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20.04.2009

Zukunftsfähigkeit sichern!


(pixelio.de/A.Dreher)
Hamburg befindet sich in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte. Hamburg mit seiner Export orientierten Wirtschaft ist dabei besonders stark betroffen. Zum Supergau für die Finanzkraft der Stadt kann es kommen, wenn sich die durch grenzenlose Selbstüberschätzung und inkompetentes Risikomanagement verursachten Risiken bei der HSH-Nordbank auch nur teilweise verwirklichen sollten: Innerhalb nur weniger Monate sieht sich der Hamburger Steuerzahler im schlimmsten Fall einem finanziellen Risiko in Höhe von 29,5 Milliarden Euro ausgesetzt.

Das ist mehr als dreimal soviel, wie Hamburg jährlich an Steuern einnimmt und das ist mehr, als die verschiedenen Senate in den vergangenen 40 Jahren insgesamt an Schulden angehäuft haben. Angesichts des Ausmaßes dieser Krise hat die Hamburgische Bürgerschaft kapituliert, sie hat ihre Budgethoheit praktisch aus der Hand gegeben. Die Politik erweist sich als hilflos, sie nickt ab, was ihr von denjenigen, die die Krise mitverursacht haben, als Lösungsvorschlag vorgegeben wird. Es fehlt an Orientierung, Flexibilität und schneller Reaktion; stattdessen wird ein Doppelhaushalt 2009/2010 beschlossen als wäre nichts geschehen.

Die Koalitionsparteien der schwarz-grünen Koalition meinen noch immer, die Wunschvorstellungen in ihrer Koalitionsvereinbarung verwirklichen zu können. Die sogenannte Konjunkturoffensive ist keine Offensive, sie wirkt viel zu spät. Stattdessen beschließt der Senat 800 Mio. Euro Mehrausgaben, erhöht die Grunderwerbsteuer und senkt die Investitionen. Der gesamtgesellschaftliche Konsens wird nicht gesucht, denn es wird nicht erkannt, dass in dieser Krise auch eine Chance liegen kann die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu gestalten. Stattdessen wird versäumt, das zu tun, was jeder ordentliche hanseatische Kaufmann in dieser Situation zuerst tun würde:

Eine tiefgreifende Haushaltskonsolidierung vorzunehmen, also Prioritäten neu zu setzen, Aufgabenkritik zu betreiben und Betriebsausgaben der Realität anzupassen.

Der Bund der Steuerzahler Hamburg sieht eine seiner Aufgaben darin, die Haushaltspolitik der Freien und Hansestadt Hamburg konstruktiv-kritisch zu begleiten und den politisch Verantwortlichen Denkanstöße zu geben. Vor dem Hintergrund der Forderungen des Landesrechnungshofes in seinem letzten Sonderbericht stellt der Bund der Steuerzahler deshalb im Folgenden Möglichkeiten zur Sanierung der Hamburger Finanzen vor; dieses Positionspapier wird zugleich die programmatische Arbeit des Verbandes der nächsten Jahre umreißen.

Natürlich sind wir uns darüber im Klaren, dass die vorgestellten Vorschläge nur ein erster Schritt in Richtung auf die finanzielle Zukunftsfähigkeit unserer Stadt sein können. Selbstverständlich müssen weitere grundlegende Maßnahmen zur Gesundung und Stabilisierung der Finanzen erfolgen. Nur wenn sich der Senat seiner Verantwortung bewusst wird und diese Maßnahmen ergreift, kann die Zukunftsfähigkeit des Hamburgischen Landeshaushaltes wieder hergestellt werden. Dies käme vor allem den nächsten Generationen zu Gute.

Das Positionspapier wurde im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Daneben wurde das Positionspapier auf der Ordentlichen Mitgliederversammlung 2009 diskutiert. Ein Download des Positionspapieres steht Ihnen hier kostenfrei zur Verfügung. Rückfragen nimmt die Geschäftsstelle entgegen.

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