Neue Schulden für die Konjunktur - auch in Hamburg?
Hamburger Steuerzahlerbund kritisch
Änderungen bei: Steuern und Abgaben
Die von der Großen Koalition in Aussicht gestellten Steuersenkungen haben im Vorfeld des Koalitionsbeschlusses hohe Erwartungen geweckt. Diese Erwartungen wurden mit den vorliegenden Beschlüssen allerdings mehr als enttäuscht. Zwar ist es grundsätzlich begrüßenswert, dass der Grundfreibetrag auf 8.004 Euro angehoben und der Eingangssteuersatz auf 14 Prozent abgesenkt wird. Für die Steuerzahler, insbesondere für die breite Mittelschicht, bedeuten diese Maßnahmen allerdings nur minimale Entlastungen. Das Versprechen, die kalte Progression bzw. die heimlichen Steuererhöhungen zu bekämpfen, wird durch die Große Koalition nach dem derzeitigen Informationsstand in keiner Weise erfüllt.
Im Bereich der Abgaben wird sich die Senkung der Krankenkassenbeiträge für viele Versicherte und Unternehmen kaum spürbar auswirken. Denn für eine Vielzahl der gesetzlichen Versicherten stieg der Krankenkassenbeitragssatz zum 1. Januar 2009 auf 15,5 Prozent durch die Einführung des Gesundheitsfonds erheblich. Durch die nun beschlossene Absenkung des Beitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte wird deshalb für viele Versicherte lediglich der Anstieg der Beiträge verringert. Insgesamt bleibt damit auch die Abgabenentlastung hinter den Erwartungen zurück.
„Mit diesen Vorschlägen hat die Große Koalition in der Diskussion um Steuersenkungen Nebelkerzen gezündet, um von einer wirklichen Entlastung abzulenken“, resümiert Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Er fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, diesbezüglich Nachbesserungen am Konjunkturpaket II vorzunehmen. Die Steuerzahler müssen nachhaltig entlastet werden. Nur dann werden die Kaufkraft und die Wirtschaft gestärkt. Deshalb müssen spürbare Steuersenkungen im Konjunkturpaket II Priorität haben. Däke fordert: Der Knick im Einkommensteuertarif muss abgeflacht und schließlich beseitigt werden, um breite Schichten der Steuerzahler zu entlasten. Ebenfalls muss der gesamte Tarif der Einkommensentwicklung angepasst und auf „Räder“ gestellt werden. Damit werden die kalte Progression und die heimlichen Steuererhöhungen ausgeschaltet.
Investitionsprogramm
Die Unterstützung des Steuerzahlerbundes findet hingegen das avisierte Investitionsprogramm, das mit einer Vereinfachung des Vergaberechts einhergehen soll. Die geplanten Investitionen in Höhe von 18 Milliarden Euro können die Wirtschaft in Deutschland nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler stärken. Däke fordert in diesem Zusammenhang alle politischen Instanzen auf, dass dieses Geld sinnvoll und nachhaltig eingesetzt wird. Besonders in dieser Zeit wäre Steuergeldverschwendung mehr als ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler.
Als reinen Mitnahmeeffekt bezeichnet der Präsident des Bundes der Steuerzahler die Verschrottungsprämie für alte Kraftfahrzeuge in Höhe von 2.500 Euro. „Der Autoindustrie hätte es mehr gebracht, wenn diese 1,5 Milliarden Euro zur Steuerentlastung genutzt worden wären. Denn bevor Bürger sich einen Neuwagen kaufen, benötigen sie nicht nur das nötige Geld, sondern auch Planungssicherheit.“
Finanzierung
Bereits im vergangenen Monat erklärte der Hamburger Steuerzahlerbund, dass eine Verschuldung zur Finanzierung von Maßnahmen, die eine Verschärfung der Wirtschaftskrise verhindern sollen, unter bestimmten Voraussetzungen vertretbar wäre. Eine dieser Bedingungen war die Vorlage eines verbindlichen Tilgungsplans (ausführlich weiter unten). Als erfreulich bezeichnet der Bund der Steuerzahler daher die Absicht der Großen Koalition, eine Schuldenbremse einzuführen und die für das Konjunkturprogramm notwendige Schuldenaufnahme mithilfe eines Tilgungsplanes in den nächsten Jahren wieder wettzumachen.
Ohnehin muss es angesichts der hohen Staatsverschuldung eine Pflicht der Regierenden sein, den Steuerzahlern einen verbindlichen Tilgungsplan für dieses Konjunkturpaket vorzulegen. „Jedem Steuerzahler muss bewusst sein, dass dieses Konjunkturpaket über Schulden finanziert wird, die in der Zukunft von der Gemeinschaft der Steuerzahler zurückgezahlt werden müssen“, so Däke.
Hamburger Konjunkturprogramm
Der Hamburger Senat wird voraussichtlich Anfang Februar ein regionales Konjunkturprogramm beschließen. Darin enthalten sind unter anderem Baumaßnahmen, die bislang für die Zeit nach 2011 geplant waren und nun bereits ab diesem Jahr realisiert werden. Profitieren sollen davon insbesondere Schulen, Krankenhäuser, Justizvollzugsanstalten, Sportstätten und Großwohnanlagen. Allein für diese Investitionen werden 250 Mio. Euro bereitgestellt.
Wie die Investitionen zwischenfinanziert werden, ist nach Auskunft der Finanzbehörde noch nicht abschließend besprochen worden. Möglich ist indes nur eine Neuverschuldung oder der Griff in die Rücklage. Bereits im vergangenen Monat hat der Steuerzahlerbund eine Neuverschuldung unter bestimmten Bedingungen für vertretbar gehalten:
1. zeitliche und sachliche Begrenzung der Schuldenaufnahme ausschließlich für das Konjunkturprogramm,
2. verbindlicher Tilgungsplan zur kurz bis mittelfristigen Rückführung dieser Schulden,
3. Konsolidierungspaket, das die durch die neuen Schulden bedingten zusätzlichen Zinslasten auffängt.
Diese Abweichung von der bisherigen Position des Steuerzahlerbundes begründete der Vorsitzende des Verbandes, Frank Neubauer, mit der historischen wirtschaftlichen Situation, in der sich die Bundesrepublik derzeit befinde. Niemandem könne daran gelegen sein, dass sich die Wirtschaftskrise verschärfe – schon gar nicht einer mit dem Außenhandel und mit der Wirtschaft so eng verbundenen Metropole wie Hamburg. Daher seien neue Lösungen für schwierige Probleme vonnöten.
Was allerdings eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive unter der Überschrift „Keine Neukunden für die ARGE“ unter dem Dach des Hamburger Konjunkturprogramms zu suchen hat, erschließt sich dem Steuerzahler nicht. Welche schnellen, konjunkturstützenden Impulse sich der Senat von diesen zeitlich aufwendigen Maßnahmen verspricht, bedarf einer ausführlichen Kommunikation – hier bleiben Fragen offen. Insbesondere die Aufhebung des generellen Einstellungsstopps für externe Bewerber in den öffentlichen Dienst hat mit Konjunkturmaßnahmen überhaupt nichts zu tun und gehört dringlichst gestrichen!
Die vorgelegten Eckpunkte werden vom Steuerzahlerbund grundsätzlich begrüßt. Jetzt müssen die Details zügig auf den Tisch, denn die Zeit drängt!
