Bund der Steuerzahler Hamburg - Steuern

11.02.2010

(pixelio.de/E.Rose) Wer für das Jahr 2009 bis spätestens zum 31. März 2010 bei den Gemeinden bzw. in den Stadtstaaten einen Erlassantrag einreicht, kann Grundsteuern sparen. Denn Ertragsminderungen bei fremdvermieteten Immobilien können zum teilweisen Erlass dieser Steuer führen. Darauf weist der Bund der Steuerzahler hin. Mehr dazu

26.11.2009 Mit dem vom Bund der Steuerzahler unterstützten Musterprozess (Az.: 7 K 143/08) gegen die nunmehr dauerhafte Erhebung des Solidaritätszuschlags errang der Steuerzahlerbund heute einen wichtigen Etappensieg. Bei der mündlichen Verhandlung überzeugten die Argumente des Bundes der Steuerzahler, sodass nun auch das Niedersächsische Finanzgericht verfassungsrechtliche Zweifel an der „Dauersteuer“ Solidaritätszuschlag hat und die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vorlegt.

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29.01.2010Grundsteuer

(pixelio.de/HenningRamm) Die Reform der Grundsteuer ist längst überfällig. Nun scheint wieder Bewegung in die Diskussion zu kommen. Die Bundesländer vereinbarten jüngst die Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft, die unter nordrhein-westfälischer Leitung Vorschläge für eine Reform der Grundsteuer erarbeiten soll. Die Position des Steuerzahlerbundes ist klar: Nicht reformieren, sondern abschaffen. Mehr dazu

08.03.2010Musterverfahren:
(pixelio.de/HHS) Seit vielen Jahren setzen wir uns verstärkt mit Musterverfahren für die Rechte der Steuerzahler ein. Ermöglicht werden diese Prozesse durch unsere Mitglieder. Die Verfahren richten sich in der Regel gegen verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Vorschriften sowie gegen Regelungen, die den Steuerzahlern ungerechtfertigte und überzogene finanzielle und bürokratische Belastungen auferlegen.

Dass wir immer neue Verfahren auf den Weg bringen können und etliche Vorschriften schon zu Fall gebracht haben, ist vor allem der hervorragenden Unterstützung durch unsere Mitglieder zu verdanken. So konnten wir erreichen, dass eine Steuerfalle bei den 400-Euro-Jobs beseitigt und die wohl komplizierteste Vorschrift unseres Steuerrechts überhaupt, die in § 2 Abs. 3 EStG geregelte Mindestbesteuerung, wieder abgeschafft worden ist. Zu etlichen BdSt-Musterverfahren erteilt die Finanzverwaltung inzwischen Vorläufigkeitsvermerke.

Die Vorteile von Musterverfahren liegen auf der Hand. Steuerzahler in gleich gelagerten Fällen brauchen nicht selbst vor die Gerichte zu ziehen. Sie berufen sich im Einspruch gegen einen Steuerbescheid auf unser Musterverfahren und beantragen, dass die Entscheidung über den Einspruch ruht, bis das BdSt-Musterverfahren entschieden ist. So kann sich z.B. ein Handelsvertreter, der eine Ausgleichszahlung bekommt, unter Hinweis auf unser Musterverfahren gegen die hohe Besteuerung nach der so genannten Fünftelregelung zur Wehr setzen.

Zurzeit (Stand: 14. Oktober 2009) führt der Bund der Steuerzahler Musterprozesse in 32 Fällen. Eine Übersicht der Musterprozesse finden Sie hier. Mitglieder des Bundes der Steuerzahler haben hier Zugriff auf die ausführliche Liste aller Musterprozesse (mit Klagebegründung).