BdSt - Querbeet

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Bei der Auswahl bundespolitischer Themen handelt es sich lediglich um eine Auswahl. Weitere interessante Themen finden Sie auf der Homepage des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V..
09.12.2016Bund-Länder-Finanzen

Bund-Länder-Einigung - Armutszeugnis für unsere Zukunft


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Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich mit der Bundeskanzlerin und ihrem Finanzminister auf einen faulen Kompromiss geeinigt. Denn die jetzt vorgesehene Neuordnung der Finanzen zwischen Bund und Ländern entlässt die Bundesländer ab 2020 aus ihrer finanziellen Eigenverantwortung: So soll der Bund dann jährlich 9,52 Milliarden Euro überweisen. Mehr dazu

19.10.2016Bundestag

500 Abgeordnete sind genug - BdSt fordert Reform des Wahlrechts


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Der Bund der Steuerzahler fordert eine schnelle Reform des Wahlrechts. Mit dem Leitspruch "500 sind genug!" appelliert der Verband für eine drastische Verkleinerung des Bundestags auf maximal 500 Abgeordnete. Denn nach der Bundestagswahl 2017 kann sich das Parlament auf bis zu 750 Abgeordnete aufblähen. Für die Steuerzahler wären damit massive Mehrkosten von jährlich mindestens 70 Millionen Euro verbunden - ohne dass die parlamentarische Arbeit automatisch an Qualität gewinnt oder die Demokratie gestärkt würde. Mehr dazu

24.06.2016Brexit

Der Brexit wird teuer für alle Steuerzahler


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Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland, Reiner Holznagel, zur Entscheidung der Briten für ihren Austritt aus der EU:

"Die Briten haben sich für einen Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Der Brexit ist ein bitterer Moment für ganz Europa. Diese Entscheidung wird nicht nur Großbritannien, sondern allen EU-Staaten teuer zu stehen kommen." Mehr dazu

17.06.2016Bundesministerien

Die Regierung gehört nach Berlin - komplett!


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BdSt-Präsident Reiner Holznagel zu 25 Jahren Hauptstadtbeschluss und 22 Jahren Berlin/Bonn-Gesetz:

"Der Hauptstadtbeschluss von 1991 sieht eine Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn vor - die Umsetzung regelt das Berlin/Bonn-Gesetz von 1994, das die Minister dazu anhält, mehr Personal am Rhein zu beschäftigen als an der Spree. Doch nach 25 Jahren Hauptstadtbeschluss und 22 Jahren Berlin/Bonn-Gesetz steht für mich fest: Das Gesetz entspricht nicht der Realität!" Mehr dazu

25.05.2016Griechenlandkrise

Neue Gelder für Griechenland - ''Ein absurdes Spiel!''


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BdSt-Präsident Reiner Holznagel kritisiert die fortgesetzte Konkursverschleppung in der Griechenland-Politik: "Es ist ein absurdes Spiel, dass weitere Milliarden Euro aus dem dritten Rettungspaket freigegeben werden, damit sich die internationalen Geldgeber des IWF und der Euro-Gruppe faktisch selbst ihre Forderungen auszahlen können. Für den Steuerzahler entsteht damit die Illusion, dass Griechenland zahlungsfähig ist - dies ist aber nicht der Fall." Mehr dazu

17.11.2015Bund-Länder-Finanzen

Schluss mit dem Finanzwirrwarr - wir brauchen klare Verantwortungen!


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Ob Kostenexplosionen von 3,5 Milliarden Euro beim Bau von Bundesfernstraßen oder 38.000 Euro für eine Klassenfahrt in die USA - das Geld der Steuerzahler zerrinnt in den Mühlen der Staatsbürokratie. Nach dem Bund der Steuerzahler fordert jetzt auch der Bundesrechnungshof in seinem heute vorgestellten Jahresbericht grundlegende Reformen beim Finanzierungsgeflecht zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Mehr dazu

19.08.2015Griechenlandkrise

Neues Hilfspaket wird Griechenland nur weiter lähmen


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Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Zustimmung des Deutschen Bundestags für neue Griechenland-Milliarden. "Der Bundestag hatte nicht den Mut, die erfolglose Rettungspolitik für Griechenland ein für alle Mal zu beenden. Für die Steuerzahler in Deutschland und auch für Griechenland selbst sind das schlechte Nachrichten", macht BdSt-Präsident Reiner Holznagel klar. Mehr dazu

05.08.2015Pkw-Maut

Keine Straf-Maut für Handwerker


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Keine Lkw-Maut auf 3,5 Tonner! Der Bund der Steuerzahler lehnt den Vorschlag des Umweltbundesamtes ab, die Lkw-Maut auch auf kleinere Lkw auszuweiten. Bei diesen Fahrzeugen handelt es sich vornehmlich um Lieferwagen von Handwerkern und Dienstleistern, die Material und Arbeitsgeräte zum Kunden transportieren müssen. Mehr dazu

21.07.2015Betreuungsgeld

Gericht kippt Betreuungsgeld


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Der Bundesgesetzgeber ist für das Betreuungsgeld nicht zuständig! Das aktuelle Gesetz verstößt daher gegen das Grundgesetz - dies hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. Mit dem Gerichtsurteil sieht sich der Bund der Steuerzahler bestätigt. Denn der Verband hatte schon die Einführung des Betreuungsgelds kritisiert und folglich konsequent für eine Abschaffung plädiert. Der Bund sollte aus diesem Urteil lernen und jetzt keine Neuauflage dieser Art planen. Mehr dazu

13.07.2015Griechenlandkrise

Es darf keine ESM-Hilfen geben!


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Der Bund der Steuerzahler hält den Beschluss der Euro-Staats- und Regierungschefs, nach dem Euro-Rettungsfonds EFSF nun auch den Rettungsfonds ESM für Griechenland zu öffnen, für falsch. Der Verband sieht hier eine Gefahr für die Bürger in Deutschland: Damit werden den Steuerzahlern weitere Haftungsrisiken aufgebürdet, die unvertretbar sind. Allein beim bisher zum Einsatz gelangten EFSF türmen sich die Forderungen gegenüber Griechenland auf mehr als 140 Milliarden Euro. Griechenland wird diese Schulden niemals vollständig begleichen können! Mehr dazu

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