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12.03.2010Verschuldung
Die Kreditermächtigung des Sondervermögens Konjunkturstabilisierungsfonds (Drs. 19/3921) für das Jahr 2009 liegt bei 1,648 Mrd. Euro. Nun hat die Finanzbehörde auf Anfrage des Steuerzahlerbundes hin mitgeteilt, dass von diesem Rahmen voraussichtlich nur 893,7 Mio. Euro in Anspruch genommen werden mussten. Noch Mitte März ging die Behörde von 901,5 Mio. Euro aus. Das hieße: Hamburg würde insgesamt 754,7 Mio. Euro weniger neue Schulden aufnehmen als noch Anfang November letzten Jahres geplant.
Der wesentliche Grund für die niedrigere Neuverschuldung liegt in Einmaleffekten bei der Erbschaftsteuer, den nicht veranschlagten Ertragsteuern und der veranlagten Einkommensteuer durch Nachzahlungen für ein früheres Veranlagungsjahr. Insgesamt stiegen die Hamburg verbleibenden Steuern um 138,5 Mio. Euro gegenüber den letzten Haushaltsplandaten. Die Steigerung läge sicherlich noch höher, wenn nicht ein negativer Einmaleffekt bei der Körperschaftsteuer vorläge. In 2009 wurden hier nur 2,2 Mio. Euro (nach Zerlegung) eingenommen. Im Jahr zuvor lagen die Einnahmen noch bei 217,6 Mio. Euro. Sie gingen damit um rund 99 Prozent zurück!
Besorgnis erregend bleibt die Entwicklung bei den Investitionen: Diese sanken gegenüber dem Vorjahr 2008 (1,628 Mrd. Euro) um 457,8 Mio. Euro und damit um rund 28 Prozent. Ausgerechnet in der Wirtschafts- und Finanzkrise verzichtet der schwarz-grüne Senat darauf, wirkungsvolle Impulse für eine Stabilisierung der wirtschaftlichen Infrastruktur zu geben. Eine Konjunkturoffensive lässt sich anhand der neuesten Haushaltsdaten nicht erkennen.
Das verdeutlicht auch die sinkende Neuverschuldung. Das Sondervermögen Konjunkturstabilisierungsfonds soll der Finanzierung dringend notwendiger Konjunkturmaßnahmen dienen. Der Stand der Neuverschuldung könnte somit teilweise auch ein Gradmesser für die Planungsreife der Konjunkturmaßnahmen sein. Nach Auskunft der Finanzbehörde ist der Rückgang der Neuverschuldung auch damit zu begründen, dass zahlreiche für 2009 geplanten Konjunkturmaßnahmen noch zu keiner Durchführung kamen.
Ursprünglich wollte der schwarz-grüne Senat bis 2013 rund 6 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen und diese ab 2015 mit mindestens 100 Mio. Euro jährlich wieder abtragen. Dies hätte zur Folge gehabt, dass die Hamburger Steuerzahler im schlimmsten Fall die letzte Rückzahlungsrate erst im Jahr 2075 überwiesen hätten. Bis dahin wären Zinsen in Höhe von 10,2 Mrd. Euro angehäuft worden! Wenn nun statt 6 Mrd. Euro "nur" 5,23 Mrd. Euro aufgenommen wurden, würde sich die kumulierte Zins-Summe um 2,7 Mrd. Euro auf 7,48 Mrd. Euro reduzieren. Außerdem müsste die letzte Rückzahlung im Jahr 2066 getätigt werden - also neun Jahre früher. Eine erhebliche Entlastung der Steuerzahler!
„Der Senat ist 2009 noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen. Er sollte nun aber seine Liste mit Konjunkturmaßnahmen noch einmal gründlich überarbeiten und Prioritäten setzen", so der haushaltspolitische Sprecher des Steuerzahlerbundes, Jürgen Nielsen. „Wie die Diskussion um das "Haus des Waldes" gezeigt hat, ist nicht jede Baumaßnahme gleich konjunkturfördernd und damit zwingend mit neuen Schulden zu finanzieren. Wir Steuerzahler sind gegen neue Schulden, wenn damit der Wunschzettel des Senats bezahlt werden soll."
