BdSt - Steuerzahlerbund fordert Offensive zur Straßenerneuerung

19.03.2010Pressemitteilung Es ist überdies ein gravierender Verstoß gegen das Haushaltsrecht mit dem Gebot zu einer wirtschaftlichen Haushaltsführung. Jeder private Hauseigentümer weiß, dass Versäumnisse bei notwendigen Reparaturen letztlich zu unverhältnismäßig hohen Kosten für eine Grunderneuerung führen. Dieses Stadium hat die Freie und Hansestadt Hamburg jetzt erreicht.

Immer wieder wurden in den vergangenen Jahren sach- und fachgerechte Instandhaltungsmaßnahmen durch notdürftige Ausbesserungen ersetzt, um kurzfristig die Kosten gering zu halten. Auch die jetzt eingeleiteten technisch weitgehend veralteten und zumeist viel zu kleinflächig ausgeführten Maßnahmen zur Auffüllung von Schlaglöchern bringen keine dauerhafte Besserung, da nach Ansicht von Experten im nächsten Winter die ausgebesserten Straßenbereiche wieder aufbrechen werden.

„Diese Flickschusterei ist rausgeworfenes Geld, von einer wirtschaftlichen Verwendung von Haushaltsmitteln kann dabei keine Rede sein“, so Frank Neubauer.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt seit 2006 die im Zuge der Verwaltungsreform angeordnete Zuständigkeitsregelung zwischen der Fachbehörde (Hauptstraßen) und den Bezirken (Bezirksstraßen) zulasten der Bezirke verschleppt hat und sich bisher innovativen Techniken und Materialien bei der Straßenausbesserung (z.B. Nano-Technik) gegenüber verschlossen hat.

Angesichts dieser Notsituation, die sich exponentiell verschlimmern wird, fordert der Bund der Steuerzahler von dem schwarz-grünen Senat eine Offensive zur Straßenerneuerung und eine klare Zuständigkeitsregelung (einschließlich der Kostenverteilung) zwischen den Bezirken und der Fachbehörde.

Sofort begonnen werden kann in 39 Straßen, die sich auf der so genannten „Schlagloch-Liste“ der Hamburger Bezirke befinden und nur teilweise oder gar nicht endgültig hergestellt wurden.

Mittelfristig müssen sich Pilotprojekte zur Erprobung innovativer Straßenbau- und Straßenausbesserungsmethoden anschließen und eine Generalerneuerung des Straßennetzes geplant werden.

Mit 356 Mio. Euro werden die Hamburger Straßenbenutzer jährlich über die Kfz-Steuer, die Mineralölsteuer, die Ökosteuer, die indirekte Umsatzsteuer sowie über Erschließungsbeiträge belastet. Davon fließen gerade einmal 52% tatsächlich in den Straßenbau und in die Unterhaltung der Verkehrswege. Mit dem Rest subventioniert der Hamburger Autofahrer den öffentlichen Personennahverkehr. Dessen Zuschüsse wurden seit 2008 um 27% erhöht, während die Mittel für Straßenausbesserungen im gleichen Zeitraum um rund 14% gesenkt wurden.

Der Hamburger Autofahrer interpretiert die Kfz-Steuer als Straßenbenutzungsgebühr und versteht daher nicht, dass angesichts des desolaten Zustands des Hamburger Straßennetzes – was übrigens vom Landesrechnungshof immer wieder moniert wurde – die Einnahmen aus der Kfz-Steuer-Kompensation in Höhe von 162 Mio. Euro nicht in voller Höhe für Straßenausbesserungen und -erneuerungen eingesetzt werden.

Angesichts der sich verschärfenden Notlage auf den Hamburger Straßen fordert der Bund der Steuerzahler Hamburg daher, die Kompensationszahlung zumindest in diesem und im nächsten Haushaltsjahr in vollem Umfang für die Straßenausbesserungen und -erneuerungen einzusetzen. „Wie die Vergangenheit zeigt, ist Sparsamkeit an dieser Stelle der falsche Ansatz!“, so Neubauer.

Zugleich sollte unverzüglich mit dem Testeinsatz von Nano-Technologien im Straßenbau begonnen werden, die nach Recherchen des Steuerzahlerbundes um bis zu 30% ökonomischer sein können.

Angesichts der systematischen Vernachlässigung des Straßennetzes in den letzen Jahrzehnten fordert Neubauer einen Bewusstseinswandel in den Köpfen der Verantwortlichen: „Wer mit Weitsicht wachsen will, braucht auch nachhaltig belastbare Straßen.“

Das Positionspapier finden Sie hier. Rückfragen nimmt die Geschäftsstelle entgegen.