BdSt - Peinlich: Konjunkturoffensive kommt nicht in Gang

26.06.2009 Alle anderen Maßnahmen werden noch nach bester deutsch-bürokratischer Manier überprüft und geplant.

So auch bei der MOTTE in Ottensen. Das Stadtteilkulturzentrum erhält 1 Mio. Euro zur Grundinstandsetzung seiner Gebäude (z.B. Brandschutzmaßnahmen). In dieser Woche wurde der Finanzierungsantrag eingereicht, im Juli soll der komplette Bauantrag gestellt werden - wenn alles klappt, so Geschäftsführer Michael Wendt, ist die Maßnahme Ende Mai 2010 abgeschlossen.

Ein weiteres Beispiel: Die Wiedererrichtung des "zweitwichtigsten Wahrzeichens" der Insel Neuwerk, die Ostbake, lässt ebenfalls auf sich warten. Die Holzkonstruktion, 1954 zum x-ten Mal neu aufgestellt und seitdem durch Wind und Wetter schwer in Mitleidenschaft gezogen, fiel 2007 dem Sturm Kyrill zum Opfer. Seitdem sucht ein Förderverein nach Spendern für die rund 150.000 Euro teure Wiedererrichtung.

Da kam das Konjunkturpaket wohl gerade recht, denn die Spendenzusagen trudelten nur langsam ein. Nun sollen aus dem Konjunkturpaket 110.000 Euro auf die Insel fließen - wann genau ist noch unklar. Auch die Frage, warum der Wiederaufbau der Ostbake in das Konjunkturpaket übernommen wurde, konnte die Wirtschaftsbehörde dem Steuerzahlerbund bis Redaktionsschluss noch nicht beantworten.

Es werde Licht ... in Schulen!

Derweil hat die Kritik des Steuerzahlerbundes an dem Projekt "Licht in Schulen" für ein parlamentarisches Nachspiel gesorgt. Mit einer Anfrage an den Senat wollte die Abgeordnete Dr. Monika Schaal (SPD) die Hintergründe der Senatsentscheidung für das Projekt erfahren, das immerhin 4 Mio. Euro erhält und bundesweit für Aufsehen (und Kopfschütteln) gesorgt hat. Aus der Antwort des Senats gehen nun interessante Dinge hervor.

So wird die Einrichtung eines Klassenzimmers mit den neuen Lichtquellen rund 5.000 Euro kosten, statt wie bisher 2.000 Euro. Somit könnten aus dem Konjunkturpaket nur rund 800 Klassenräume neu beleuchtet werden. Hier stellt sich nun die Frage, welche Schulen von den neuen Lichtquellen "profitieren" müssen und welche Schüler das Nachsehen haben. In diesem Zusammenhang wäre von Interesse, mit welchen Schulen und vor allem mit welchen Schülern das Pilotprojekt des UKE und der Philips GmbH durchgeführt wurde. Immerhin dürfte ein Unterschied darin bestehen, einen ABC-Schützen mit dynamischem Licht zu einem optimierten Lernverhalten zu motivieren oder die Motivation von Abiturienten zu verbessern.

Die Studie, soweit einsehbar, spricht hier nur von mehreren Klassen aus "verschiedenen Schultypen" und "insgesamt 166 Schüler (im Alter 8 bis 16 Jahre)". Diese Informationslage kann keine ausreichende Grundlage für die Senatsentscheidung sein, die "dynamische Beleuchtung" flächendeckend einzuführen.

Zumal der Senat in der parlamentarischen Anfrage einräumen musste, dass der Stromverbrauch durch die Einsetzung der neuen Lichtquellen etwa 2,5 Mal so hoch sein wird wie bisher. Der jährliche Stromverbrauch eines herkömmlich beleuchteten Klassenzimmers liege bei einem Mittelwert von 286 kWh, ein Klassenzimmer des Pilotprojekts verbrauchte im Mittelwert stolze 715 kWh.

Gleichwohl geht der Studienfinancier Philips davon aus, dass man mit dem zusätzlichen Einsatz von Vorschaltgeräten und einer zusätzlichen Lichtregelung den Energieverbrauch um etwa 50 Prozent senken könnte. Die Geräte könnten, das versteht sich von selbst, von Philips geliefert - und vom Steuerzahler finanziert werden. Allerdings wäre der Stromverbrauch dann immer noch höher als gegenwärtig.

Geht man zum Beispiel von 12 Cent pro kWh als Strompreis aus, müsste der Steuerzahler für die infrage stehenden 800 Klassenzimmer, die zurzeit noch herkömmlich beleuchtet werden, nach der Installation des dynamischen Lichts rund 41.000 Euro mehr ausgeben pro Jahr. Da konjunkturell wirksame Maßnahmen nur dann akzeptabel sind, wenn sie die Konjunktur schnell ankurbeln und gleichzeitig den Staatshaushalt nicht zusätzlich jahrelang belasten, hat das Projekt „Licht in Schulen“ nichts im Konjunkturpaket zu suchen.

Ohnehin ist ein weiteres Detail in der Antwort des Senats auf die Parlamentsanfrage bemerkenswert: Die Behörde will erst im Februar 2009 von den Ergebnissen des Pilotprojektes unterrichtet worden sein und hat erst im Mai eine „Anhörung“ zum Thema durchgeführt, also die Verwertbarkeit des Pilotprojektes für den Hamburger Schulbetrieb geprüft. Das bedeutet: Im Februar wusste die Behörde noch nicht, ob die dynamische Beleuchtung in Hamburgs Klassenzimmer eingesetzt werden könnte.

Trotzdem findet sich das Projekt bereits am 17. Februar in der zentralen Drucksache des Senats, in der nicht nur die Hamburger Konjunkturoffensive beschrieben wird, sondern im Anhang auch eine Liste der Hamburger Maßnahmen des Bundes-Konjunkturpakets II veröffentlicht wird.

Warum? Diese Frage muss der Senat beantworten, denn mittlerweile stellt sich die Frage, welche weiteren Projekte unreflektiert auf die Liste gesetzt wurden.

Der Verdacht erhärtet sich, dass im Senat eine Art Konjunkturmittelfieber ausgebrochen war, denn auch das umstrittene Projekt „Haus des Waldes“ bekommt Mittel aus dem Konjunkturpaket II, obwohl die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald angeblich in der Vergangenheit für dieses Projekt keine öffentlichen Zuschüsse haben wollte. Und nun wird der „alte Traum der Hamburger Förster“ plötzlich mit Steuergeldern realisiert. Zufälle gibt‘s!

Fest steht: Beide Projekte haben mit Konjunkturmaßnahmen rein gar nichts zu tun. Der Senat hat aus purem Aktionismus heraus eine Liste von wünschenswerten oder realisierbaren Projekten zusammengestellt, um Handlungsfähigkeit zu beweisen. Das rächt sich nun, denn die potemkinschen Dörfer kippen bereits.
Daher verwundert es nicht, dass die CDU erst jetzt einen Antrag in die Bürgerschaft einbringt, der mehr Transparenz in die Umsetzung der Hamburger Bundeskonjunkturpaket-II-Maßnahmen bringen soll. Schlimm genug, dass eine solche Initiative nicht von vorherein vom Senat ausging und die Bürgerschaft hier erst auf Druck der Öffentlichkeit tätig werden musste.