Wir kämpfen für Ihr Recht auf:
Steuerzahler haben das Recht, dass sie nach dem Prinzip der individuellen Leistungsfähigkeit besteuert werden.
Der Bund der Steuerzahler fühlt sich in seiner rechtlichen Einschätzung zum geplanten Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxengesetz durch das Urteil über die Dortmunder Bettensteuer bestärkt. Hoteliers können die Steuer de facto nicht erheben, weil sie hierfür einen Nachweis benötigen, den sie weder einfordern dürfen noch können. Wird die Übernachtung ohne Nachweis oder Auskunft des Gastes trotzdem besteuert, so geschieht dies auf Verdacht – das ist nach unserer Auffassung rechtswidrig. Mehr dazu
Abzocke in kleinkarierter Pfeffersackmentalität!
Steuerzahlerbund über Kulturtaxe 
© istockphoto.com „Der Entwurf verfolgt ein dreistes Ausforschungsansinnen, das überhaupt nicht vereinbar ist mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger. Außerdem wird der enorme Erhebungsaufwand auf die Steuerpflichtigen abgewälzt und die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe im Gesetzentwurf provozieren geradezu Klagen. Das Finanzgericht Hamburg kann sich schon jetzt auf den ersten Musterprozess „freuen“, den der Bund der Steuerzahler unterstützen wird“, so der Vorsitzende Frank Neubauer. Mehr dazu
Senat soll im Bundesrat für Beitragssenkung kämpfen
Steuerzahlerbund schreibt an Sozialsenator Detlef Scheele 
© vege - Fotolia.com Die erfreuliche Lage auf dem bundesdeutschen Arbeitsmarkt führte zu hohen Überschüssen in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Die Landesregierung des Saarlands regte jüngst an, diese Überschüsse für eine Aufstockung der Nachhaltigkeitsrücklage auf drei Monatsausgaben zu verwenden. Um dies umzusetzen, ist eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat geplant. Mehr dazu
Renten- und Krankenversicherungsbeitrag senken!
BdSt fordert spürbare Entlastung bei Sozialabgaben
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert die Bundesregierung auf, Beitragssatzsenkungen sowohl in der Gesetzlichen Renten- als auch in der Gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2012 umzusetzen. Nach Ansicht des BdSt ist eine spürbare Beitragssenkung von 0,6 Prozentpunkten möglich. Damit würde die Bundesregierung ihrem Versprechen nach "mehr Netto vom Brutto" näher kommen. Zudem würden von einer solchen Beitragssenkung vor allem geringe und mittlere Einkommensklassen profitieren, was ebenfalls der Zielsetzung der Bundesregierung entsprechen würde.Mehr dazu
Ehegattensplitting abschaffen?
Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt 
Das Ehegattensplitting sei „heute nicht nur unzeitgemäß, sondern sogar kontraproduktiv“, gab der Hamburger Reeder Peter Krämer jüngst im Abendblatt zu Protokoll und plädierte daraufhin für seine Abschaffung. Dabei ist das Ehegattensplitting verfassungsrechtlich begründet und kann gar nicht abgeschafft werden.
Ein Kommentar. Mehr dazu
Viele Steuerzahler haben in den letzten Wochen ihren Steuerbescheid für das Jahr 2009 erhalten. Wer Steuern nachentrichten muss, erhält regelmäßig auch einen Vorauszahlungsbescheid. Die Steuervorauszahlungen sind eine Abschlagszahlung auf die voraussichtliche Jahressteuerschuld. Dies hat den Vorteil, dass der Steuerzahler dann nicht auf einen Schlag einen großen Betrag nachzahlen muss. Die Höhe der Vorauszahlungen richtet sich nach der letzten Steuerveranlagung. Mehr dazu
Arbeitskreis Steuerschätzung legt Ergebnisse vor
Argument ''Finanzierungsvorbehalt'' für Steuererleichterungen greift nicht mehr 
(pixelio.de/Rike) Die Botschaft des heutigen Arbeitskreises Steuerschätzung lautet: Die Steuereinnahmen für die Jahre 2010 bis 2014 liegen weiterhin auf hohem Niveau, und zwar mit ansteigender Tendenz! All jene, die nun behaupten, die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte würden wegbrechen und folglich könnten Koalitionsversprechen nicht eingehalten werden, täuschen die Steuerzahler und Wähler ganz bewusst. Mehr dazu
Die Wutprobe der autofahrenden Steuerzahler
Ungebremste Steuerlast aber katastrophaler Zustand der Straßen 
(pixelio.de/E.Ochs) Einige Autofahrer in Hamburg erhalten zurzeit ihre Kfz-Steuerbescheide. Keine gute Idee der Finanzämter! Hamburgs Straßennetz wurde in den vergangenen 25 Jahren systematisch mit weniger Haushaltsmitteln in Schuss gebracht, als eigentlich nötig gewesen wäre. Das Ergebnis sieht man jetzt: Schlagloch-Pisten wohin das Auge blickt. Die Wut der autofahrenden Steuerzahler steigt! Mehr dazu
Toll: Finanzamt Harburg zeigt sich kulant!
