BdSt - Schwarzbuch 2011

In Hamburg gibt es mit den "Rathauskickern" eine Fußballmannschaft, die sich aus Bürgerschaftsabgeordneten, Fraktionsmitarbeitern und Rathausangestellten zusammensetzt. Die Spieler treten gegen Mannschaften anderer Parlamente und Stadträte an und kommen nach eigener Aussage auch "bei besonderen Anlässen wie Vereinsjubiläen zum Einsatz". Zur Unterstützung der Aktivitäten bewilligen sich die Abgeordneten im Hamburger Rathaus seit 2004 einen Zuschuss. Insgesamt sind bereits 22.000 Steuer-Euro in die Vereinskasse geflossen.

Im Ur-Hamburger Stadtteil St. Pauli wurde ein exklusives 200 qm-großes Loft an der Reeperbahn angemietet, in das vier junge Menschen, die bislang außerhalb Hamburgs wohnen, ein Jahr lang kostenlos wohnen und in sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook über ihren Alltag berichten sollten. Drei der vier Jugendlichen hätten obendrein einen Job bei Hamburger Privatunternehmen erhalten, der vierte könnte selbst entscheiden, wie er seine Zeit verbringt. Als das Projekt kurz vor seinem Start öffentlich wurde, regte sich Widerstand. Von einem „virtuellen Projekt, das an der realen Welt vorbeigeplant“ wurde, war u.a. die Rede. Auch der Steuerzahlerbund kritisierte dieses Stadtmarketing auf „Big Brother“-Niveau und forderte, dass sich die Stadt hiervon zurückziehen sollte.

Das tat sie dann auch. Auf einem Großteil der Kosten bleibt der Steuerzahler indes sitzen: rund 150.000 Euro des städtischen Zuschusses von 279.000 Euro waren nicht mehr zu retten. Immerhin: über Hamburg wurde geredet – oder gelacht.

Unter der Kersten-Miles-Brücke, die die Helgoländer Allee im Stadtteil Neustadt überquert, soll für 500.000 Euro ein Toilettenhaus errichtet und für mind. 120.000 Euro 365 Tage im Jahr rund um die Uhr betreut werden. Das ist das Ergebnis von Beratungen eines Runden Tisches, der gebildet wurde, um die Bezirkspolitik bei der Bewältigung von sozialpolitischen Herausforderungen im Stadtteil St. Pauli zu helfen.

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