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Mehr aktuelle ThemenGesellschaftsfähige Kampfhunde - Wie der Senat seine Meinung verändert
Der Senat begeht zurzeit einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Kampfhunden. Ungeachtet der Attacken einzelner Tiere auf wehrlose Kinder in früheren Jahren subventioniert er weiterhin die Vermittlung der gefährlichen Hunde in private Hände und hat im vergangenen Jahr sogar die Hundesteuer drastisch gesenkt. Mehr und mehr wird deutlich: Kampfhunde sind kein Politikum mehr. Kampfhunde werden wieder gesellschaftsfähig. Und der Steuerzahler wird dafür kräftig zur Kasse gebeten! Mehr dazu
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Verschwendung an der Uni HamburgEinen holprigen Start legte der neue Präsident der Universität Hamburg hin. Nachdem seine Vorgängerin auf wenig ruhmreiche Weise ihren Platz räumen musste, fiel nach wochenlanger Suche die Wahl auf Prof. Dr. Dieter Lenzen, bisher Leiter der Freie Universität Berlin. Nachdem seine Wahl durch den Hochschulrat vom Akademischen Senat mit 14:2:1 Stimmen bestätigt wurde, war es dem designierten Präsidenten ein Anliegen, sich bei den rund 40.000 Studenten der Uni vorzustellen. Die Kosten spielten dabei offenbar keine Rolle. Mehr dazu
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Mehr aktuelle ThemenHamburg im Schwarzbuch ''Die öffentliche Verschwendung 2009''
Am 15. Oktober 2009 veröffentlichte der Bund der Steuerzahler seine aktuelle Ausgabe des Schwarzbuches "Die öffentliche Verschwendung". Darin versammelt sind 96 Fälle, in denen Steuergelder verpulvert wurden, elf Fälle, in denen Verschwendung droht, und acht Fälle, in denen sie erfolgreich verhindert werden konnte. Macht insgesamt 128 Belege für den sorglosen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Hamburg ist acht Mal vertreten; in zwei Fällen droht die Verschwendung unserer Steuergelder. Hier ist der Senat gefragt!
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Mehr aktuelle ThemenWarum wir meinen, dass Verschwendung geahndet werden muss!
Staatsdiener und Politiker schweben - wenn sie Steuergeld ausgeben - nicht über unserem Rechtssystem. Für sie muss gleiches Recht wie für alle anderen auch gelten. Wer etwa Steuern, die er dem Gemeinwesen schuldet, hinterzieht, wird mit harten Sanktionen bedroht - von der Geldbuße bis zur höchstmöglichen Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Der gut ausgebaute Apparat der Steuerfahndung sorgt für die Durchsetzung dieser Gesetze und zieht damit sozialschädliche Steuerhinterzieher zur Rechenschaft.
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(pixelio.de/tracy) Der Senat begeht zurzeit einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Kampfhunden. Ungeachtet der Attacken einzelner Tiere auf wehrlose Kinder in früheren Jahren subventioniert er weiterhin die Vermittlung der gefährlichen Hunde in private Hände und hat im vergangenen Jahr sogar die Hundesteuer drastisch gesenkt. Mehr und mehr wird deutlich: Kampfhunde sind kein Politikum mehr. Kampfhunde werden wieder gesellschaftsfähig. Und der Steuerzahler wird dafür kräftig zur Kasse gebeten! Mehr dazu
(pixelio.de/WaltraudStrobel) Seit dem 1. September 2008 fördert Hamburg Vorbereitungskurse für Einbürgerungstests, denn für viele Einbürgerungswillige stellt der seitdem verpflichtend abzulegende Einbürgerungstest eine Hürde dar. Wer den Test nicht besteht, bekommt die deutsche Staatsangehörigkeit nicht. Die Vorbereitung auf den Test überlässt der Staat dem Einbürgerungswilligen. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bietet zwar Integrationskurse an. Diese richten sich jedoch ausschließlich an Ausländer, die nur einen verlängerten Aufenthaltsstatus genießen und die deutsche Staatsangehörigkeit auf absehbare Zeit noch nicht haben wollen. Mehr dazu
(pixelio.de/GesaD) Staatsdiener und Politiker schweben - wenn sie Steuergeld ausgeben - nicht über unserem Rechtssystem. Für sie muss gleiches Recht wie für alle anderen auch gelten. Wer etwa Steuern, die er dem Gemeinwesen schuldet, hinterzieht, wird mit harten Sanktionen bedroht - von der Geldbuße bis zur höchstmöglichen Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Der gut ausgebaute Apparat der Steuerfahndung sorgt für die Durchsetzung dieser Gesetze und zieht damit sozialschädliche Steuerhinterzieher zur Rechenschaft.
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Am 15. Oktober 2009 veröffentlichte der Bund der Steuerzahler seine aktuelle Ausgabe des Schwarzbuches "Die öffentliche Verschwendung". Darin versammelt sind 96 Fälle, in denen Steuergelder verpulvert wurden, elf Fälle, in denen Verschwendung droht, und acht Fälle, in denen sie erfolgreich verhindert werden konnte. Macht insgesamt 128 Belege für den sorglosen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Hamburg ist acht Mal vertreten; in zwei Fällen droht die Verschwendung unserer Steuergelder. Hier ist der Senat gefragt!Mehr dazu
Mitglieder wissen mehr: Steuergeldverschwendung in Hamburg.
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25. März 2010 - SteuerzahlerFORUM
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