BdSt - HSH Nordbank: Ratlose Politiker

Dann stellte sich heraus, dass die HSH Nordbank ein Firmengeflecht von insgesamt rund 160 Untergesellschaften weltweit gegründet hat – auch in Steueroasen. Für ein Kreditinstitut, das sich im Mehrheitsbesitz der Öffentlichen Hand befindet, ein sehr zweifelhaftes Handeln. Hamburgs Finanzsenator Michael Freytag aber erklärte, dass es gut für die Bank sei, wenn sie durch Steuersparmodelle zusätzliche Gewinne erwirtschafte. Diese käme über die Dividenden den deutschen Steuerzahlern zugute. Fakt aber ist: Es gibt gegenwärtig keine Dividenden, Liechtenstein lässt grüßen – diese Steueroase haben deutsche Politiker gegeißelt.

Zu weiterem Diskussionsbedarf führte die Veröffentlichung, dass an ausgewählte stille Beteiligte der HSH Nordbank eine Dividende von 70 Mio. Euro ausgeschüttet werden soll, obwohl die Steuerzahler als Hauptaktionäre keine Gewinnausschüttung erwarten können. Auch dieses Vorgehen wurde verteidigt mit der Sorge, dass die großen Kapitalgeber ihre Milliarden aus der Bank wieder zurückziehen könnten.

Die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein, die nicht nur Mehrheitsaktionäre sind, sondern auch im Aufsichtsrat den Vorstand kontrollieren sollen, wirken als Getriebene einer hektischen Entwicklung. Klare politische Vorgaben zur Zukunft der HSH Nordbank gibt es offenbar nicht.

Immer wieder betonen die Regierungsvertreter die regionale Bedeutung des Kreditinstitutes insbesondere für die mittelständische Wirtschaft. Soll die Bank eine öffentliche Funktion erfüllen, ist damit aber nicht vereinbar, dass ausgewählte Privatanleger gegenüber den Steuerzahlern bevorzugt werden und den Kunden Steuersparmodelle außerhalb Deutschlands vorgeschlagen werden.

Eine Rechtfertigung für eine staatliche Beteiligung an einer privaten Geschäftsbank, mit dem Risiko für den Steuerzahler, an Verlusten beteiligt zu werden, gibt es andererseits auch nicht.

Überfällig ist jetzt eine klare Richtungsentscheidung: Entweder wird die HSH Nordbank auf ihren regionalpolitischen öffentlichen Auftrag ausgerichtet. Eine solche Bank wird geringere Dividenden abwerfen als Konkurrenzinstitute, die frei agieren können. Allerdings bleibt das Engagement des Steuerzahlers gerechtfertigt bei einem überschaubaren Risiko.

Der andere Weg bedeutet eine Mitwirkung auf globalen internationalen Finanzmärkten ohne regionale Bindung. Für diesen Weg muss es ein klares Ausstiegsszenario der Landesbeteiligungen von Hamburg und Schleswig-Holstein geben. Wenn man sich für diesen Weg entscheidet, ist jedoch auch klar, dass zunächst noch einmal erhebliche öffentliche Mittel in das Institut gesteckt werden müssen. Denn unter den jetzigen Rahmenbedingungen wird niemand die Anteile von Hamburg und Schleswig-Holstein übernehmen wollen. Klar muss aber die Perspektive sein: Und die kann dann nur Ausstieg der öffentlichen Hand in einem überschaubaren Zeitraum bedeuten.

Eine vergleichbare Richtungsentscheidung ist auch für die Sparkassen in Schleswig-Holstein überfällig. Diese sind jetzt auch von der HSH Nordbankkrise betroffen, schließlich sind sie über ihren Sparkassen- und Giroverband ebenfalls Anteilseigner. Um entsprechende Abwertungen der Beteiligung in den Bilanzen zu vermeiden, hat die Landesregierung eine Garantieerklärung zugesagt.

Völlig zu Recht wird dieses Verhalten von der Konkurrenz, insbesondere von den genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken, kritisiert. Denn es führt zu einer Wettbewerbsverzerrung.

Der öffentlich rechtliche Auftrag der Sparkassen ist in vielen Teilen Schleswig-Holsteins schon lange nicht mehr zu erkennen. Die flächendeckende Versorgung mit Bankdienstleistungen wird immer weiter zurückgebaut. Es gibt erste zentrale Orte, die nicht einmal mehr einen Automaten der Sparkasse haben. Auch an Konten von gemeinnützigen Organisationen und Einrichtungen haben die Sparkassen kaum noch Interesse.

Auch die Sparkassen wollen an den scheinbar reichen Topf der lukrativen Kredit- und Anlageengagements. Auf eine staatliche Risikoabsicherung wollen sie dabei jedoch nicht verzichten. Ein solcher Spagat ist jedoch politisch nicht durchzuhalten.