BdSt - Archiv Pressemitteilungen 2010

„Wir erwarten, dass die Jury unabhängig besetzt wird und ihre Entscheidungen frei von politischem Einfluss treffen kann“, so der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hamburg, Frank Neubauer. Die Gefahr einer Verletzung des Budgetrechts der Bürgerschaft sieht er nicht. „Sofern im Haushaltsplan eine Zuwendung an die Jury eingeplant wird, ist dem Haushaltsrecht genüge getan“, so Neubauer weiter.

Kritisch sieht der Steuerzahlerbund hingegen die Pläne für eine Ausweitung des politischen Einflusses auf die Museumsstiftungen. Es hat sich gezeigt, dass die Kulturbehörde mit der Aufsicht über die Museen überfordert ist; immerhin bestehen die derzeitigen Finanzprobleme seit 1999 und wurden durch ein unzureichende Hilfeleistung von Seiten der Kulturverwaltung weiter verschärft.

„Eine echte Verselbstständigung der Museen ist unvermeidbar, wenn sie sich im Wettbewerb mit dem heimischen Sofa bewähren und zukunftsfähig sein wollen“, so Neubauer. „Der Senat sollte daher nicht auf halbem Wege stehen bleiben, sondern den eingeschlagenen richtigen Weg dann auch konsequent weiter beschreiten und die staatliche Kulturförderung zeitnah neu organisieren.“

Rückfragen nimmt die Geschäftsstelle entgegen.