BdSt - Mit sachlichen Argumenten nicht nachvollziehbar

(pixelio.de/E.Rose) Der Haushaltsausschuss empfahl am 11. November der Hamburgischen Bürgerschaft mit den Stimmen der CDU- und GAL-Abgeordneten, gegen die Stimmen der SPD und bei Enthaltung der LINKEN, einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer zuzustimmen. Als einzige Organisation verteidigte der Bund der Steuerzahler die Belange der Steuerzahler vor den Abgeordneten, indem er eindringlich vor den negativen Auswirkungen einer Steuererhöhung warnte.

Dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Ralf Niedmers (CDU), war es nach eigenem Bekunden eine „ganz besondere Freude“, den Vorsitzenden des Hamburger Steuerzahlerbundes, Frank Neubauer, als Sachverständigen bei der Anhörung zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer in der vergangenen Woche begrüßen zu dürfen.

Der Grund dafür mag auch sein, dass der Verband sich als einziger Multiplikator bereiterklärt hatte, die Rechte der Steuerzahler vor dem Haushaltsausschuss zu vertreten. Bis auf die SPD verzichteten alle Fraktionen auf die Benennung von Sachverständigen und verdeutlichten damit, dass sie an einer Diskussion über Sinn und Unsinn einer Steuererhöhung zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Interesse hatten, sondern diese einfach ohne große Öffentlichkeit beschließen wollten.

Herr Neubauer legte dem Ausschuss zunächst die Gründe dar, die aus seiner Sicht einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer entgegen stehen und beantwortete im Anschluss daran die Fragen der Abgeordneten. Dabei verwies er auf die seit 1996 erheblich gestiegene Abgaben- und Gebührenbelastung der Grundeigentümer, streifte auch die angespannte Lage in der Hamburger Immobil ienwirtschaft und gab zu Bedenken, dass eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer einen zusätzlichen Anreiz zu so genannten Vermeidungsstrategien liefere.

Hierbei werden Grundstücke nicht per Kaufvertrag überlassen, sondern eigens gegründete Gesellschaften übertragen Gesellschaftsanteile auf einen (oder mehrere) neue Gesellschafter - und mit ihnen auch die Grundstücke. Bei millionenschweren bebauten Grundstücken kommen so erhebliche Steuereinsparungen zustande.

Des Weiteren steht nach Einschätzung Neubauers eine Steuererhöhung im Immobilienbereich im Widerspruch zum Leitbild der „Wachsenden Stadt“. Die Erhöhung befördere ein Abwandern potenzieller Hauskäufer in die angrenzende Metropolregion. Auch hält Neubauer das vom Senat prognostizierte Mehraufkommen von 63 Mio. Euro p.a. für zu hoch. Er geht von höchstens 50,4 Mio. Euro aus. In jedem Fall müssen aber die Kosten des Begleitprogramms durch die Wohnungsbaukreditanstalt (WBK) gegengerechnet werden, das der Senat für finanziell schwache Familien auflegen will.

Neubauer betonte, dass er eine Steuererhöhung zum gegenwärtigen Zeitpunkt grundsätzlich für das „falsche Signal“ an die Bevölkerung halte. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer sei „mit sachlichen Argumenten nicht nachvollziehbar“. Finanzsenator Dr. Michael Freytag (CDU) rechtfertigte die Erhöhung mit jenen Argumenten, die er bereits Monate zuvor in einigen Interviews zu Protokoll gab. Seiner Auffassung nach sei nur 1 Prozent der Hamburger Bevölkerung von der Erhöhung betroffen und für sozial schwache Familien werde es ein Förderprogramm der WBK geben, das zurzeit ausgearbeitet würde.

Die Erhöhung bezeichnete Freytag als „Solidarbeitrag der Vermögenden“ zur Finanzierung der schwarz-grünen Projekte, von denen er insbesondere jene nannte, die im sozialen und im Bildungsbereich liegen.

Die SPD-Abgeordneten, allen voran ihr haushaltspolitischer Sprecher Peter Tschentscher, kritisierten, dass dem Senat in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg nichts weiter einfiele als eine Steuererhöhung und eine Belastung des öffentlichen Haushalts mit Mehrausgaben von 800 Mio. Euro, statt sich um konjunkturell wirksame Investitionen zu bemühen. Eine Anpassung des Hamburgischen Landeshaushaltes an die neuen Zahlen der Steuerschätzung, die erhebliche Mindereinnahmen in 2009 vorsehen, lehnte der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der GALFraktion, Jens Kerstan, ab. „Das tun wir nicht“, lautete sein selbstbewusster Kommentar.

Die Anhörung bedeutet aus Sicht der Steuerzahler: Eine Steuererhöhung war von Anfang an beschlossene Sache. Der Senat entschied sich nach Abwägung und aufgrund des öffentlichen Drucks gegen eine Erhöhung der Grundsteuer und für eine Anhebung der Grunderwerbsteuer um 28,6 Prozent auf 4,5 Prozentpunkte.

UND: Die Konsolidierung des Hamburgischen Landeshaushaltes findet auf absehbare Zeit nicht statt. Anstatt den Haushalt wind- und wetterfest zu machen, segelt der Senat in unruhiges Fahrwasser und spannt auch noch zusätzlich große Segel.