Bund der Steuerzahler Hamburg - Verschuldung

21.09.2009Staatsverschuldung Aus heutiger Sicht erscheint fraglich, ob der Senat je vor hatte, die Koalitionsvereinbarung auch nur ansatzweise aus den damals zur Verfügung stehenden Mitteln zu finanzieren. Viel eher drängt sich der Eindruck auf, dass der Senat von vornherein auf Schuldenfinanzierung setzte. Primarschule, Stadtbahn, HafenCity-Uni - das mögen politische Prioritäten des schwarz-grünen Senats sein. Doch die dafür notwendigen Mittel standen zu keinem Zeitpunkt - auch nicht mittelfristig - zur Verfügung. Kurz nach der letzten Bürgerschaftswahl legte der Landesrechnungshof nämlich eine bemerkenswert schonungslose Analyse der Haushaltslage in Hamburg vor und mahnte ein umfassendes Konsolidierungspaket an, um die absehbar eintretende, strukturell bedingte Haushaltsnotlage abzuwenden.

Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag sah indes Mehrausgaben von rund 2 Mrd. Euro bis 2012 vor, u.a. für die Umstrukturierung der Schullandschaft, die Einführung der Stadtbahn sowie für die Kita-Gebührenfreiheit. Seinerzeit sprach der Steuerzahlerbund bereits vom Ende der Haushaltskonsolidierung. Als dann im Herbst 2008 die HSH Nordbank Schiffbruch erlitt und die Wirtschaftskrise gerade durch die Insolvenz der Lehman Brothers in Fahrt kam, beriet die Bürgerschaft über den Doppelhaushalt 2009/10.

Zeitgleich bastelte der Senat an einer Konjunkturoffensive und hob die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 4,5 Prozent an. Der Bund der Steuerzahler nutzte den Jahreswechsel zur Erarbeitung seiner haushaltspolitischen Situationsanalyse „Zukunftsfähigkeit sichern!“ und legte die Ergebnisse im April 2009, kurz vor der mit Spannung erwarteten Mai-Steuerschätzung, vor. Wir zeigten dem Senat ein Potenzial von rund 1,1 Mrd. Euro auf, das den Haushalt - und damit die Hamburger Steuerzahler - mittelfristig entlasten könnte.

Doch der Senat verweigerte sich jedem Gespräch, blieb uneinsichtig und beschäftigte sich stattdessen mit der Umarbeitung seines Leitbildes. Statt „Hamburg – Wachsende Stadt“ soll es fortan „Wachsen mit Weitsicht“ heißen. Dabei hätte „Verzichten mit Umsicht“ die Priorität sein müssen. Das zeigte die Steuerschätzung eindrucksvoll! Gegenüber den ursprünglichen Planungen des Senats wurden im Mai für 2009 rund 529 Mio. Euro und für 2010 rund 1,3 Mrd. Euro weniger Steuern prognostiziert. Umgehend meldeten Bürgermeister und Finanzsenator, dass sich eine Neuverschuldung leider nicht vermeiden lasse, da insbesondere bei den Investitionen nicht gespart werden dürfe.

Der zwischenzeitlich verabschiedete Haushalt sprach diesbezüglich jedoch eine andere Sprache: Die Betriebsausgaben steigen bis 2012 um 592,8 Mio. Euro, die Investitionen sinken hingegen um 481,8 Mio. Euro. Das hat mit konjunkturstützenden Maßnahmen nichts gemein.

Auch die so genannte Konjunkturoffensive des Senats greift nicht. Sie besteht nämlich im Wesentlichen aus vorgezogenen Investitionen, die ursprünglich für die Zeit nach 2011 geplant waren. Das heißt: die Investitionen werden noch schneller in den Keller sinken als ohnehin schon. Wenn der Senat darunter „weitsichtiges Wachsen“ versteht, hat er weder Ahnung von Weitsicht noch vom Wachsen. Das bestätigte kürzlich indirekt auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Das DIW hat die Konjunkturpakete der Bundesländer untersucht und festgestellt, dass die „Hamburger Konjunkturoffensive“ nur zu 36 Prozent in die Zukunft investiert. Alle übrigen Mittel, also 64 Prozent, würden in so genannte Strohfeuer fließen.