Steuerzahler erkämpft sich Erstattung 
(pixelio.de/S.Hofschläger) Wer hat schon gern Ärger mit dem Finanzamt? Da ist es gut, den Bund der Steuerzahler im Fall des Falles an seiner Seite zu wissen. Uns erreichen immer wieder Steuerzahler-Beschwerden. Vor allem im Bereich der Werbungskosten gibt es harte Auseinandersetzung: Was wird als außergewöhnliche Belastung anerkannt und was nicht? Immerhin: Eine Beschwerde, die der Bund der Steuerzahler begleitete, ging nun erfreulich aus und macht Mut für die anderen! Mehr dazu
Endlich wieder Bewegung bei der Diskussion über eine Reform der Grundsteuer
Bund der Steuerzahler für Abschaffung 
(pixelio.de/HenningRamm) Die Reform der Grundsteuer ist längst überfällig. Nun scheint wieder Bewegung in die Diskussion zu kommen. Die Bundesländer vereinbarten jüngst die Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft, die unter nordrhein-westfälischer Leitung Vorschläge für eine Reform der Grundsteuer erarbeiten soll. Die Position des Steuerzahlerbundes ist klar: Nicht reformieren, sondern abschaffen. Mehr dazu
Mit dem vom Bund der Steuerzahler unterstützten Musterprozess (Az.: 7 K 143/08) gegen die nunmehr dauerhafte Erhebung des Solidaritätszuschlags errang der Steuerzahlerbund heute einen wichtigen Etappensieg. Bei der mündlichen Verhandlung überzeugten die Argumente des Bundes der Steuerzahler, sodass nun auch das Niedersächsische Finanzgericht verfassungsrechtliche Zweifel an der „Dauersteuer“ Solidaritätszuschlag hat und die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vorlegt.Mehr dazu
(pixelio.de/Stihl024) Im Frühjahr ging ein langer Rechtsstreit zu Ende, der jetzt seine Licht- und Schattenseiten entblößt: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte das Hamburgische Spielgerätesteuergesetz in Teilen für verfassungswidrig, erlaubte der Finanzverwaltung aber, die rechtswidrig eingenommenen Steuern zu behalten. Der Stückzahlmaßstab für die Besteuerung von Gewinnspielautomaten verstößt nach Auffassung des BVerfGs gegen den Gleichheitssatz unserer Verfassung, weil ausschließlich das Halten eines Automaten besteuert wird, unabhängig davon, ob und wenn ja, wie lange er für Vergnügung sorgt. Das Gesetz wurde 2005 entsprechend geändert. Mehr dazu
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) und der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) unterstützen gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde eines Steuerzahlers aus Bayern. Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob das Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro dem Progressionsvorbehalt unterliegt. Nach Ansicht beider Verbände stellt das Mindestelterngeld eine reine Sozialtransferleistung dar und keine Lohnersatzleistung. Damit wäre das Mindestelterngeld nicht steuersatzerhöhend zu berücksichtigen. Mehr dazu
BdSt fordert Ende der Debatte um Einführung einer Pkw-Maut
Dr. Karl Heinz Däke Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert, die Diskussion um die Einführung einer Pkw-Maut solange zu beenden, bis endgültige Klarheit über die technische Ausgestaltung der Pkw-Maut besteht.
„Es kann nicht sein, dass alle Pkw-Fahrer jetzt gezwungen werden, sich ein elektronisches Zusatzgerät anschaffen zu müssen, mit dem ihre Autobahnkilometer erfasst werden. Andererseits wäre es fatal, wenn ausländische Pkw nicht erfasst würden, weil sie keine Empfangseinheit besitzen. Zu bedenken ist auch, dass Berufspendler und diejenigen, die aus beruflichen Gründen die Autobahn nutzen müssen, besonders stark zusätzlich – im Vergleich zu ausschließlich aus privaten Gründen autobahnnutzenden Pkw-Fahrern – belastet werden, auch dann, wenn die Mineralölsteuer gesenkt und die Kfz-Steuer abgeschafft würden“, sagte BdSt-Präsident Däke. Er befürchtet zudem erhebliche Ausweichreaktionen auf nicht mautbewehrte Straßen mit der Folge überbenutzter Bundes- und Landesstraßen und Ortsdurchfahrten.
