Gute Nachrichten
Neuverschuldung soll reduziert werden 
(pixelio.de/R.Sturm) Es kommt nicht häufig vor, dass wir einen Artikel im Bereich "Verschuldung" veröffentlichen, der die Überschrift "Gute Nachrichten" trägt - und zugleich frei von Ironie ist. Aber wenn Hamburg im vergangenen Jahr tatsächlich rund 140 Mio. Euro mehr eingenommen hat als zunächst erwartet und der Finanzsenator diese Summe nutzt, um weniger Schulden aufzunehmen, kann von einer guten Nachricht gesprochen werden. Mehr dazu
Die Hamburger Steuerzahler müssen sich auf ein Rekordschulden-Jahr 2010 einstellen, denn der Senat plant, in den nächsten zwölf Monaten mehr als 1,8 Mrd. Euro neue Schulden aufzunehmen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat deshalb bereits zum Jahresbeginn seine Schuldenuhr neu eingestellt. Nunmehr steigt die Verschuldung Hamburgs pro Sekunde um 57 Euro. Zu Silvester wird der Schuldenberg ein Volumen von rund 25,6 Mrd. Euro erreichen. Dann wird jeder Hamburger rein rechnerisch mit 14.447 Euro verschuldet sein. Dabei sind Schattenhaushalte nicht mit eingerechnet. Mehr dazu
Four-Eleven - Ein historischer Tag für Hamburg. Schwarz-Grün trifft in der Bürgerschaft eine folgenschwere Entscheidung, denn unter ihr werden noch Generationen von Hamburgern leiden. Ole von Beust und Christa Goetsch haben zur Finanzierung ihrer Koalition eine Verschuldung von historischem Ausmaß beschlossen. Damit schloss der Bürgermeister zugleich die 24 Monatelange andauernde Kehrtwende um 180° vom ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung hin zur Freien und Schuldenstadt Hamburg. Mehr dazu
Im Moment ist Schwarz-Grün im Verschuldungsfieber. Alle Dämme scheinen gebrochen - kein Tabu ist groß genug, um sich dem zu widersetzen. Zinslasten? Egal! Konsolidierungsdruck? Egal! Generationengerechtigkeit? Egal! Seit über einem Jahr verschärft die Koalition aus CDU und GAL mit ihren haushaltspolitischen Entscheidungen die eigene Finanznot. Der Koalitionsvertrag ist ein Sammelsurium an Maßnahmen, deren Finanzierung von Anfang an Fragen aufwarf.Mehr dazu
Schulden wohin man blickt
Bundesrepublik und Land Hamburg sind derzeit auf keinem guten Weg 
Der Schulden-Euro rollt unaufhörlich. Im Juni hat der Bundesrat endlich eine Schuldenbremse besiegelt - ein großer Erfolg für den Bund der Steuerzahler. Demnach dürfen die Länder ab dem Jahr 2020 in konjunkturellen "Normalzeiten" keine neuen Schulden machen. Der Bund darf ab dem Jahr 2016 zusätzliche Kredite nur noch im Umfang von höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen. Doch bis die neuen Regelungen greifen, drehen der Bund und jetzt auch wieder die Freie und Hansestadt Hamburg munter weiter das Schuldenkarussell. Mehr dazu
Das süße Gift der Verschuldung
Kommentar 
(pixelio.de/Rebel) Die Verabschiedung des Konjunkturpakets II sorgte für die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die herrschende Meinung lehnt einen allzu hohen Schuldenberg mit Hinweis auf das Nachhaltigkeitsprinzip und die Generationengerechtigkeit ab. Das ruft die Vertreter jener Schule auf den Plan, die seit Jahren für eine höhere Verschuldung des Staates eintreten. Ihre Argumente: Jedem Schuldner stehe ein Gläubiger gegenüber, weshalb hinter jedem Schulden-Euro auch ein Vermögens-Euro in Form von Staatsanleihen stehe. Mehr dazu
Der Steuerzahlerbund Hamburg warnt vor Risiken durch Schattenhaushalte. Genau die nämlich verbergen sich häufig hinter Bürgschaften, deren sich die Hamburger Politiker gerne bedienen. Das Rettungspaket von Bund und Ländern zur Überwindung der Bankenkrise gilt sowohl in seiner Höhe als auch in dem für ihn angewandten schnellen Gesetzgebungsgang als einmalig. Dabei sind Bürgschaften auch in Hamburg an der Tagesordnung. Mehr dazu
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25. März 2010 - SteuerzahlerFORUM
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Jürgen Nielsen
Haushaltspolitischer Sprecher
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