Das einzige, was derzeit wirklich wächst, ist die Ratlosigkeit des Senats im Umgang mit der Wirtschaftskrise. Die Planlosigkeit offenbarte sich bereits im September letzten Jahres, als Schwarz-Grün konkrete Mehrausgaben in Höhe von 800 Mio. Euro in 2009 und 2010 beschloss und zur teilweisen Gegenfinanzierung unter anderem die Grunderwerbsteuer anhob, die rd. 60 Mio. Euro Mehreinnahmen p.a. bescheren sollte.

Zweites Indiz: Obwohl alle Experten, vom Landesrechnungshof bis zum Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut, ein Konsolidierungspaket empfohlen, sprach sich Bürgermeister Ole von Beust (CDU) lieber für neue Schulden aus, ohne auch nur ansatzweise prüfen zu lassen, ob Einsparpotenziale bestehen. Damit wählte er den leichtesten aller Finanzierungswege, die, im Gegensatz zu Steuererhöhungen oder Einsparungen, auf den ersten Blick niemandem wehtun.

Drittes Indiz: Die Finanzbehörde teilte dem Bund der Steuerzahler mit, dass es keineswegs beschlossene Sache sei, 6 Mrd. Euro aufzunehmen. Wenn die Steuereinnahmen schneller steigen als zuletzt erwartet, soll die Neuverschuldung entsprechend reduziert werden. Doch warum dann die Panikmache im August? In diesem und im nächsten Jahr werden zudem 1,711 Mrd. Euro mehr Schulden gemacht, als die Mai-Steuerschätzung Mindereinnahmen prognostizierte. Dahinter steckt die politische Absicht, die „Konjunkturoffensive“ über Schulden zu finanzieren - also nicht, wie ursprünglich Anfang 2009 noch proklamiert - über die Rücklagen. Das kommt den Steuerzahler teuer zu stehen, denn er muss die Zinsen dafür aus dem Haushalt erwirtschaften. Außerdem hat der Senat offenbar keinen Plan, wie er die Schulden wieder zurückzahlen will.

Fest steht zurzeit nur, dass ab 2015 „irgendwie“ mindestens 100 Mio. Euro pro Jahr getilgt werden sollen. Das heißt: In fünf Jahren werden 6 Mrd. Euro aufgenommen, die dann im günstigsten Fall 60 Jahre lang zurückgezahlt werden sollen! (Mehr zum Thema Tilgung finden Sie hier.)

Schwarz-Grün fehlt das Verständnis für die weitsichtige Entwicklung der Hamburger Finanzen. Die Koalition verschleudert unser Steuergeld für Prestige- und Wunschprojekte, bedingt damit zumindest teilweise eine Haushaltsnotlage und schiebt diese dann ausschließlich der Wirtschaftskrise in die Schuhe. So können CDU und GAL eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen und mehr Schulden aufnehmen, als sie investieren wollen.

Im Oktober wird sich der Senat zu einer Klausur zusammenfinden und zaghaft die bis dahin erarbeiteten eigenen Sparvorschläge auswerten. Aber: DAS IST ZU WENIG!

Wir brauchen keine weitere Klausur der schwarz-grünen Senatoren, abgeschieden im niedersächsischen Heideland, fernab der Hamburger Steuerzahler. Wir brauchen einen Runden Tisch in Hamburg und einen gesellschaftlichen Konsens darüber, was diese Bürger von ihrer Stadt erwarten und was die Stadt davon leisten muss, was sie leisten kann – und was dann noch geleistet werden darf. Das wäre eine Herausforderung, der sich Ole von Beust stellen sollte.

Dringend!