BdSt - Privatisierungen kritisch überprüfen

Oftmals können private Anbieter staatliche Aufgaben kostengünstiger und wirtschaftlicher erledigen, so dass spürbare Haushaltsentlastungen entstehen. Die haushaltswirtschaftlichen Vorteile einer Übertragung von Aufgaben an Dritte sind jeweils im Einzelfall anhand fundierter Wirtschaftlichkeitsberechnungen nachzuweisen. Dabei ist grundsätzlich auch Wert darauf zu legen, dass eine ordnungsgemäße Leistungserstellung gewährleistet ist.

Was die Gesellschaft, mithin Private, genauso gut oder gar besser erledigen können als der Staat, sollte privatisiert werden. Auch hier sollten die Grundlagen des Zuwendungsrechts Beachtung finden, wenngleich es sich um zwei verschiedene Finanzierungsbereiche handelt. Aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit sollten die Grundversorgung in den Bereichen Energie und Gesundheitsfürsorge ausgenommen werden.

Überlegenswert ist zum Beispiel eine Privatisierung der 126.000 Leuchten und Leuchtverkehrszeichen sowie der 1.692 Lichtsignalanlagen in Hamburg. Das Bundesland Berlin hat hier gute Erfahrungen gesammelt. Die Nuon Stadtlicht GmbH ist seit 2006 für den Betrieb, die Wartung und Instandhaltung der öffentlichen Beleuchtung einschließlich der beleuchteten Verkehrszeichen und -einrichtungen zuständig. Der Vertrag läuft über 10 Jahre und entlastet den Berliner Haushalt um mehrere Millionen Euro jährlich. Allein bei den Ampelanlagen reduzierten sich die Betriebskosten um eine Million Euro bei gleichzeitiger Modernisierung derselben durch das private Unternehmen.

Nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler könnte eine solche Privatisierungsmaßnahme den Hamburger Haushalt um bis zu 2,5 Millionen Euro jährlich entlasten. Das entspräche bei derzeitigen Unterhaltungskosten von 22,6 Millionen Euro jährlich einer Reduzierung um etwa 10 Prozent.

Des Weiteren bietet sich auch das Bäderwesen grundsätzlich für eine Privatisierung bzw. ein ÖPP-Modell an. Voraussetzungen hierfür sind, dass die Risiken angemessen zwischen den Vertragspartnern verteilt sind, also nicht einseitig zu Lasten der Stadt Hamburg gehen, und der an den privaten Betreiber oder Investor zu leistende städtische Zuschuss begrenzt wird, mithin unter dem bisherigen Zuschuss-Niveau liegt. Die städtische Bäderland GmbH betreibt 26 Hallen- und Freibadanlagen und erwirtschaftete 2006 bei rund 4 Mio. Besuchern und Umsatzerlösen von 19,4 Mio. Euro einen Verlust von 15,7 Mio. Euro. Rein statistisch betrachtet fällt auf, dass die Stadt Hamburg, ausweislich des Benchmarking-Berichts 2007 des Landes Bremen, jedes Bad mit 628.000 Euro im Vergleich unter 10 Großstädten überdurchschnittlich hoch subventioniert. Der durchschnittliche Zuschuss pro Bad liegt bei rund 485.000 Euro. Ein ÖPP-Modell könnte nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler den Verlustausgleich um rund 15 Prozent, mithin also rund 2,4 Mio. Euro, absenken.

Des Weiteren kommt aus Sicht der Steuerzahler auch eine Schließung von Freibädern in Betracht. So erwirtschaften die 5 Freibadanlagen nach öffentlichen Verlautbarungen nur einen geringen Kostendeckungsgrad von 30 Prozent und tragen mit einem Anteil von zwei Prozent kaum zum Umsatz der Bäderland GmbH bei. Auch auf Grund der geringen Bedeutung der Freibäder – nur rund drei Prozent der Besucher gehen ins Freibad, die Mehrzahl nutzt die 10 Schwimmbäder mit Außenanlagen – erscheint eine Reduzierung der Anzahl der Freibäder allein aus Kostengründen vertretbar.

Statistisch betrachtet, würde eine Schließung sämtlicher Freibäder den Verlust der Bäderland GmbH um rund 3 Mio. Euro mindern. Vom Bau neuer Anlagen (z.B. entlang der Außenalster) sollte Abstand genommen werden. Insgesamt könnte ein Zukunftspotenzial in Höhe von 8 Mio. Euro jährlich entstehen.