BdSt - Mogelpackung ''Hamburger Konjunkturoffensive''

Dafür muss das Bundesland aber zusätzlich 70 Mio. Euro kofinanzieren. Insgesamt sollen bis 2011 rund 550 Mio. Euro für konjunkturstützende Maßnahmen ausgegeben werden.

Die Investitionen der Bundesregierung (230 Mio. Euro) in Hamburg werden über Schulden des Bundes finanziert. Diesem Kurs will sich der Hamburger Senat jedoch nicht ohne Weiteres anschließen. Er will zumindest das 250 Mio. Euro starke Hamburger Konjunkturprogramm aus eigenen Rücklagen aufbringen. In den Jahren 2011 und 2012, also in der ursprünglich geplanten Bauperiode, soll das Geld dann wieder eingespart und der Rücklage zugeführt werden.

Ob das so reibungslos funktionieren wird, bleibt abzuwarten. Die 77 Mio. Euro zur Kofinanzierung der Bundesmittel werden wohl mit neuen Schulden bedient werden müssen, denn der im September vorgelegte Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 bietet nach Ansicht des Senats keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben. Das sieht der Bund der Steuerzahler anders.

Im vergangenen Dezember haben wir eine Neuverschuldung zur Finanzierung von Investitionen für volkswirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen, die sich schnell umsetzen lassen und den Haushalt nicht durch neue konsumtive Ausgaben dauerhaft belasten unter drei Bedingungen für vertretbar gehalten:

* zeitliche und sachliche Begrenzung der Schuldenaufnahme ausschließlich für ein Konjunkturprogramm,
* verbindlicher Tilgungsplan zur kurz- bis mittelfristigen Rückführung dieser Schulden,
* Konsolidierungspaket, das die durch die neuen Schulden bedingten zusätzlichen Zinslasten auffängt.

Diese Abweichung von der bisherigen Position des Steuerzahlerbundes begründete der Vorsitzende des Verbandes, Frank Neubauer, mit der historischen wirtschaftlichen Situation, in der sich die Bundesrepublik derzeit befinde. Niemandem könne daran gelegen sein, dass sich die Wirtschaftskrise verschärfe - schon gar nicht einer mit dem Außenhandel und mit der Wirtschaft so eng verbundenen Metropole wie Hamburg. Daher seien neue Antworten auf drängende Fragen vonnöten, denen sich auch der Steuerzahlerbund als konstruktiv arbeitender Verband stellt.

Das vom Senat beschlossene Konjunkturpaket rechtfertigt eine Schuldenaufnahme indes nicht. Die benötigten 77 Mio. Euro, die sich auf mehrere Jahre verteilen, könnten aus dem Betriebshaushalt erwirtschaftet werden. Immerhin entspricht dies lediglich einem Anteil von 1 Prozent am Betriebshaushaltsvolumens (2009). Außerdem haben sich die Präses der Hamburger Behörden verpflichtet, bis 2010 rund 90 Mio. Euro in ihren Häusern einzusparen.

Darüber hinaus stünden durch mehr Wettbewerb im Zuwendungsrecht, durch eine Verkleinerung von Bürgerschaft und Bezirksversammlungen sowie durch mehr Effizienz im Verwaltungshandeln jährlich rund 300 Mio. Euro mehr zur Verfügung. Das sind nur einige der Felder, in denen der schwarz-grüne Senat die dringend notwendige Aufgabenkritik vornehmen könnte, um den Hamburger Haushalt zukunftsfähig zu gestalten.

Doch die Koalitionäre ignorieren die Warnungen von Rechnungshof, Wirtschaftswissenschaftlern und Steuerzahlerbund, die mit sachlichen Argumenten auf einen Kollaps der städtischen Finanzen hinweisen, dem der Senat sehenden Auges entgegen steuert. Mehr noch, die flankierenden Maßnahmen zum Hamburger Konjunkturprogramm, wie neue Bürgschaften und Sicherheitsleistungen in Höhe von 11 Mrd. Euro (2009/10), erhöhen den Druck auf den Haushalt.

Und was zum Beispiel eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive unter der Überschrift "Keine Neukunden für die ARGE" unter dem Dach des Hamburger Konjunkturprogramms zu suchen hat, erschließt sich dem Steuerzahler nicht. Welche schnellen, konjunkturstützenden Impulse sich der Senat von diesen zeitlich aufwendigen Maßnahmen verspricht, bedarf einer ausführlichen Kommunikation - hier bleiben Fragen offen.

Insbesondere die Aufhebung des generellen Einstellungsstopps für externe Bewerber in den öffentlichen Dienst hat mit Konjunkturmaßnahmen überhaupt nichts zu tun. Damit wird der Haushalt über Jahre hinweg durch steigende Personal- und Pensionskosten belastet, weshalb der Steuerzahlerbund die Maßnahme ablehnt.

Das Fazit des Bundes der Steuerzahler zum Hamburger Konjunkturpaket fällt daher zwiespältig aus. Wir unterstützen grundsätzlich Investitionen in die städtische Infrastruktur, mahnen aber mehr Zielgenauigkeit an. Darüber hinaus sind wir skeptisch im Hinblick auf ihre einseitige Finanzierung aus Rücklagen. Zusätzliche Mittel findet der Senat in den städtischen Betriebsausgaben, die über ein neues Konsolidierungspaket frei gemacht werden könnten.

Deshalb fordern wir den Senat auf, nicht einseitig Geld auszugeben sondern auf der anderen Seite auch Prioritäten neu zu setzen und Ausgaben zu streichen.