Neuverschuldung in 2009 noch niedriger als geplant
Jürgen Nielsen: "Senat ist mit blauem Auge davon gekommen!"
Der wesentliche Grund für die niedrigere Neuverschuldung liegt in Einmaleffekten bei der Erbschaftsteuer, den nicht veranschlagten Ertragsteuern und der veranlagten Einkommensteuer durch Nachzahlungen für ein früheres Veranlagungsjahr. Insgesamt stiegen die Hamburg verbleibenden Steuern um 138,5 Mio. Euro gegenüber den letzten Haushaltsplandaten. Die Steigerung läge sicherlich noch höher, wenn nicht ein negativer Einmaleffekt bei der Körperschaftsteuer vorläge. In 2009 wurden hier nur 2,2 Mio. Euro (nach Zerlegung) eingenommen. Im Jahr zuvor lagen die Einnahmen noch bei 217,6 Mio. Euro. Sie gingen damit um rund 99 Prozent zurück!
Besorgnis erregend bleibt die Entwicklung bei den Investitionen: Diese sanken gegenüber dem Vorjahr 2008 (1,628 Mrd. Euro) um 457,8 Mio. Euro und damit um rund 28 Prozent. Ausgerechnet in der Wirtschafts- und Finanzkrise verzichtet der schwarz-grüne Senat darauf, wirkungsvolle Impulse für eine Stabilisierung der wirtschaftlichen Infrastruktur zu geben. Eine Konjunkturoffensive lässt sich anhand der neuesten Haushaltsdaten nicht erkennen.
Das verdeutlicht auch die sinkende Neuverschuldung. Das Sondervermögen Konjunkturstabilisierungsfonds soll der Finanzierung dringend notwendiger Konjunkturmaßnahmen dienen. Der Stand der Neuverschuldung könnte somit teilweise auch ein Gradmesser für die Planungsreife der Konjunkturmaßnahmen sein. Nach Auskunft der Finanzbehörde ist der Rückgang der Neuverschuldung auch damit zu begründen, dass zahlreiche für 2009 geplanten Konjunkturmaßnahmen noch zu keiner Durchführung kamen.
Ursprünglich wollte der schwarz-grüne Senat bis 2013 rund 6 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen und diese ab 2015 mit mindestens 100 Mio. Euro jährlich wieder abtragen. Dies hätte zur Folge gehabt, dass die Hamburger Steuerzahler im schlimmsten Fall die letzte Rückzahlungsrate erst im Jahr 2075 überwiesen hätten. Bis dahin wären Zinsen in Höhe von 10,2 Mrd. Euro angehäuft worden! Wenn nun statt 6 Mrd. Euro "nur" 5,23 Mrd. Euro aufgenommen wurden, würde sich die kumulierte Zins-Summe um 2,7 Mrd. Euro auf 7,48 Mrd. Euro reduzieren. Außerdem müsste die letzte Rückzahlung im Jahr 2066 getätigt werden - also neun Jahre früher. Eine erhebliche Entlastung der Steuerzahler!
„Der Senat ist 2009 noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen. Er sollte nun aber seine Liste mit Konjunkturmaßnahmen noch einmal gründlich überarbeiten und Prioritäten setzen", so der haushaltspolitische Sprecher des Steuerzahlerbundes, Jürgen Nielsen. „Wie die Diskussion um das "Haus des Waldes" gezeigt hat, ist nicht jede Baumaßnahme gleich konjunkturfördernd und damit zwingend mit neuen Schulden zu finanzieren. Wir Steuerzahler sind gegen neue Schulden, wenn damit der Wunschzettel des Senats bezahlt werden soll."
