BdSt - Positionspapiere

26.03.2012Hapag-Lloyd Eine sorgfältige Güterabwägung führt zu dem Ergebnis, das die finanziellen Risiken für die Haushaltslage der Stadt die potentiellen Nachteile für den Hafen deutlich übersteigen. Die finanziellen Risiken werden klein geredet, die möglichen Nachteile übertrieben. Der Entscheidungsprozess ist übereilt – ohne vorherige solide Risiko-Einschätzung. „Für die Bürgerschaft kann die Devise in diesem Fall nur lauten: Don’t pay before you know“, sagt Frank Neubauer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hamburg. Mehr dazu

15.06.2010Hamburger Bildungsoffensive

(pixelio.de/SHofschläger) Zu unseren Aufgaben gehört nicht nur die kritische Begleitung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung sondern auch, einer zunehmenden Staatsverdrossenheit entgegenzuwirken. Die Erstellung einer Kostenanalyse zur Hamburger Bildungsoffensive war eine Herausforderung und insbesondere im Vorfeld des Volksentscheids am 18. Juli zunehmend schwierig. Die öffentliche Auseinandersetzung ist verengt worden auf die Frage einer zweijährigen Verlängerung der Grundschule und politisch hochstilisiert worden, als gehe es um den Fortbestand unseres Bildungssystems. Mehr dazu

19.05.2010

(pixelio.de/R.Sturm) In Hamburg pendeln pro Tag rund 530.000 Menschen zur Arbeit. Fließender Verkehr hat für sie oberste Priorität, denn Verspätungen durch Staus auf dem Arbeitsweg führen nicht nur zu psychischer Anspannung, die sich negativ auf das Wohlbefinden und auf die Arbeitsleistung auswirken. Staus sind auch die Ursache von vermeidbaren Mehrkosten, die letztendlich zu weniger volkwirtschaftlicher Produktivität und zu niedrigeren Steuereinnahmen führt. Damit kommt dem fließenden Verkehr auf Hamburgs Straßen eine erhebliche Bedeutung zu. Mehr dazu

19.03.2010Positionspapier

(pixelio.de/E.Ochs) In Hamburg gibt es rund 450 Straßen, das Straßennetz beträgt rund 4.000 km. Davon sind rund 550 km als Hauptverkehrsstraßen und rund 3.450 km als Bezirksstraßen gekennzeichnet. In mittlerweile 129 Straßen warnen Hinweisschilder auf Asphaltschäden. Mindestens 20 Autofahrer haben nach Auskunft des Senats bereits Schadenersatzansprüche erhoben. Die Aussichten auf einen Klageerfolg sind zwar gering, doch einzelne Bezirksämter zeigen sich nach Steuerzahler-Recherchen kulant: Vergleiche werden gesucht und ein Teil der Schäden erstattet. Mehr dazu

09.02.2010Spielbank-Gesetz

(pixelio.de/S.Rossmann) Infolge des Linneweber-Urteils des Europäischen Gerichtshofes (17.02.2005) ist die Hamburger Spielbank seit 6. Mai 2006 verpflichtet, ihre Erträge der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Die Freie und Hansestadt Hamburg verrechnete daraufhin die bereits zuvor eingeführte Spielbankabgabe (70 v.H. des Bruttospielertrages) Cent-genau mit der Umsatzsteuerzahllast. Die nun vom Senat vorgelegte Rechtsgrundlage hat der Steuerzahlerbund kritisch analysiert. Mehr dazu

17.11.2009

Der Arbeitskreis Steuerschätzung legt zwei Mal im Jahr seine Prognose für die Steuereinnahmen der nächsten Jahre vor. Doch so hochkarätig der Arbeitskreis auch besetzt ist und so fachmännisch seine Mitglieder auch sein mögen, seine Ergebnisse bilden immer nur eine Momentaufnahme ab. Da ausschließlich das jeweils geltende Recht die Grundlage der Berechnung zukünftiger Steuereinnahmen ist, bleiben zahlreiche direkte (Steuererleichterungen und -erhöhungen) und indirekte Faktoren (Aufschwung oder Einbruch der allgemeinen Konjunktur) der mittelfristigen Zukunft auf die Steuerentwicklung unbeachtet. Mehr dazu

20.04.2009

(pixelio.de/A.Dreher) Hamburg befindet sich in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte. Hamburg mit seiner Export orientierten Wirtschaft ist dabei besonders stark betroffen. Zum Supergau für die Finanzkraft der Stadt kann es kommen, wenn sich die durch grenzenlose Selbstüberschätzung und inkompetentes Risikomanagement verursachten Risiken bei der HSH-Nordbank auch nur teilweise verwirklichen sollten: Innerhalb nur weniger Monate sieht sich der Hamburger Steuerzahler im schlimmsten Fall einem finanziellen Risiko in Höhe von 29,5 Milliarden Euro ausgesetzt. Mehr dazu

18.03.2009''Nordstaat''-Debatte
(Quelle: wikimedia.org) Wenn am 7. Juni 2009 das neue Europäische Parlament gewählt wird, schaut Europa auf die Wahlbeteiligung, die seit der ersten Direktwahl 1979 kontinuierlich sinkt. Die Zustimmung zur Europäischen Integration können die Bürger nur bei den Parlamentswahlen und bei nationalen Referenden zu Europathemen abgeben, denn bis zum Vertrag von Maastricht 1992 fand die Integration der europäischen Staaten in die Union weitgehend ohne direkte Befragung der Unionsbürger statt.

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23.09.2008Doppelhaushalt 2009/10

Der Senat hat Anfang des Monats seinen Entwurf des Doppelhaushaltes 2009/2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Erste Bürgermeister Ole von Beust und Finanzsenator Michael Freytag lobten den Entwurf als ein „Meisterstück“, das als Vorbild für andere Bundesländer dienen könne. Positiv stimmt die Steuerzahler, dass im Kernhaushalt erneut keine neuen Schulden aufgenommen und Betriebsüberschüsse erzielt werden sollen, die zur Finanzierung der Investitionen dienen. Bislang gelingt es nicht allen Bundesländern ohne neue Schulden auszukommen. Doch bei näherem Blick fällt der Hamburger Haushaltsentwurf aus Sicht der Steuerzahler ernüchternd aus. Mehr dazu

12.08.2008Endgültige Herstellung unfertiger StraÃ

Im Herbst wird das Hamburgische Wegegesetz einer ökologischen und verkehrlichen Prüfung unterzogen. Ein entsprechender Antrag wurde von der Bürgerschaft in den zuständigen Stadtentwicklungsausschuss überwiesen, der nach der Sommerpause darüber beraten will. Mehr dazu