(pixelio.de/S.Rossmann) Infolge des Linneweber-Urteils des Europäischen Gerichtshofes (17.02.2005) ist die Hamburger Spielbank seit 6. Mai 2006 verpflichtet, ihre Erträge der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Die Freie und Hansestadt Hamburg verrechnete daraufhin die bereits zuvor eingeführte Spielbankabgabe (70 v.H. des Bruttospielertrages) Cent-genau mit der Umsatzsteuerzahllast. Die nun vom Senat vorgelegte Rechtsgrundlage hat der Steuerzahlerbund kritisch analysiert. Mehr dazu
Der Arbeitskreis Steuerschätzung legt zwei Mal im Jahr seine Prognose für die Steuereinnahmen der nächsten Jahre vor. Doch so hochkarätig der Arbeitskreis auch besetzt ist und so fachmännisch seine Mitglieder auch sein mögen, seine Ergebnisse bilden immer nur eine Momentaufnahme ab. Da ausschließlich das jeweils geltende Recht die Grundlage der Berechnung zukünftiger Steuereinnahmen ist, bleiben zahlreiche direkte (Steuererleichterungen und -erhöhungen) und indirekte Faktoren (Aufschwung oder Einbruch der allgemeinen Konjunktur) der mittelfristigen Zukunft auf die Steuerentwicklung unbeachtet. Mehr dazu
(pixelio.de/A.Dreher) Hamburg befindet sich in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte. Hamburg mit seiner Export orientierten Wirtschaft ist dabei besonders stark betroffen. Zum Supergau für die Finanzkraft der Stadt kann es kommen, wenn sich die durch grenzenlose Selbstüberschätzung und inkompetentes Risikomanagement verursachten Risiken bei der HSH-Nordbank auch nur teilweise verwirklichen sollten: Innerhalb nur weniger Monate sieht sich der Hamburger Steuerzahler im schlimmsten Fall einem finanziellen Risiko in Höhe von 29,5 Milliarden Euro ausgesetzt. Mehr dazu
Bezirksamt Altona (pixelio.de/Cekora) Am 26. Januar 2009 hat die Kommission zur Überprüfung der Entschädigungsleistungen und Zuschüsse an die Fraktionen und Abgeordneten der sieben Hamburger Bezirksversammlungen ihren Bericht der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Bund der Steuerzahler Hamburg ist grundsätzlich für eine Anpassung der Leistungen an Fraktionen und Mitglieder der Bezirksversammlungen. Gleichwohl muss die angespannte Haushaltslage der Freien und Hansestadt Hamburg bei der Bewertung einer angemessenen Anpassung unbedingt berücksichtigt werden. Aus diesen finanziellen Erwägungen heraus halten wir eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen, wie von der Kommission vorgeschlagen, auf 369 Euro monatlich je Bezirksabgeordneten für nicht vertretbar. Nach unserer Auffassung wäre - auch angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen - eine moderate Erhöhung von 20 Euro auf 315 Euro pro Monat gerechtfertigt. Unsere Vorschläge zur Neuregelung der Entschädigungsleistungen und eine Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommission haben wir in der im pdf-Format beigefügten 13-seitigen Studie ausführlich dargelegt. Mehr dazu
Der Arbeitskreis Steuerschätzung legt zwei Mal im Jahr seine Prognose für die Steuereinnahmen der nächsten Jahre vor: Im Mai mit einem Ausblick auf die nächsten vier Jahre, im November mit einer Aktualisierung seiner Prognose für das bereits laufende und das jeweils folgende Jahr. Doch so hochkarätig der Arbeitskreis auch besetzt ist und so fachmännisch seine Mitglieder auch sein mögen, seine Ergebnisse bilden immer nur eine Momentaufnahme ab.Mehr dazu
Ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete haben gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 HmbAbgG Anspruch auf eine dreimonatige Fortzahlung des Abgeordnetenentgeltes nach § 2 HmbAbgG. Auf Antrag kann sich die Zahlung sogar auf bis zu neun Monate ausweiten. Das Wahlergebnis vom Februar hat nun dafür gesorgt, dass zahlreiche sicher geglaubte Mandate verloren gingen und bis dato insgesamt 49 Abgeordnete die Bürgerschaft verlassen mussten. Mehr dazu
Die Freie und Hansestadt Hamburg erhält aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in der laufenden Förderperiode von 2007 bis 2013 insgesamt 91.152.890 Euro und damit rund 6 Mio. Euro weniger als in der Periode davor. Sollte das ESF-Programm über 2013 fortgesetzt werden, muss sich Hamburg auf noch weniger Mittel einstellen. Der Bund der Steuerzahler hat sich das Förderungsverfahren näher angeschaut und festgestellt, dass es so transparent ist, wie man es sich als Steuerzahler in Hamburg vom Zuwendungsrecht auch wünscht. Mehr dazu
Rechtzeitig vor der Bürgerschaftswahl hat Bürgerschaftspräsident Berndt Röder (CDU) eine unabhängige Diäten-Kommission einberufen. Regelmäßig zum Ende einer Wahlperiode klärt diese Kommission die Frage nach der angemessenen Höhe der Abgeordnetenentgelte. Die Kommission setzt sich in diesem Jahr zusammen aus Wiebke Aust (Abteilungsleiterin am Rechnungshof), Peter Becker (Präsident der Handwerkskammer), Dr. Elisabeth Chowaniec (Landeskirchliche Beauftragte Nordelbiens bei Senat und Bürgerschaft), Dr. Jürgen Gündisch (Richter a.D. am Hamburgischen Verfassungsgericht) und Dirk Reimers (Staatsrat a.D.). Eine Anpassung der Diäten gilt als wahrscheinlich. Alles andere wäre eine große Überraschung. Eine große Diskussion über die Erhöhung dürfte dennoch nicht zu erwarten sein. Die Hamburgische Bürgerschaft ist das "günstigste" Landesparlament der Bundesrepublik. Mehr dazu
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25. März 2010 - SteuerzahlerFORUM
Misstöne aus der Elbphilharmonie?
