BdSt - Sind rote Zahlen im grünen Bereich?

07.02.2012 Wer gleicht das Defizit aus?

Der Pressesprecher der Bürgerschaftskanzlei, Ulfert Kaphengst, beruhigt auf unsere Nachfrage die Steuerzahler: „Eine Nachbewilligung sieht das Fraktionsgesetz nicht vor. Insofern müssen die Fraktionen das Defizit selbst ausgleichen.“ Zusätzliches Geld muss der Hamburger Steuerzahler also nicht locker machen.

Da es den Fraktionen per Gesetz erlaubt ist, Überschüsse in Rücklagen anzulegen, sind einmalig auftretende Defizite zunächst kein Grund zur Sorge. Entweder sparen die Fraktionen in Folgejahren oder sie gleichen das Defizit mit Rücklagen aus.


Auswertung der Ergebnisse der Jahresrechnungen An dieser Stelle ist das Fraktionsgesetz aus Sicht des Steuerzahlerbundes allerdings zu großzügig und sollte dringend überarbeitet werden. Eine Auswertung der bisher veröffentlichten Jahresrechnungen der Fraktionen ergibt nämlich, dass sie zwischen 2007 und 2010 rund 485.000 Euro in ihre Rücklagen stecken konnten. Diese hohe Summe wirft die Frage auf, ob die Zuschüsse aus dem Haushalt zu großzügig bemessen sind.

Nach dem Hamburgischen Fraktionsgesetz erhalten die Fraktionen seit monatlich einen Grundbetrag in Höhe von 41.067 Euro. Hinzu kommen für jeden Abgeordneten 1.268 Euro, für jeden Oppositionsabgeordneten gibt es zusätzlich 421 Euro. Insgesamt kommen so in 2012 rund 4,6 Mio. Euro zusammen.

Die Fraktionszuschüsse wurden zuletzt im Januar 2012 noch einmal erhöht, nachdem sie gerade erst im September 2011 angehoben wurden. Die Erhöhungen sorgen für jährliche Mehrausgaben in Höhe von 730.000 Euro.

Wie sieht Hamburg bundesweit aus?

In einer bundesweiten Untersuchung hat der Steuerzahlerbund im vergangenen Jahr zwar festgestellt, dass Hamburg vergleichsweise transparent über die Finanzierung der Fraktionsarbeit berichtet. Jeder Steuerzahler findet im Gesetz alle Informationen, wie viel die Fraktionen erhalten. Doch es gibt auch Kritik von uns; insbesondere zur Rechnungslegung.

Die Jahresrechnungen sollten nicht nur summarisch Auskunft über die Einnahmen und Ausgaben geben, sondern differenzierter nach ihrer Verwendung aufgeschlüsselt werden. Auch eine Übersicht über die Anzahl von Mitarbeitern ist wünschenswert. Des Weiteren sollten die Jahresrechnungen auch den Stand der Schulden bzw. des Vermögens ausweisen.

Warum mehr Transparenz?

In diesem Zusammenhang gibt die Fraktion der Grünen auf den ersten Blick Anlass zur Sorge. Die Summe ihrer Jahresrechnungen 2007 – 2010 ergibt ein Defizit in Höhe von rund 17.500 Euro. Weil der Vermögensstand nicht veröffentlicht wird, entsteht der Eindruck, die Fraktionsfinanzen würden unter einem strukturellen Defizit leiden – wie der Hamburgische Landeshaushalt auch.

Doch Fraktionsgeschäftsführerin Ulrike Eggers wiegelt ab. Alles sei im grünen Bereich. In 2010 wurde die Monatspauschale für den Dezember erst im Januar 2011 überwiesen. Statt zwölf Monatspauschalen flossen in die Einnahmen-Überschuss-Rechnung also nur elf Pauschalen ein. Das bedeutet: rund 62.000 Euro fehlen in der Gesamtrechnung. Mit dem Abschluss für das Jahr 2011 wird das jetzt verzerrt wirkende Bild zu Recht gerückt.

Fazit

Die Finanzierung der Fraktionen wirft weiter Fragen auf, weil nach wie vor nicht mit der gebotenen Transparenz darüber Auskunft gegeben wird, was die Fraktionen mit dem Steuergeld machen. Mehr Transparenz schadet dem Hohen Haus nicht, wenn der Politik mehr Vertrauen entgegen gebracht werden soll.


Unsere Analyse "Die Finanzierung der Fraktionen im Lichte von Verfassung, Transparenz und Kontrolle“ vom Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. kann von Interessierten in der Geschäftsstelle (Tel. 040 / 33 06 63) angefordert werden.