BdSt - Schwarzbuch 2010

Der Kreuzfahrttourismus boomt und der Hamburger Hafen ist Anlaufpunkt zahlreicher schwimmender Hotels. Deren Abfertigung ist von den zwei bestehenden Anlegestellen am Cruise Center kaum noch zu bewältigen. Deshalb entschied der Senat im Jahr 2007 zu Recht die Errichtung eines zweiten Kreuzfahrtterminals. Doch das Vorhaben wurde nicht etwa von der städtischen Bauverwaltung in der Stadtentwicklungsbehörde detailliert geprüft, geplant und die Ergebnisse dann zusammengefasst, damit die Hamburgische Bürgerschaft eine fundierte Entscheidung für oder gegen die Errichtung des Terminals treffen und die nötigen Steuergelder bereitstellen konnte. Vielmehr wurde ein öffentliches Unternehmen gegründet, das mit 12,4 Mio. Euro ausgestattet wurde und dessen Aufgaben die Errichtung und der Betrieb dieser Anlegestelle sein sollten. Damit wollte der Senat externen Sachverstand und privates Kapital in das Projekt einbinden, um möglichst schnell eine Wirtschaftlichkeit des Vorhabens sicherzustellen.

Der Sachverstand kam dann unter anderem in Gestaltung einer Wohnungsbaugesellschaft, die mittels Geschäftsbesorgungsvertrag alle laufenden Verwaltungsaufgaben erledigen sollte und dafür jährlich 300.000 Euro aus den Projektmitteln erhielt. Zwei kritische Punkte hätten zu denken geben müssen: Zum einen gehörte die Gesellschaft zu 100 Prozent der Freien und Hansestadt Hamburg, weshalb von externem Sachverstand nicht die Rede sein konnte. Zum anderen wurden der Gesellschaft von der Stadt beleihungsfähige Grundstücke kostenfrei zur Verfügung gestellt, weshalb private Investoren nach EU-Recht gar nicht beteiligt werden durften. Doch die Bedenken, die auch die Opposition im parlamentarischen Beratungsgang vorgetragen hatten, wurden von der seinerzeit mit absoluter Mehrheit ausgestatteten CDU beiseite gewischt – die Fischereihafenentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG (FEG) wurde gegründet.

Bestellen Die Grundlage für die erste Projektplanung war allerdings ein zu kleines Bemessungsschiff, weshalb die FEG diese Pläne verwerfen und neu ausarbeiten musste. Doch die Gesellschaft war sich ihrer Arbeit trotz des von der Politik zugetrauten externen Sachverstands offenbar nicht sicher genug, denn sie bat die Betriebsgesellschaft für das Cruise Center, die Entwurfsplanung kritisch gegenzulesen. Die wurde ursprünglich nicht ins Boot geholt, damit sie sich bei einer Ausweitung ihrer Aufgaben nicht verzettelt, obwohl es sich um teils identische Tätigkeiten gehandelt hätte.

Das Planungschaos hätte wohl vermieden werden können, wenn sich der Senat auf hanseatische Tugenden besonnen und das zusätzliche Kreuzfahrtterminal mit der eigenen Hochbauverwaltung geplant hätte. Dann wäre allerdings die Vorlage der so genannten Haushaltsunterlage-Bau (HU-Bau) zwingend erforderlich gewesen, in der alle Informationen zur Errichtung, zum Betrieb und zur Wirtschaftlichkeit des Vorhabens detailliert dargestellt und nachgewiesen werden müssen. Diese konservative Planung soll Planungsfehler minimieren und dazu beitragen, Bauprojekte wirtschaftlich zu errichten. Doch weil die HU-Bau auch kritische Fragen der Opposition provoziert und gerade die bei politisch gewollten Leuchtturmprojekten umgangen werden sollen, nimmt der Trend zur Gründung städtischer Unternehmen zur Realisierung von Bauprojekten in Hamburg zu. Das ist wiederum Auslöser für zum Teil enorme Kostensteigerungen bei öffentlichen Bauprojekten, wie im Fall des zweiten Kreuzfahrtterminals: Hier wird nun 60 Prozent mehr ausgegeben als ursprünglich veranschlagt, also rund 30 Mio. Euro.