Finanzen > Verschuldung
12.11.2009
Bis 2013 wächst der Hamburger Schuldenberg um rund 6 Mrd. Euro auf dann über 29 Mrd. Euro. Hinzu kommen die Schattenhaushalte in Form von Sonderfinanzierungsfonds zur Hafenfinanzierung und Schulsanierung, sowie die Pensionslasten, so dass sich Hamburg in fünf Jahren Verpflichtungen in Höhe von rund 60 Milliarden Euro ausgesetzt sehen wird.
Zurück zum 4. November. Der Beschluss der Bürgerschaft hatte zur Folge, dass wir unsere Schuldenuhr in der nachfolgenden Mitternacht wieder zum Laufen brachten. Sie rast nun mit einer noch nie dagewesenen Geschwindigkeit: Pro Sekunde steigt die Verschuldung um 335 Euro! Am 31. Dezember 2009 wird Hamburg über einen Schuldenberg von 23,766 Mrd. Euro verfügen. Jeder Hamburger wird dann mit 13.428 Euro verschuldet sein.
„Vor einem Jahr haben wir gesagt: Schuldenaufnahme ja, aber nur bei gleichzeitigen einschneidenden Sparmaßnahmen“, so der Hamburger Vorsitzende des Steuerzahlerbundes, Frank Neubauer. „Der Beschluss zur Verschuldung macht aber deutlich, wo der Senat jetzt seine Prioritäten sieht: Nicht in einer Konsolidierung, sondern in einer Neuverschuldung zur Machterhaltung.“ Obwohl Ende 2007 das Finanzierungsdefizit - also die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen - vor allem durch die gute Konjunktur geschlossen werden konnte, versäumte es Ole von Beust, weitere Konsolidierungsanstrengungen zu unternehmen, um die Zukunftsfähigkeit des Hamburgischen Landeshaushalts zu sichern.
Stattdessen schlossen CDU und GAL wenige Monate später, als sich die Wirtschaftskrise bereits ankündigte, einen unter finanziellen Gesichtspunkten unrealistischen Koalitionsvertrag, der millionenschwere Projekte in Angriff nahm, die in keiner Weise zur Einnahmenrealität passten. Die 2008er Steuerschätzungen zeichneten bereits ein düsteres Bild der Hamburg verbleibenden Steuern - Schwarz-Grün verteilte trotzdem munter Steuergelder, als gäbe es die schlechten Prognosen nicht.
Die Entwicklung der Verschuldung in der Freien und Hansestadt Hamburg. Das neue - geplante - Leitmodell des Senats klingt da wie blanker Hohn, denn mit weitsichtigem Wachsen hat das nichts zu tun. Stattdessen muss es nun „Schrumpfen aus Kurzsichtigkeit“ heißen, so Frank Neubauer. Doch die öffentliche Präsentation der längst überfälligen Konsolidierungspläne des Senats wurde immer wieder verschoben - nun wird sie für Ende November 2009 erwartet.
Zur Tilgung
Die Schulden sind aber bereits - teilweise - aufgenommen und sollen spätestens ab 2015 verbindlich getilgt werden. Wenn (wie beabsichtigt) tatsächlich ab dann 100 Mio. Euro p.a. getilgt werden, muss die letzte Rate im Jahr 2075 gezahlt werden. Bis dahin haben wir für diese Schulden soviele Zinsen gezahlt, wie der gesamte Haushalt an Volumen aufweist: 10,2 Mrd. Euro! Noch schlimmer sieht das Bild in der Gesamtverschuldung aus. Bis 2013 wächst der Schuldenberg im Kernhaushalt auf insgesamt 29,2 Mrd. Euro. Wenn man diesen Berg ab 2015 mit 100 Mio. Euro p.a. tilgen würde, wäre Hamburg im Jahr 2306 schuldenfrei. Bis dahin zahlen wir übrigens 221 Mrd. Euro an Zinsen.
Das sind gewaltige Summen, die Ohnmacht hervorrufen. Verstärkt wird der Eindruck durch das Wissen um die zusätzlichen Belastungen aus den schon erwähnten Schattenhaushalten und Pensionsverpflichtungen. Der einzige Weg aus dieser Misere ist ein Stopp der Neuverschuldung unmittelbar bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit, und eine möglichst rasche, kontinuierliche Tilgung, um die Zinsbelastung zu senken. Schon heute zahlen wir 10 Prozent des Haushalts für Zinsen, 2014 werden es rund 15 Prozent sein. Dagegen kann man nicht kleckerweise „ansparen“.
