BdSt - Publikationen

07.02.2012Transparenzgesetz

In Hamburg gibt es eine neue Volksinitiative. Das bestehende Informationsfreiheitsgesetz soll durch ein Transparenzgesetz ersetzt werden, so das Anliegen der Initiative „Transparenz schafft Vertrauen“. Zurzeit haben Hamburger Bürger das Recht, zu abgeschlossenen Projekten Auskunft von städtischen Einrichtungen zu erhalten. Je nach Komplexität der Auskunft ist eine Gebühr zu zahlen. Der Steuerzahlerbund hatte das Gesetz lange gefordert und die Ausarbeitung dann konstruktiv begleitet. Mehr dazu

07.02.2012

Die Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft haben im Jahr 2010 zusammen mehr Geld ausgegeben, als sie einnahmen. Das Gesamtdefizit liegt bei rund 193.500 Euro. Das geht aus den Jahresrechnungen hervor, die von Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) Ende 2011 veröffentlicht wurden. Drei von vier Fraktionen schlossen mit einem deutlichen Defizit ab. Einzig die CDU kam mit dem Geld aus, das ihr zur Verfügung stand. Mit 91.000 Euro Miese bildet die GAL-Fraktion das Schlusslicht. Mehr dazu

07.02.2012Zentraler Kulturspeicher
Galerie der Gegenwart Seit Jahren fordert der Steuerzahlerbund den Bau eines Kulturspeichers, in dem die städtischen Kunstgegenstände sachgerecht gelagert und gepflegt werden können.

Jetzt wird die Kulturbehörde offenbar tätig und prüft sogar schon geeignete Standorte. Gegenwärtig verhandelt die Behörde mit der Hamburg Port Authority um ein Gebäude an der Peutestraße und wirbt zugleich bei der Bürgerschaft um Haushaltsmittel.

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23.05.2011GREEN CAPITAL 2011

Der Hamburger Steuerzahlerbund widmet sich im GREEN CAPITAL-Jahr unter anderem den Auswirkungen des Klimawandels auf die öffentlichen Haushalte. Die Diskussion um den Atomausstieg zieht Fragen nach kostengünstigen Alternativen nach sich. Viele vergessen zudem: Über Transferleistungen an Sozialhilfeempfänger schlagen steigende Energiepreise auf den Landeshaushalt durch und drohen einmal mehr, den Spielraum für die politische Gestaltung einzuengen. Mehr dazu

17.03.2011
Frank Neubauer, Vorsitzender Zur Nominierung von Dr. Peter Tschentscher als neuen Hamburger Finanzsenator erklärt der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V., Frank Neubauer: "„Wir kennen Dr. Peter Tschentscher als fachkundigen und sachbezogenen Oppositionspolitiker, der wie kaum ein anderer die dramatische Haushaltslage der Freien und Hansestadt Hamburg kennt."

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04.01.2011Teure Kampfhunde-Unterbringung

Der Bund der Steuerzahler hat am 30. Dezember 2010 erneut die hohen Kosten für die Unterbringung von gefährlichen Hunden nach dem HundeG (so genannte "Kampfhunde") kritisiert. Darüber wurde im Hamburger Abendblatt berichtet. Uns erreicht dieser Tage ein Leserbrief, der sich als Plädoyer für die Übernahme der Unterbringungskosten durch die Steuerzahler versteht. Ein Beitrag zur Meinungsvielfalt. Mehr dazu

15.06.2010Hamburger Bildungsoffensive

(pixelio.de/SHofschläger) Zu unseren Aufgaben gehört nicht nur die kritische Begleitung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung sondern auch, einer zunehmenden Staatsverdrossenheit entgegenzuwirken. Die Erstellung einer Kostenanalyse zur Hamburger Bildungsoffensive war eine Herausforderung und insbesondere im Vorfeld des Volksentscheids am 18. Juli zunehmend schwierig. Die öffentliche Auseinandersetzung ist verengt worden auf die Frage einer zweijährigen Verlängerung der Grundschule und politisch hochstilisiert worden, als gehe es um den Fortbestand unseres Bildungssystems. Mehr dazu

19.05.2010

(pixelio.de/R.Sturm) In Hamburg pendeln pro Tag rund 530.000 Menschen zur Arbeit. Fließender Verkehr hat für sie oberste Priorität, denn Verspätungen durch Staus auf dem Arbeitsweg führen nicht nur zu psychischer Anspannung, die sich negativ auf das Wohlbefinden und auf die Arbeitsleistung auswirken. Staus sind auch die Ursache von vermeidbaren Mehrkosten, die letztendlich zu weniger volkwirtschaftlicher Produktivität und zu niedrigeren Steuereinnahmen führt. Damit kommt dem fließenden Verkehr auf Hamburgs Straßen eine erhebliche Bedeutung zu. Mehr dazu

19.03.2010Positionspapier

(pixelio.de/E.Ochs) In Hamburg gibt es rund 450 Straßen, das Straßennetz beträgt rund 4.000 km. Davon sind rund 550 km als Hauptverkehrsstraßen und rund 3.450 km als Bezirksstraßen gekennzeichnet. In mittlerweile 129 Straßen warnen Hinweisschilder auf Asphaltschäden. Mindestens 20 Autofahrer haben nach Auskunft des Senats bereits Schadenersatzansprüche erhoben. Die Aussichten auf einen Klageerfolg sind zwar gering, doch einzelne Bezirksämter zeigen sich nach Steuerzahler-Recherchen kulant: Vergleiche werden gesucht und ein Teil der Schäden erstattet. Mehr dazu

09.02.2010Spielbank-Gesetz

(pixelio.de/S.Rossmann) Infolge des Linneweber-Urteils des Europäischen Gerichtshofes (17.02.2005) ist die Hamburger Spielbank seit 6. Mai 2006 verpflichtet, ihre Erträge der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Die Freie und Hansestadt Hamburg verrechnete daraufhin die bereits zuvor eingeführte Spielbankabgabe (70 v.H. des Bruttospielertrages) Cent-genau mit der Umsatzsteuerzahllast. Die nun vom Senat vorgelegte Rechtsgrundlage hat der Steuerzahlerbund kritisch analysiert. Mehr dazu