BdSt - Politik folgt eigenen Regeln

29.11.2010Rede im Hamburger Rathaus Meine sehr verehrten Damen und Herren,

in Vorbereitung auf dieses Symposium habe ich mir die Frage gestellt, welcher Senat nicht vor enormen Herausforderungen in der Haushaltspolitik gestanden hat. Die Antwort: Die Konsolidierung des Landeshaushalts beschäftigt Hamburg mindestens solange, wie ich lebe. Davor habe ich aufgehört zu recherchieren. Das heißt, seit mindestens 30 Jahren diskutieren Bürgermeister und Senatoren aller relevanten Parteien darüber, wie sie die Stadt und ihre Finanzen zukunftsfähig gestalten können.

Begriffen wie „Weitsicht“, „Nachhaltigkeit“, „Wirtschaftlichkeit“ oder „strukturelle Einsparungen“ wurde die Substanz entzogen, weil nichts Weitsichtiges, Nachhaltiges oder Wirtschaftliches bei Klausurtagungen oder Spargipfeln raus kam. Die Bereinigten Gesamtausgaben der Stadt stiegen in den letzten 25 Jahren stärker an als die Hamburg verbleibenden Steuern. Und das Defizit wurde zum einen mit Schulden und zum anderen mit einem Verkauf von öffentlichem Vermögen ausgeglichen. Das hat überhaupt nichts mit Weitsicht zu tun. Und weil das jeder Bürger versteht, hat die Politik an diesem Punkt viel an Glaubwürdigkeit verspielt.

Wenn Sie – wie jüngst geschehen – ein Konsolidierungspaket vorlegen, das vor allem daraus besteht, die Einnahmen zu erhöhen und auf geplante Stellen zu verzichten, dann fühlt sich der Bürger verschaukelt. Er fühlt sich verschaukelt, weil im Vorfeld mutige Vorschläge zur Konsolidierung diskutiert wurden, die allesamt verworfen wurden. Und trotzdem sprechen Sie von einem Sparpaket!


Marcel Schweitzer, Geschäftsführer Herr Frigge, Sie haben den Bund der Steuerzahler während Ihrer kurzen Amtszeit einmal zu einem Gespräch empfangen und auf meine Frage hin, warum Sie keinen Spargipfel ins Leben rufen, um die Konsolidierung auf breite Schultern zu verteilen haben Sie mir geantwortet: „Die Politik hat den Karren in den Dreck gefahren und sollte nun erst einmal versuchen, ihn allein wieder herauszuholen.“

Vor dem aktuellen politischen Hintergrund kann ich nur sagen: Dieser Senat beweist gerade eindrücklich, warum die Politik in den letzten 30 Jahren bei der Haushaltskonsolidierung regelmäßig versagt. Politik ist ein Spiel mit eigenen Regeln und diese Regeln haben nichts mit Inhalten zu tun. Was ich damit sagen will: Es zeigt sich, dass es Parteien selten um die Sache selbst geht und viel zu häufig nur um die eigene Profilierung.

Und dabei merken sie offenbar gar nicht mehr, wie sehr dies die Bürgerinnen und Bürger frustriert. Ein Indiz für diese Frustration: Das Wahlverhalten. Daher gilt: Wer als Partei in der nächsten Legislaturperiode noch etwas zu sagen haben will, muss in den nächsten zehn Wochen sagen, wie er den Haushalt sanieren will. Wer Wahlgeschenke verteilen will, macht sich angesichts der derzeitigen Haushaltslage lächerlich. Und ich kann Ihnen versprechen, wir werden den Wahlkampf der Parteien intensiv begleiten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer sich die Struktur des Haushaltsplans anschaut wird schnell erkennen: Wir brauchen keine weiteren Streichlisten, sondern wir brauchen vor allem einen Neuanfang in der öffentlichen Verwaltung. Nur hier kann die Politik Erfolge für die Konsolidierung des Landeshaushalts finden. Aber das geht eben nicht von heute auf morgen. Ich möchte Ihnen im Folgenden zwei Möglichkeiten aufzeigen, was der Bund der Steuerzahler unter weitsichtige Konsolidierung versteht.

I - Kulturpolitik

Die Kultur unserer Stadt kann nicht heilig, kann nicht sakrosankt sein, sondern sie muss ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten. Die Schließung des Altonaer Museums war ein Schauspiel, das seinesgleichen sucht. Ganz schlechte Kommunikationsstrategie und völlig falscher Ansatz. Ein einzelnes Museum zu schließen und zu meinen, damit einen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Kulturetats geleistet zu haben, ist – mit Verlaub – naiv. Ich könnte auch sagen: Typische Symbolpolitik!

Die Verselbständigung der Museen 1999 ist nur halbherzig erfolgt. Hamburg braucht einen Wettbewerb der Museen um zahlendes Publikum. Deshalb gilt aus unserer Sicht: Investieren Sie in den Kulturspeicher. Darin können alle städtischen Kulturgüter gelagert, gesammelt und archiviert werden. Von den vier großen musealen Aufgaben wären drei auf einen Schlag zentralisiert: Sammeln, Bewahren, Forschen.

Das Ausstellen bzw. das Vermitteln kultureller Werte und Ideen bliebe den Museen überlassen, die sich dafür im Kulturspeicher gegen ein Entgelt bedienen könnten. Durch eine kluge Ausstellungspolitik bestünde die Chance, das eigene Profil zu stärken, sich von der Konkurrenz abzuheben und zahlende Besucher anzulocken. Je wirtschaftlicher ein Haus dabei arbeitet, desto unabhängiger ist es von den politischen Entscheidungen über die Bewilligung von Zuschüssen. Und nebenbei: Wozu dann noch so viele staatliche Museen? Ausstellungshäuser können auch privat betrieben werden – das zeigt das Bucerius Kunst Forum … und zwar erfolgreich!