Wir brauchen ein umfassendes - weitsichtiges! - Konsolidierungspaket, dass von allen Teilen der Hamburger Gesellschaft getragen wird. Das mutlose schwarz-grüne Klein-Klein greift zu kurz.
Sie tickt wieder: Die Schuldenuhr der Freien und Schuldenstadt Hamburg
Zurück zum 4. November. Der Beschluss der Bürgerschaft hatte zur Folge, dass wir unsere Schuldenuhr in der nachfolgenden Mitternacht wieder zum Laufen brachten. Sie rast nun mit einer noch nie dagewesenen Geschwindigkeit: Pro Sekunde steigt die Verschuldung um 335 Euro! Am 31. Dezember 2009 wird Hamburg über einen Schuldenberg von 23,766 Mrd. Euro verfügen. Jeder Hamburger wird dann mit 13.428 Euro verschuldet sein.
„Vor einem Jahr haben wir gesagt: Schuldenaufnahme ja, aber nur bei gleichzeitigen einschneidenden Sparmaßnahmen“, so der Hamburger Vorsitzende des Steuerzahlerbundes, Frank Neubauer. „Der Beschluss zur Verschuldung macht aber deutlich, wo der Senat jetzt seine Prioritäten sieht: Nicht in einer Konsolidierung, sondern in einer Neuverschuldung zur Machterhaltung.“ Obwohl Ende 2007 das Finanzierungsdefizit - also die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen - vor allem durch die gute Konjunktur geschlossen werden konnte, versäumte es Ole von Beust, weitere Konsolidierungsanstrengungen zu unternehmen, um die Zukunftsfähigkeit des Hamburgischen Landeshaushalts zu sichern.
Stattdessen schlossen CDU und GAL wenige Monate später, als sich die Wirtschaftskrise bereits ankündigte, einen unter finanziellen Gesichtspunkten unrealistischen Koalitionsvertrag, der millionenschwere Projekte in Angriff nahm, die in keiner Weise zur Einnahmenrealität passten. Die 2008er Steuerschätzungen zeichneten bereits ein düsteres Bild der Hamburg verbleibenden Steuern - Schwarz-Grün verteilte trotzdem munter Steuergelder, als gäbe es die schlechten Prognosen nicht.
Die Entwicklung der Verschuldung in der Freien und Hansestadt Hamburg. Das neue - geplante - Leitmodell des Senats klingt da wie blanker Hohn, denn mit weitsichtigem Wachsen hat das nichts zu tun. Stattdessen muss es nun „Schrumpfen aus Kurzsichtigkeit“ heißen, so Frank Neubauer. Doch die öffentliche Präsentation der längst überfälligen Konsolidierungspläne des Senats wurde immer wieder verschoben - nun wird sie für Ende November 2009 erwartet.
Zur Tilgung
Die Schulden sind aber bereits - teilweise - aufgenommen und sollen spätestens ab 2015 verbindlich getilgt werden. Wenn (wie beabsichtigt) tatsächlich ab dann 100 Mio. Euro p.a. getilgt werden, muss die letzte Rate im Jahr 2075 gezahlt werden. Bis dahin haben wir für diese Schulden soviele Zinsen gezahlt, wie der gesamte Haushalt an Volumen aufweist: 10,2 Mrd. Euro! Noch schlimmer sieht das Bild in der Gesamtverschuldung aus. Bis 2013 wächst der Schuldenberg im Kernhaushalt auf insgesamt 29,2 Mrd. Euro. Wenn man diesen Berg ab 2015 mit 100 Mio. Euro p.a. tilgen würde, wäre Hamburg im Jahr 2306 schuldenfrei. Bis dahin zahlen wir übrigens 221 Mrd. Euro an Zinsen.
Das sind gewaltige Summen, die Ohnmacht hervorrufen. Verstärkt wird der Eindruck durch das Wissen um die zusätzlichen Belastungen aus den schon erwähnten Schattenhaushalten und Pensionsverpflichtungen. Der einzige Weg aus dieser Misere ist ein Stopp der Neuverschuldung unmittelbar bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit, und eine möglichst rasche, kontinuierliche Tilgung, um die Zinsbelastung zu senken. Schon heute zahlen wir 10 Prozent des Haushalts für Zinsen, 2014 werden es rund 15 Prozent sein. Dagegen kann man nicht kleckerweise „ansparen“.
Wir brauchen ein umfassendes - weitsichtiges! - Konsolidierungspaket, dass von allen Teilen der Hamburger Gesellschaft getragen wird. Das mutlose schwarz-grüne Klein-Klein greift zu kurz.
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25. März 2010 - SteuerzahlerFORUM
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