BdSt - Verschwendung

19.08.2010

Die Hamburger Morgenpost zitiert in ihrer Ausgabe vom 18. August einen Sprecher von Scientology, der die Auffassung vertritt, der Betrieb der Arbeitsgruppe Scientology durch die Behörde für Inneres stelle eine Verschwendung von Steuergeld dar.

Diese Einschätzung wird vom Bund der Steuerzahler Hamburg nicht unterstützt, denn Hamburgs Steuerzahler ermöglichen mit ihrem Geld zahlreichen Menschen ein neues selbst bestimmtes Leben. Mehr dazu

02.03.2010

(pixelio.de/tracy) Der Senat begeht zurzeit einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Kampfhunden. Ungeachtet der Attacken einzelner Tiere auf wehrlose Kinder in früheren Jahren subventioniert er weiterhin die Vermittlung der gefährlichen Hunde in private Hände und hat im vergangenen Jahr sogar die Hundesteuer drastisch gesenkt. Mehr und mehr wird deutlich: Kampfhunde sind kein Politikum mehr. Kampfhunde werden wieder gesellschaftsfähig. Und der Steuerzahler wird dafür kräftig zur Kasse gebeten! Mehr dazu

27.10.2010 Während die Beteiligung der Hamburger an Bürgerschaftswahlen seit Jahren sinkt, steigt die Zahl an Bürgerbegehren im Stadtstaat, mit denen Einzelinteressen durchgesetzt oder verhindert werden können. Doch in manchen Fällen laufen selbst erfolgreiche Bürgerbegehren ins Leere.

So stimmten zum Beispiel rund 40.000 Bewohner des Stadtteils Altona dagegen, dass ein Wald aus mehr als 200 Jahre alten Buchen gerodet wird, um auf dem Grundstück Wohnungsbau zu betreiben. Damit richtete sich der erfolgreiche Bürgerentscheid gegen einen Beschluss der Bezirksversammlung, die dem Bauprojekt zuvor zugestimmt hatten.

Von Anfang an stellte der parteilose Bezirksamtsleiter Jürgen Warmke-Rose klar, dass selbst auch ein erfolgreicher Bürgerentscheid nichts am Baubescheid ändern könne. Denn obwohl die Hamburgische Bürgerschaft das Grundstück 1997 im Landschaftsprogramm als Wald gekennzeichnet und unter besonderen Schutz gestellt hatte, erteilte das Bezirksamt die Baugenehmigung im Jahr 2007 auf der Grundlage eines Baustufenplans von 1938. Die neuen naturschutzrechtlichen Vorgaben wurden von der Bezirksverwaltung nicht genügend berücksichtigt, mithin musste der nachträglich gelieferte „artenschutzrechtliche Fachbeitrag“ nicht einmal berücksichtigt werden. Deshalb war der Baubescheid von Anfang an nicht angreifbar.

Das sah auch der Senat so, der das Verfahren 2010 an sich zog und die Rodung veranlasste. Dass ausgerechnet der grüne Koalitionspartner eine Baumfällung anordnete, noch dazu so kurz bevor Hamburg den Titel „Umwelthauptstadt Europas 2011“ tragen wird, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Ärgerlich hingegen ist, dass der Bürgerentscheid „Rettet den Buchenhof-Wald“ nach Auskunft der Altonaer Bezirksverwaltung mindestens 150.000 Euro gekostet hat, die man sich hätte sparen können. Die Bürgerschaft beschäftigt sich nun mit der Frage, wie mit zum Scheitern verurteilter Bürgerbegehren generell umgegangen werden kann.

Image: Francesco Marino / FreeDigitalPhotos.net

01.02.2010

(pixelio.de/WaltraudStrobel) Seit dem 1. September 2008 fördert Hamburg Vorbereitungskurse für Einbürgerungstests, denn für viele Einbürgerungswillige stellt der seitdem verpflichtend abzulegende Einbürgerungstest eine Hürde dar. Wer den Test nicht besteht, bekommt die deutsche Staatsangehörigkeit nicht. Die Vorbereitung auf den Test überlässt der Staat dem Einbürgerungswilligen. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bietet zwar Integrationskurse an. Diese richten sich jedoch ausschließlich an Ausländer, die nur einen verlängerten Aufenthaltsstatus genießen und die deutsche Staatsangehörigkeit auf absehbare Zeit noch nicht haben wollen. Mehr dazu

20.10.2009Straftatbestand der Amtsuntreue
(pixelio.de/GesaD) Staatsdiener und Politiker schweben - wenn sie Steuergeld ausgeben - nicht über unserem Rechtssystem. Für sie muss gleiches Recht wie für alle anderen auch gelten. Wer etwa Steuern, die er dem Gemeinwesen schuldet, hinterzieht, wird mit harten Sanktionen bedroht - von der Geldbuße bis zur höchstmöglichen Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Der gut ausgebaute Apparat der Steuerfahndung sorgt für die Durchsetzung dieser Gesetze und zieht damit sozialschädliche Steuerhinterzieher zur Rechenschaft.
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23.10.2009 Am 15. Oktober 2009 veröffentlichte der Bund der Steuerzahler seine aktuelle Ausgabe des Schwarzbuches "Die öffentliche Verschwendung". Darin versammelt sind 96 Fälle, in denen Steuergelder verpulvert wurden, elf Fälle, in denen Verschwendung droht, und acht Fälle, in denen sie erfolgreich verhindert werden konnte. Macht insgesamt 128 Belege für den sorglosen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Hamburg ist acht Mal vertreten; in zwei Fällen droht die Verschwendung unserer Steuergelder. Hier ist der Senat gefragt!
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