Bund der Steuerzahler Hamburg - Schwarz-grüne Spendierhosen in Zeiten knapper Kassen

Zur Vorbereitung auf den Einbürgerungstest empfiehlt das Bundesamt stattdessen einen 60-stündigen Einbürgerungskurs, dessen Lerninhalte mit denen des Orientierungskurses des Bundesamtes weitgehend identisch sind. Die Zuständigkeit für die Einbürgerungskurse liegt aber bei den Bundesländern, welche die jeweiligen Volkshochschulverbände aufgefordert haben, solche Kurse anzubieten.

Hamburg übernimmt, übrigens als einziges norddeutsches Bundesland, 57 Prozent der Kursgebühr. Dabei ist der Hamburger Einbürgerungskurs nach Recherchen des Steuerzahlerbundes mit 37,60 Euro der günstigste im Norden. Trotzdem wird das Angebot nicht so angenommen, wie der Senat hoffte. Zwischen September 2008 bis Dezember 2009 nahmen nur 290 Personen das Angebot wahr. Kosten für die Steuerzahler: 12.320 Euro.

Unserer Auffassung nach könnten die Kursteilnehmer, wie im gesamten Norden, die volle Gebühr in Höhe von 2,35 Euro pro Seminarstunde selbst tragen. Zumal die Zielgruppe nach Auskunft der zuständigen Schulbehörde in der Regel schon im Arbeitsmarkt integriert ist, also in Lohn und Brot steht. Die volle Gebühr stellt für die Teilnehmer also nur schwerlich eine außergewöhnliche Belastung dar.

Gerade mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen im Bereich der Konsolidierung sollte der Senat alle Möglichkeiten nutzen, Ausgaben zu reduzieren. Die Subventionierung der Einbürgerungskurse wäre eine solche Möglichkeit.