BdSt - Offensive Bürokratieabbau gestartet

Wirtschaftlichkeit

31.10.2011

Offensive Bürokratieabbau gestartet

Wir bewegen die Stadt ... helfen Sie mit!

Genug ist genug! Nach §10 der Hamburgischen Bauordnung ist bei Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen eine Spielfläche für Kinder herzustellen. Bisher schenkte der Bauprüfer dem Bauherrn Glauben wenn dieser versicherte, dass Spielflächen vorhanden sind. Doch die jüngste Überprüfung der Durchführung der Bauordnung hat ergeben, dass die Flächen in vielen Fällen zu klein oder hinsichtlich ihrer Ausstattung und Gestaltung nicht als Spielplatz erkennbar waren.

Zukünftig soll hier nun eine "präventive Prüfung" vor Ort eingeführt werden. Das sieht der neue Gesetzentwurf des Senats für Änderungen an der Hamburgischen Bauordnung vor, obwohl die Bauordnung seit dem 1. September 2010 wieder eine geeignete Ausstattung fordert. Wir meinen: Hier droht neue Bürokratie – deshalb haben wir die „Offensive Bürokratieabbau“ ins Leben gerufen!

Im Jahr 2010 lag die Staatsquote Deutschlands bei 46,6 Prozent. Die Staatsquote zeigt den Anteil der staatlich bedingten wirtschaftlichen Aktivität an der volkswirtschaftlichen Gesamtleistung auf. Sie verdeutlicht insofern das Regelungsbedürfnis der öffentlichen Verwaltung, was gemeinhin als „Bürokratie“ bezeichnet wird. Dazu zählen insbesondere Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten.

Am Anfang reagieren Behörden auf das Bedürfnis der Bevölkerung oder der Wirtschaft nach Risikoabsicherung, indem sie Gesetze und Verordnungen erlassen. Über deren stetige Spezialisierung wird aus der Risikoabsicherung schnell eine überbordende Bürokratie, die die unternehmerische Freiheit mitunter massiv einschränkt.

Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes kostet die staatliche Regelungswut die Wirtschaft jährlich bis zu 47,6 Mrd. Euro. Was sich auf staatlicher Seite durch den hohen Personalaufwand sowie die Sachkosten aufsummiert, ist bislang noch nicht kalkuliert worden.

Der Bund der Steuerzahler Hamburg hat nun mit Unterstützung der Handelskammer Hamburg die „Offensive Bürokratieabbau“ gestartet. Vom 1.11.2011 bis zum 30.04.2012* sammeln wir konkrete Hinweise auf unsinnige und überflüssige Bürokratie im Alltag von Hamburger Unternehmen, Mittelständler und Selbstständigen. Natürlich können auch Studenten, Angestellte und Rentner ihre praxisnahen Beispiele für die Regelungswut des Gesetzgebers nennen. Bis zum 31.05.2012* werden die Hinweise von einem Expertenteam ausgewertet und im Juni 2012 als Handlungsempfehlungen an den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg übergeben.

Dessen Aufgabe wird darin liegen, bürokratische Hemmnisse abzubauen. Das ist nicht so einfach – aber auch nicht unmöglich. Ohne ein Umdenken in der Bevölkerung hin zu Eigenverantwortlichkeit und individuelle Risikoübernahme kann Bürokratieabbau wohl nicht funktionieren.

Und: Wir Steuerzahler müssen der Politik sagen, wo der Schuh drückt - und wie man notwendige Dokumentationspflichten effizienter gestalten kann. Deshalb rufen wir dazu auf: Geben Sie uns konkrete Hinweise auf Bürokratie in Ihrem Alltag und sagen Sie uns, wie man es besser machen könnte.

*Redaktioneller Hinweis:
Der Sammel-Zeitraum wurde bis 31. Mai 2012 verlängert. Die Auswertung der Fälle wird voraussichtlich im Sommer 2012 beendet werden.

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