Steuerzahlerbund zur Rekordneuverschuldung
Schwarz-Grün trägt Mitverantwortung an Rekordneuverschuldung von 6 Mrd. Euro bis 2013Wenn auch die offensichtlichen Steuerausfälle eine kurzfristige Neuverschuldung in 2009 und 2010 notwendig erscheinen lassen, so rechtfertigt die unsichere Prognose der Mai‐Steuerschätzung keinesfalls automatisch eine Neuverschuldung in den Jahren ab 2011.
Allein die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung verursacht mittelbar Mehrkosten in Höhe von 2 Mrd. Euro – dabei ist diese Zahl eine vorsichtige Schätzung. Statt die Warnungen der Experten ernst zu nehmen und die Haushaltskonsolidierung entschlossen fortzusetzen, entschied sich der Senat im September letzten Jahres für ein Millionenschweres Ausgabenprogramm und trug so zur Verschärfung der Haushaltskrise bei, die er jetzt nicht mehr aus eigenen Kräften bewältigen kann.
Dazu Frank Neubauer, Vorsitzender des BdSt Hamburg: „Aus dieser Haushaltskrise kann uns nur ein entschlossener Senat führen, der den Mut findet, seine Ausgaben an die neue Realität anzupassen und Hamburgs Finanzen endlich zukunftsfähig zu gestalten. Wir brauchen ein nachhaltig wirkendes Konsolidierungspaket und nicht nur ein kleckerweises Streichen einzelner Ausgabenposten! Wir brauchen neue Prioritäten und nicht alte Rezepte, wir brauchen weitsichtiges Handeln und nicht wachsende Haushaltslöcher.“
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