BdSt - Steuerzahler bei HSH Nordbank wieder gefragt

14.01.2010Stille Einlagen zum Verlustausgleich: Das ist für das jüngst beschlossene neue Vorstandsvergütungssystem von Bedeutung, denn Boni sollen erst dann fließen, wenn die Dividendenfähigkeit erreicht ist. Ob jedoch zunächst eine Dividende an die Anteilseigner ausgeschüttet wird und der Rest für Boni-Zahlungen Verwendung findet – oder umgekehrt, ist bislang nicht bekannt.*

Auch die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft nimmt Fahrt auf. Bereits im Dezember stellte der Ausschuss einen Antrag auf Vorlage von Vorstandsakten, die von der HSH Nordbank bislang zurückgehalten wurden. Ein bislang einmaliger Vorgang, der einerseits ein gestiegenes Selbstbewusstsein, andererseits aber auch eine wachsende Ungeduld der Parlamentarier verdeutlicht.

Bislang waren es die Medien, die die Dramaturgie der HSH Nordbank-Krise bestimmten. Mittels Salami-Taktik wurden einzelne Bestandteile des hoch brisanten (und unter Verschluss gehaltenen) Freshfield-Gutachtens veröffentlicht, das die Arbeit der Bank rund um die OMEGA-Geschäfte offenbar schonungslos thematisierte. Der Politik blieb die Rolle eines Zaungastes, der die Recherchen kommentieren durfte. Interessant zu wissen wäre, ob den Redaktionen das Gutachten vollständig oder nur in Auszügen vorliegt – und wer ihnen die Vertraulichkeiten zuspielt(e).

Für den Hamburger Steuerzahler ist nur ihr Informationsgehalt von Bedeutung: Wer hat das finanzielle Desaster bei der HSH Nordbank zu verantworten und hätte der Hamburger Senat – über seine Aufsichtsfunktion – dazu beitragen können, die Krise zu verhindern oder wenigstens abzumildern? Die Antworten auf diese Fragen ziehen unweigerlich straf- oder zivilrechtliche Schritte nach sich, die auch aus demokratiepolitischen Gründen notwendig sind.

Je näher der Nachweis von Fehlverhalten rückt, desto häufiger wird wieder die Rede davon sein, dass die meisten Banken so gehandelt hätten und niemand das Risiko richtig eingeschätzt habe. Mithin habe ein globales Fieber nach möglichst hoher Rendite bestanden, in dem die Finanzwelt agierte.

Der Bund der Steuerzahler wird bei der HSH Nordbank die Argumentationsfigur „Kollektivschuld“ nicht einfach so hinnehmen. Wir meinen: Wer aus Steuergeld Spielgeld macht, soll die Zeche selber zahlen. Denn nur weil die Mehrheit der globalen Finanzwelt vor der Krise ungeheure Risiken eingegangen ist und damit – nach Auffassung norddeutscher Provinzbanker – eine Vorbildfunktion ausübte, heißt das nicht automatisch, dass damit der Einzelne von jedweder Schuld befreit ist, wenn er mitgemacht hat. Wir werden die Entwicklung im PUA weiter beobachten und wachsam bleiben.


Ole von Beust (CDU), Erster Bürgermeister Mittelfristig gilt es, die HSH Nordbank durch das unruhige Fahrwasser zu begleiten, um die städtische Beteiligung langfristig zu veräußern. Dieser Plan von Bürgermeister Ole von Beust findet die Unterstützung des Steuerzahlerbundes. Bei einem Verkauf wird die so genannte Bad Bank von Bedeutung sein, die wohl in diesem Jahr eingerichtet werden wird. Das bedeutet zugleich ein weiteres Risikopotenzial für die Steuerzahler, das jedoch im Interesse der gesamtwirtschaftlichen Lage geschultert werden muss.

Längst ist deutlich geworden, dass die Infrastruktur der Landesbanken in Deutschland zu kleinteilig ist und Synergieeffekte genutzt werden müssen, das heißt im Klartext: Hamburg und Schleswig-Holstein brauchen keine eigene Landesbank. Des Weiteren hat sich die HSH Nordbank durch ihr Missmanagement und ihr fragwürdiges Auslandsengagement selbst disqualifiziert und somit finanzwirtschaftlich für die Stadt obsolet gemacht.

Im Gegensatz zu früher wickelt selbst die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Geschäfte seit mehr als fünf Jahren nicht mehr über die HSH Nordbank, sondern über die Deutsche Bundesbank ab. Das hätte uns allen bereits ein Zeichen sein sollen!


* Auf Anfrage des Steuerzahlerbundes antwortete die Pressestelle der HSH Nordbank am 15. Januar 2010: "Grundsätzlich sind Unternehmen verpflichtet, Rückstellungen für variable Vergütungen zu bilden, wenn im jeweiligen Geschäftsjahr die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Eine zeitlich später erfolgende Auszahlung hat im Jahr der Auszahlung keinen Einfluss auf die Höhe der Dividende. Die HSH Nordbank geht davon aus, dass die Dividendenfähigkeit der Bank nicht vor 2012 wieder hergestellt sein wird. Bis dahin werden keine variablen Vergütungen an die Vorstände der HSH Nordbank ausgezahlt. Sollte der Aufsichtsrat der HSH Nordbank in den Jahren 2010 und 2011 zu der Auffassung gelangen, dass der Vorstand die ihm gesetzten Ziele erreicht hat, wird in den jeweiligen Geschäftsjahren entsprechend dem Grad der Zielerreichung eine Rückstellung gebildet. Bei Erreichen der Dividendenfähigkeit wird der Aufsichtsrat entscheiden, ob und wenn ja in welcher Höhe eine variable Vergütung an den Vorstand ausgezahlt wird. Eine zuvor gebildete Rückstellung würde dann ausgezahlt oder aufgelöst."