BdSt - Steuerzahlerbund fordert Offensive zur Straßenerneuerung

19.03.2010Positionspapier In den Monaten Januar und Februar 2010 wurden rund 1.260 Aufträge für Ausbesserungsarbeiten an Straßen erteilt und damit – nach überschlägiger Rechnung – doppelt so viele wie noch im Jahr zuvor. Doch handelt es sich hierbei nur um Kosmetik an den schlimmsten Stellen: Die tiefen Löcher werden mit Kaltasphalt zugeschüttet und so ohne schweres Gerät geflickt. Innerhalb kürzester Zeit werden die Schlaglöcher wieder den Verkehr auf Hamburgs Straßen gefährden.

Die rund 820.000 in Hamburg gemeldeten Kraftfahrzeugführer sind zu Recht verärgert über die Politik in dieser Stadt und fragen sich, wozu sie überhaupt Steuern und Abgaben zahlen, wenn nicht einmal die Straßen in einem gefahrenfreien Zustand gehalten werden. Die zuständige Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) verweist auf die Bezirke. Die Instandhaltung der Straßen wäre deren Aufgabe. Das sehen die Bezirksamtsleiter anders. Wochenlang wird öffentlich gestritten.

Rechtzeitig zum Frühlingsanfang, wird die Stadtentwicklungsbehörde endlich „die drängendsten Probleme benennen“ können; bis dahin wird sie eine Liste mit Maßnahmen erarbeitet haben, die qualitativ bewertet und nach Dringlichkeit sortiert sein wird. Die sich daran anschließenden Bauarbeiten sollen bis November 2010 beendet sein – also rechtzeitig zum nächsten Winter.

Die Beschwerden angesichts dieser Trägheit häufen sich. Der Bund der Steuerzahler hat sich deshalb erneut mit dem Thema beschäftigt und fasst die Ergebnisse seiner Recherchen in diesem Positionspapier zusammen.

Wir stellen fest: Das Straßenwesen wurde sukzessive vernachlässigt und muss grunderneuert werden. Kompetenzen in der Verwaltung müssen dringend neu geordnet und Innovationen im Straßenbau müssen angewendet werden.


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