Weitsichtige Konsolidierung heißt: Nachhaltig investieren, um Betriebsausgaben zu senken!

II - Personalpolitik

In den letzten zehn Jahren sanken die Personalausgaben für die aktiv Beschäftigten der Stadt um rund 100 Mio. Euro. Dem gegenüber stiegen die Versorgungsausgaben im gleichen Zeitraum um 325 Mio. Euro. In der laufenden Finanzplanung geht der Senat bis 2014 von einem Anstieg um weitere 100 Mio. Euro auf dann 1,3 Mrd. Euro aus. Diese Entwicklung wird nicht kurzfristig aufgehalten werden können. Im Gegenteil, die Versorgungsausgaben werden in den kommenden Jahren weiter steigen.

Das Durchschnittsalter der Hamburger Beschäftigten liegt zurzeit bei 46 Jahren; mehr als 40 Prozent der aktiv Beschäftigten ist älter als 50 Jahre. Zieht man die rund 30 Prozent der 40 bis 49 Jährigen hinzu, wird das Ausmaß einer Pensionswelle offenbar, für die der Steuerzahler in den nächsten 20 Jahren tief in die Tasche greifen muss. Im Geschäftsbericht der Freien und Hansestadt Hamburg über das Jahr 2009 sind für die Kernverwaltung Pensionsverpflichtungen in Höhe von 16,628 Mrd. Euro ermittelt worden.

Vor diesem Hintergrund greift der Senat zu kurz, wenn er lediglich das Weihnachtsgeld kürzt bzw. streicht. Im Zuge einer Verwaltungsmodernisierung muss der Senat dringend neue Weichen für ein zeitgemäßes Besoldungs- und Versorgungssystem stellen, die den Landeshaushalt mittelfristig entlasten.

Zugegeben: Ein sofortiger Einstellungsstopp ist nicht die Lösung für die strukturellen Probleme. Aber seit Mai sind uns 3 Beispiele zugetragen worden, die beweisen: In Hamburger Behörden können Stellen abgebaut werden. Wenn in der Kulturbehörde während der Dienstzeit gestrickt werden kann, oder wenn ein Angestellter der Stadtentwicklungsbehörde seinen privaten Online-Shop betreuen kann, frage ich mich schon, ob ich den richtigen Job gewählt habe.

Noch ein Beispiel, sogar vom Landesrechnungshof moniert: Die staatliche Hochbauverwaltung wurde in den letzten Jahren sukzessive entprofessionalisiert, indem ursprünglich staatliche Planungs- und Prüfaufträge privat vergeben wurden. Heute haben wir also im Grunde eine Hochbauverwaltung, die zwar gut bezahlt wird, aber wenig leisten muss.

Zurück zum Besoldungs- und Versorgungssystem. Hier müssen Sie zeitgemäßer werden, damit insbesondere die Versorgungsausgaben zukünftig nicht mehr in dem Maße steigen, wie gegenwärtig.

- Die Mindestversorgung der Beamten muss abgesenkt werden. Diese beträgt bereits nach fünf Dienstjahren 35 Prozent der ruhegehaltsfähigen Amtsbezüge und liegt betragsmäßig höher als die (erst nach 45 Versicherungsjahren erreichbare) Standardrente in der Rentenversicherung.

- Studienzeiten dürfen sich nicht länger pensionserhöhend in der Beamtenversorgung auswirken.

- Für die Berechnung der Pensionshöhe sollten künftig nicht mehr die in den letzten drei Jahren gezahlten Amtsbezüge herangezogen werden, sondern die Einkommen während der gesamten Dienstzeit.

- Das „Weihnachtsgeld“ für Versorgungsempfänger muss abgeschafft werden, auf Einmalzahlungen zusätzlich zu den Versorgungsbezügen muss generell verzichtet werden.

Weitsichtige Konsolidierung heißt: Versorgungsbezüge reformieren.

III - Schuldenbremse

Die CDU hat 2007 eine historische Entscheidung getroffen: Die Einführung der Hamburger Schuldenbremse. Das war eine gute, eine richtige Entscheidung. Dass sie keinen Verfassungsrang hat, erweist sich dieser Tage als fatal.

Mit dem Verweis auf die Schuldenbremse des Bundes, die spätestens ab 2020 greift, will der noch amtierende Senat die Hamburger Schuldenbremse wieder abschaffen. Begründung: sonst könne der Haushalt nicht saniert werden.

In einfachen Worten: Der Senat nimmt neue Schulden auf und sorgt damit für steigende Zinsen, die den Haushalt über Jahre hinweg belasten werden. Obwohl er nach außen sagt, er möchte den Haushalt entlasten. Wenn Sie sich fragen sollten, warum Politiker so unbeliebt sind …

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Titel der heutigen Veranstaltung lautet „Wege aus der Schuldenfalle“. Wenn die CDU die Hamburger Schuldenbremse abschafft, die sie vor 3 Jahren eingeführt hat, schafft sie zugleich ihre finanzpolitische Glaubwürdigkeit ab.

Weitsichtige Konsolidierung heißt: Schuldenbremse anziehen und nicht lockern!



Bildernachweis:

Image: Arvind Balaraman / FreeDigitalPhotos.net

Heike Günther