„Wenn überhaupt“, so Däke weiter, „dann kommt eine Vignetten-Lösung nach österreichischem Vorbild in Betracht, wenn gleichzeitig die Kfz-Steuer abgeschafft und die Mineralölsteuer und damit insgesamt die jetzt überzogene Belastung der deutschen Autofahrer gesenkt würden“. Die Mindereinahmen würden kompensiert werden durch die Mehreinnahmen aus der Heranziehung der ausländischen Nutzer deutscher Autobahnen.
(pixelio.de/E.Rose) Der Haushaltsausschuss empfahl am 11. November der Hamburgischen Bürgerschaft mit den Stimmen der CDU- und GAL-Abgeordneten, gegen die Stimmen der SPD und bei Enthaltung der LINKEN, einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer zuzustimmen. Als einzige Organisation verteidigte der Bund der Steuerzahler die Belange der Steuerzahler vor den Abgeordneten, indem er eindringlich vor den negativen Auswirkungen einer Steuererhöhung warnte.
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(pixelio.de/R.Sturm) Der Bund der Steuerzahler hat sich stets gegen die Einführung einer Zweitwohnungsteuer gewandt und hat – wie auch die CDU im Bürgerschaftswahlkampf 2001 – ihre Abschaffung verlangt. Die Steuer ist steuersystematisch nicht zu rechtfertigen und steht mit ihrem Aufkommen von 2 Mio. Euro pro Jahr in keinem Verhältnis zum damit verbundenen Aufwand. Entgegen dem Versprechen verzichtete die CDU jedoch seinerzeit – unter Hinweis auf die „konjunkturelle Lage“ – auf die Abschaffung. Mehr dazu
(pixelio.de/S.Pinger) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 15. September die lang erwarteten Urteilsgründe zur steuerlichen Behandlung von Berufsausbildungskosten (Az.: VI R 14/07) vorgelegt und damit den Eindruck aus der mündlichen Verhandlung bestätigt. Ist einem Studium bereits eine berufliche Ausbildung vorangegangen, so sind die durch das Studium veranlassten Kosten Werbungskosten. „Damit setzt das Gericht ein deutliches Zeichen“, so Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, der das Verfahren von Anbeginn an unterstützt hat.
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(pixelio.de/tommyS) Gegen den starken Protest des Bundes der Steuerzahler wurde mit dem Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm der Sonderausgabenabzug für private Steuerberatungskosten seit dem Veranlagungszeitraum 2006 abgeschafft. Ziel der Maßnahme war es, eine Vereinfachung des Steuerrechts und 500 Millionen Euro Steuermehreinnahmen im Jahr zu erreichen. Mehr dazu
(pixelio.de/VerenaN.) Der Bund der Steuerzahler, der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV), „Die Familienunternehmer-ASU“ und der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) streben gemeinsam an, das Monopol der Berufsgenossenschaften zu beenden. Ziel des gemeinsamen Prozesses vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) war eine Abschaffung der Monopol-Stellung der Berufsgenossenschaften, damit sich Unternehmen mit Sitz in Deutschland gegen Arbeitsunfälle ihrer Beschäftigten auch bei einem privaten Versicherer absichern können.
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(Q: pixelio.de / Rainer Sturm) Das neue Erbschaftsteuergesetz steht und ist aus Sicht der Steuerzahler unbefriedigend. Ein Unternehmenserbe wird gegängelt und zahlreiche Verwandte sind plötzlich Fremde. Die persönlichen Freibeträge für Familienangehörige wurden neu kategorisiert und erweitert (siehe unten), unverändert bleiben hingegen die sachlichen Freibeträge. Der Versorgungsbetrag für Ehegatten, der zukünftig auch dem überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gewährt wird, bleibt in Höhe von 256.000 Euro ebenfalls bestehen.
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Der Senat versucht derzeit auf allen Wegen, die Finanzierung der schwarz-grünen Koalitionsvereinbarung zu sichern. Der haushaltspolitische Spielraum ist allerdings so eng, dass sowohl eine Neuverschuldung als auch Steuererhöhungen nicht mehr als Tabu gelten. Der Senat steht vor einer Bankrotterklärung von haushaltspolitischen Idealen. Mehr dazu
Berufsgenossenschaften auf dem Prüfstand
Ins Visier des Bundes der Steuerzahler ist im Berichtszeitraum 2003 insbesondere die Insolvenzgeldumlage geraten, die in den Beitragsbescheiden der Berufsgenossenschaften nicht selten die Höhe der Beiträge zur Unfallversicherung übersteigen. Hierzu erreichten uns zahlreiche Zuschriften von Mitgliedern, und in diesem Punkt konnte der Bund der Steuerzahler der Öffentlichkeit bereits einen Lösungsvorschlag präsentieren.
