BdSt - Musterklagen

16.09.2011 Seit vielen Jahren setzen wir uns mit Musterklagen für die Rechte der Steuerzahler ein und sorgen so für mehr Steuergerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Die Verfahren richten sich in der Regel gegen verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Vorschriften sowie gegen Regelungen, die den Steuerzahlern ungerechtfertigte und überzogene finanzielle und bürokratische Belastungen auferlegen.

Die Vorteile von Musterverfahren liegen auf der Hand. Steuerzahler in gleich gelagerten Fällen brauchen nicht selbst vor die Gerichte zu ziehen. Sie berufen sich im Einspruch gegen einen Steuerbescheid auf unser Musterverfahren und beantragen, dass die Entscheidung über den Einspruch ruht, bis das BdSt-Musterverfahren entschieden ist.

Eine Übersicht der aktuellen Musterklagen finden unten. Mitglieder im Bund der Steuerzahler haben hier Zugriff auf die ausführliche Liste aller Musterprozesse (mit Klagebegründung).

(Stand: 30. August 2011)

Abwasser – Berechnung des Abwasserentgeltes
LG Göttingen – 1 S 87/10 (Vorinstanz: AG Northeim – 3 C 311/10 (IV))

Abgeltungsteuer - Darlehen an nahe Angehörige
FG Niedersachsen - 15 K 417/10

Abgeltungsteuer - Darlehen an die „eigene“ GmbH
FG Niedersachsen – 14 K 335/10
Weiteres Verfahren: FG Düsseldorf – 8 K 1763/11 E

Abgeltungsteuer – Eingeschränkter Werbungskostenabzug bei Kapitalerträgen
FG Münster - 6 K 607/11 F

Dienstwagenbesteuerung – Bruttolistenpreis
FG Niedersachsen – 9 K 394/10

Festsetzung des Solidaritätszuschlags auf das Körperschaftsteuerguthaben nach § 37 Abs. 5
BFH – I R 39/10 (Vorinstanz: FG Köln – 13 K 64/09)

Erbschaftsteuer: Steuersätze für Angehörige der Steuerklasse II im Jahr 2009
BFH, Az.: II R 9/11 (Vorinstanz FG Düsseldorf, Az.: 4 K 2574/10 Erb)

Vorsorgeaufwendungen von Schornsteinfegern
BFH – X R 18/10; (Vorinstanz: FG Münster, Az.: 4 K 420/09 E)

Verlustabzug bei Anteilseignerwechsel in einer GmbH - § 8c KStG
FG Hamburg – 2 K 33/10

Erststudienkosten
BFH VI R 15/11 (Vorinstanz: FG Münster – 11 K 4489/09 F)

Elektronische Umsatzsteuervoranmeldung
BFH XI R 33/09 (Vorinstanz: FG Niedersachsen – 5 K 149/05)

Solidaritätszuschlag – Verfahren gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags
FG Niedersachsen – 7 K 143/08

Alterseinkünfte – Klage gegen die Ungleichbehandlung von Alterseinkünften
FG Düsseldorf – 14 K 1500/07 E
FG Schleswig-Holstein – 1 K 273/07

Kindergeld – „geteilter Monat“
FG Kassel - 2K 500/09