Bund der Steuerzahler Hamburg - Steuergerechtigkeit

29.01.2010Grundsteuer

(pixelio.de/HenningRamm) Die Reform der Grundsteuer ist längst überfällig. Nun scheint wieder Bewegung in die Diskussion zu kommen. Die Bundesländer vereinbarten jüngst die Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft, die unter nordrhein-westfälischer Leitung Vorschläge für eine Reform der Grundsteuer erarbeiten soll. Die Position des Steuerzahlerbundes ist klar: Nicht reformieren, sondern abschaffen. Mehr dazu

26.11.2009 Mit dem vom Bund der Steuerzahler unterstützten Musterprozess (Az.: 7 K 143/08) gegen die nunmehr dauerhafte Erhebung des Solidaritätszuschlags errang der Steuerzahlerbund heute einen wichtigen Etappensieg. Bei der mündlichen Verhandlung überzeugten die Argumente des Bundes der Steuerzahler, sodass nun auch das Niedersächsische Finanzgericht verfassungsrechtliche Zweifel an der „Dauersteuer“ Solidaritätszuschlag hat und die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vorlegt.

Mehr dazu

09.11.2009Verfassungsbeschwerde eingelegt:

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) und der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) unterstützen gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde eines Steuerzahlers aus Bayern. Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob das Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro dem Progressionsvorbehalt unterliegt. Nach Ansicht beider Verbände stellt das Mindestelterngeld eine reine Sozialtransferleistung dar und keine Lohnersatzleistung. Damit wäre das Mindestelterngeld nicht steuersatzerhöhend zu berücksichtigen. Mehr dazu

05.11.2009

Dr. Karl Heinz Däke Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert, die Diskussion um die Einführung einer Pkw-Maut solange zu beenden, bis endgültige Klarheit über die technische Ausgestaltung der Pkw-Maut besteht.

„Es kann nicht sein, dass alle Pkw-Fahrer jetzt gezwungen werden, sich ein elektronisches Zusatzgerät anschaffen zu müssen, mit dem ihre Autobahnkilometer erfasst werden. Andererseits wäre es fatal, wenn ausländische Pkw nicht erfasst würden, weil sie keine Empfangseinheit besitzen. Zu bedenken ist auch, dass Berufspendler und diejenigen, die aus beruflichen Gründen die Autobahn nutzen müssen, besonders stark zusätzlich – im Vergleich zu ausschließlich aus privaten Gründen autobahnnutzenden Pkw-Fahrern – belastet werden, auch dann, wenn die Mineralölsteuer gesenkt und die Kfz-Steuer abgeschafft würden“, sagte BdSt-Präsident Däke. Er befürchtet zudem erhebliche Ausweichreaktionen auf nicht mautbewehrte Straßen mit der Folge überbenutzter Bundes- und Landesstraßen und Ortsdurchfahrten.

„Wenn überhaupt“, so Däke weiter, „dann kommt eine Vignetten-Lösung nach österreichischem Vorbild in Betracht, wenn gleichzeitig die Kfz-Steuer abgeschafft und die Mineralölsteuer und damit insgesamt die jetzt überzogene Belastung der deutschen Autofahrer gesenkt würden“. Die Mindereinahmen würden kompensiert werden durch die Mehreinnahmen aus der Heranziehung der ausländischen Nutzer deutscher Autobahnen.

24.09.2009

(pixelio.de/R.Sturm) Der Bund der Steuerzahler hat sich stets gegen die Einführung einer Zweitwohnungsteuer gewandt und hat – wie auch die CDU im Bürgerschaftswahlkampf 2001 – ihre Abschaffung verlangt. Die Steuer ist steuersystematisch nicht zu rechtfertigen und steht mit ihrem Aufkommen von 2 Mio. Euro pro Jahr in keinem Verhältnis zum damit verbundenen Aufwand. Entgegen dem Versprechen verzichtete die CDU jedoch seinerzeit – unter Hinweis auf die „konjunkturelle Lage“ – auf die Abschaffung. Mehr dazu

21.09.2009
(pixelio.de/S.Pinger) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 15. September die lang erwarteten Urteilsgründe zur steuerlichen Behandlung von Berufsausbildungskosten (Az.: VI R 14/07) vorgelegt und damit den Eindruck aus der mündlichen Verhandlung bestätigt. Ist einem Studium bereits eine berufliche Ausbildung vorangegangen, so sind die durch das Studium veranlassten Kosten Werbungskosten. „Damit setzt das Gericht ein deutliches Zeichen“, so Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, der das Verfahren von Anbeginn an unterstützt hat.

Mehr dazu

14.07.2009Spielgerätesteuer

(pixelio.de/Stihl024) Im Frühjahr ging ein langer Rechtsstreit zu Ende, der jetzt seine Licht- und Schattenseiten entblößt: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte das Hamburgische Spielgerätesteuergesetz in Teilen für verfassungswidrig, erlaubte der Finanzverwaltung aber, die rechtswidrig eingenommenen Steuern zu behalten. Der Stückzahlmaßstab für die Besteuerung von Gewinnspielautomaten verstößt nach Auffassung des BVerfGs gegen den Gleichheitssatz unserer Verfassung, weil ausschließlich das Halten eines Automaten besteuert wird, unabhängig davon, ob und wenn ja, wie lange er für Vergnügung sorgt. Das Gesetz wurde 2005 entsprechend geändert. Mehr dazu

18.03.2009BdSt-Position
(pixelio.de/VerenaN.) Der Bund der Steuerzahler, der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV), „Die Familienunternehmer-ASU“ und der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) streben gemeinsam an, das Monopol der Berufsgenossenschaften zu beenden. Ziel des gemeinsamen Prozesses vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) war eine Abschaffung der Monopol-Stellung der Berufsgenossenschaften, damit sich Unternehmen mit Sitz in Deutschland gegen Arbeitsunfälle ihrer Beschäftigten auch bei einem privaten Versicherer absichern können.
Mehr dazu

15.12.2008Grunderwerbsteuer
(pixelio.de/E.Rose) Der Haushaltsausschuss empfahl am 11. November der Hamburgischen Bürgerschaft mit den Stimmen der CDU- und GAL-Abgeordneten, gegen die Stimmen der SPD und bei Enthaltung der LINKEN, einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer zuzustimmen. Als einzige Organisation verteidigte der Bund der Steuerzahler die Belange der Steuerzahler vor den Abgeordneten, indem er eindringlich vor den negativen Auswirkungen einer Steuererhöhung warnte.

Mehr dazu

15.12.2008Erbschaftsteuer
(Q: pixelio.de / Rainer Sturm) Das neue Erbschaftsteuergesetz steht und ist aus Sicht der Steuerzahler unbefriedigend. Ein Unternehmenserbe wird gegängelt und zahlreiche Verwandte sind plötzlich Fremde. Die persönlichen Freibeträge für Familienangehörige wurden neu kategorisiert und erweitert (siehe unten), unverändert bleiben hingegen die sachlichen Freibeträge. Der Versorgungsbetrag für Ehegatten, der zukünftig auch dem überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gewährt wird, bleibt in Höhe von 256.000 Euro ebenfalls bestehen.
Mehr dazu