Finanziert wird das Insolvenzgeld ausschließlich aus Beiträgen der Arbeitgeber, obwohl die Arbeitnehmer allein die Begünstigten sind. Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Frank Neubauer, hat deshalb in verschiedenen Presseverlautbarungen gefordert, die Insolvenzumlage in ihrer bisherigen Form abzuschaffen und die Unternehmen von der Zahlung in der bisherigen Form zu entlasten. Stattdessen sollten die Arbeitnehmer gegen den Lohnausfall bei Insolvenz ihrer Betriebe über die Arbeitslosenversicherung abgesichert werden, indem die Lohnfortzahlung bei Insolvenz künftig paritätisch über den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung finanziert wird. Dadurch würden auch die Arbeitnehmer als Begünstigte dieses Systems zu dessen Finanzierung beitragen.
Unser wissenschaftliches Karl-Bräuer-Institut hat den Vorschlag geprüft und errechnet, dass die paritätische Umfinanzierung der Insolvenzabgabe über die Arbeitslosenversicherung bei angenommenen Soll-Ausgaben von 1,8 Milliarden Euro im Jahre 2003 zu einem rechnerischen Anstieg des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um rund 0,24 Prozentpunkte führen würde. Reduzierte man zusätzlich das Leistungsniveau des Insolvenzgeldes von bisher 100% des letzten Nettogehalts auf 60 bis 67% wie beim Arbeitslosengeld, so würde der Beitragssatz lediglich um rund 0,16 Prozentpunkte ansteigen müssen. Was jeweils 0,08 Prozentpunkte für Arbeitgeber und Arbeitnehmer entspricht.
Bei den Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung kritisieren wir insbesondere die Willkür bei der Einstufung in Gefahrenklassen und die Arroganz im Umgang mit den Zwangsmitgliedern. Nicht nur sind die Beitragsbescheide der Zwangsmitglieder in Einzelfällen um mehr als die Hälfte angestiegen, sondern es zeigt sich auch, dass die Berufsgenossenschaften insbesondere die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen häufig ignorieren. Der Bund der Steuerzahler hat auch hierzu zahlreiche Zuschriften bekommen.
Der Bund der Steuerzahler tritt dafür ein, die Monopolstellung der Berufsgenossenschaft bei der Unfallversicherung zu lockern und privatrechtliche Lösungen zuzulassen. "Versicherungspflicht ja, Pflichtversicherung nein!" heißt hier die Devise. Da bereits heute die Höhe der Zwangsbeiträge auch von der Höhe des zu versichernden Risikos abhängt, könnten auch private Versicherungen problemlos den gleichen Versicherungsschutz anbieten. Mit der Erfassung des Risikos über die Prämie wird auch gleichzeitig dem Präventionsgedanken für die Sicherheit am Arbeitsplatz ausreichend Rechnung getragen, denn mangelnde Arbeitsplatzsicherheit würde zu höheren Versicherungsprämien führen.
Natürlich verbleiben eine Reihe von Problemen, die im Zusammenhang mit einer Liberalisierung der betrieblichen Unfallversicherung gelöst werden müssen. Zum einen gilt es, den Leistungskatalog von versicherungsfremden Leistungen, wie z.B. das Einstehen der Berufsgenossenschaft für Unfallfolgen auf dem Arbeitsweg, zu entlasten. Andererseits müsste die Übernahme der Altlasten der gesetzlichen Unfallversicherung aus Unfällen und Berufskrankheiten (nach Presseberichten derzeit mindestens 50 Milliarden Euro) geregelt werden.
Der Bund der Steuerzahler Hamburg unterstützt einen Musterprozess eines hessischen Chemiebetriebes gegen die Berufsgenossenschaft, der bis vor den Europäischen Gerichtshof gehen soll und die Monopolstellung angreifen wird. Wir erhoffen uns hierzu eine höchstrichterliche Klärung über die Voraussetzungen einer Liberalisierung auch vor dem europäischen rechtlichen Hintergrund. Das vom Karl-Bräuer-Institut zum Thema in Aussicht gestellte Gutachten wird jedoch nicht vor dem Frühsommer fertiggestellt und an die interessierten Mitglieder verschickt werden können.
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