BdSt - Tiedsche mit Utsichten

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21.02.2012Pressemitteilung

Tiedsche mit Utsichten

Steuerzahlerbund zum Hapag Lloyd-Geschäft

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in der Landespressekonferenz Die Aufstockung der Beteiligung der Freien und Hansestadt Hamburg am Traditionsunternehmen Hapag Lloyd ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler ordnungspolitisch verfehlt. Was 2008 sinnvoll und notwendig war, ist jetzt ein riskantes Geschäft mit ungewissem Ausgang. „In Hamburg pflegt man traditionell zu solchen Geschäften zu sagen: Tiedsche mit Utsichten!“, bemerkt Frank Neubauer, Vorsitzender des Steuerzahlerbundes.

Insbesondere kritisiert der Steuerzahlerbund, dass der Senat neue Kredite aufnimmt, um sich in einer Branche als Unternehmer zu versuchen, die starken konjunkturellen Schwankungen ausgesetzt ist. Zudem werden Strukturen verfestigt, deren Zukunftsfähigkeit zweifelhaft erscheint, zumal die Branche über die Tonnagesteuer bereits dauerhaft subventioniert wird. Wir empfehlen der Bürgerschaft, das Geschäft ohne Zeitdruck einer sehr kritischen Analyse zu unterziehen.

„Wir brauchen eine Langfriststrategie für den notwendigen Strukturwandel des maritimen Wirtschaftsstandortes, um vor allem im Wettbewerb mit Rotterdam international mithalten zu können“, so Neubauer. Wenn Hapag Lloyd im globalen Wettbewerb dauerhaft erfolgreich sein soll, müssen allerdings in jedem Fall die 2008 begonnenen Rationalisierungsmaßnahmen konsequent fortgeführt werden.

Nachtrag:
Das Positionspapier des BdSt zu diesem Thema können Sie hier herunterladen.

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