BdSt - Arbeitskreis Steuerschätzung legt Ergebnisse vor

"Die Zahlen sind bei weitem keine Überraschung, vielmehr waren sie vorhersehbar. Denn die prognostizierten geringeren Steuereinnahmen in Höhe von 38,9 Milliarden Euro resultieren mit 32,8 Milliarden Euro zum Großteil auf den Gerichtsentscheidungen notwendig gewordene Steuerrechtsänderungen bzw. bewusst herbeigeführte Steuererleichterungen, wie beispielsweise durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Die Abweichung der jetzigen zu früheren Steuerschätzungen aufgrund konjunktureller Entwicklung für die Jahre 2010 bis 2013 beträgt demnach zusammen nur 6,1 Milliarden Euro.

Der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Finanzierungsvorbehalt für Steuerentlastungen kommt somit nicht zum Tragen! Die Haushaltssituation war und ist vor und nach dem Wahlkampf identisch. Auf dieser Basis wurde der Koalitionsvertrag ausgehandelt. Jeglicher Hinweis auf einen „Finanzierungsvorbehalt“ und einer Abkehr vom Koalitionsvertrag ist daher gleichzusetzen mit Wählertäuschung.

Die von der Union eingeforderte „Schonfrist“ bis zur Veröffentlichung der Zahlen der Steuerschätzung ist nun vorbei. Die Steuerzahler erwarten von der Regierungskoalition, die versprochenen Steuersenkungen nun umzusetzen und gleichzeitig eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte voranzutreiben.
Beides ist möglich und nötig!

Auch das machen die Prognosen der Steuerschätzung deutlich. So prognostiziert der Arbeitskreis Steuerschätzung Steuereinnahmen für die Jahre 2010 bis 2014 Gesamteinnahmen von rund 2,7 Billionen Euro. Allein für das Jahr 2014 sind Steuereinnahmen von 581,5 Milliarden Euro prognostiziert - die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die Politik ist nun aufgefordert, die tarifbedingte Belastung niedriger und mittlerer Einkommen durch den sogenannten Mittelschichtsbauch zu beseitigen. Gleichzeitig muss die Politik die Haushaltskonsolidierung ernsthaft in Angriff nehmen.

Ich fordere die Regierungskoalition auf, ihre Wahlversprechen einzulösen, notwendige Einkommensteuertarifkorrekturen vorzunehmen und eine Einsparliste für die öffentlichen Haushalte vorzulegen."