Bund der Steuerzahler Hamburg - Von Experimenten und Wahrheiten

Von Experimenten und Wahrheiten

(pixelio.de/SHofschläger) Zu unseren Aufgaben gehört nicht nur die kritische Begleitung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung sondern auch, einer zunehmenden Staatsverdrossenheit entgegenzuwirken. Die Erstellung einer Kostenanalyse zur Hamburger Bildungsoffensive war eine Herausforderung und insbesondere im Vorfeld des Volksentscheids am 18. Juli zunehmend schwierig. Die öffentliche Auseinandersetzung ist verengt worden auf die Frage einer zweijährigen Verlängerung der Grundschule und politisch hochstilisiert worden, als gehe es um den Fortbestand unseres Bildungssystems.

Der Bund der Steuerzahler hat keine Empfehlung zu dem Volksentscheid am 18. Juli 2010 ausgesprochen, sondern mit einem Positionspapier verdeutlicht, dass eine Zustimmung der Hamburger Bürger zur „Bildungsoffensive“ des Senats unweigerlich Kosten nach sich zieht, die aus unserer Sicht nicht abschließend beziffert wurden. Gemäß § 10 Landeshaushaltsordnung soll der Senat zu seinen Gesetzentwürfen einen Überblick über Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung geben. Dies ist hier nicht in dem Maße geschehen, wie es die Bedeutung der Entscheidung am 18. Juli 2010 verlangt.

Vielmehr erklärte der Senat wiederholt, dass ein zulässiger Ressourcenbedarf vor Abschluss von umfangreichen und aufwändigen Erhebungen nicht hinreichend belastbar geschätzt werden könne. Ein solches Verfahren entspricht nicht einer ordnungsgemäßen und seriösen Haushaltsführung. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich wie jetzt der hamburgische Landeshaushalt in einer historisch einmalig kritischen Situation befindet. Immerhin wird die Schulreform im Haushalt mit jährlichen Folgekosten von 82 bis 90 Mio. Euro zu Buche schlagen und wohl einmalige Investitionskosten von 390 bis 430 Mio. Euro nach sich ziehen. Beide Volumina sind aber nicht vollständig gesichert, Mehrkosten sind wahrscheinlich.

Die simple Feststellung, dass die Finanzfrage ungeklärt und Mehrkosten wahrscheinlich sind, wurde als ablehnende Haltung des Steuerzahlerbundes betrachtet. Obendrein wurde seine parteipolitische Neutralität infrage gestellt.

Dabei kann der immense Mitteleinsatz dazu führen, die Chancengleichheit der Hamburger Schüler zu verbessern. Einziges Manko (und Hinweis des Steuerzahlerbundes): Hierfür gibt es keinen zweifelsfreien wissenschaftlichen Befund. Das trifft aber auch auf die Gegenposition zu: Es gibt keine wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber, dass die Primarschule ein Misserfolg werden wird. Deshalb spricht der Bund der Steuerzahler von einem teuren Experiment mit ungewissem Ausgang, wohl wissend, dass Experimente mitunter entscheidende Fortschritte bringen können. Und als "Experiment" muss die weltweit einmalige Primarschule nun einmal bezeichnet werden. Wer schon in diesem Wort Parteinahme vermutet, dem kann nicht geholfen werden.

Dem Bund der Steuerzahler ging und geht es einzig und allein darum, die Frage nach den möglichen Kosten zu beantworten und sie in Relation zum angestrebten "Nutzen" zu stellen. Denn das ist eine legitime Frage, die VOR der Volksabstimmung beantwortet werden sollte - und nicht danach. Stellt sich nämlich der erhoffte Erfolg nicht ein, und werden hunderte Millionen Euro für die Verkleinerung der Klassen von sechs Jahrgangsstufen ausgegeben, wird die Staatsverdrossenheit zunehmen, weil die Politik vor der entscheidenden Abstimmung am 18. Juli 2010 nicht den Mut hatte, die offene Finanzfrage deutlich anzusprechen.

Dass wieder einmal der Steuerzahlerbund der Bote unbequemer Nachrichten sein muss, spricht nicht für den Senat. Wer im Positionspapier eine ablehnende Haltung für Sache selbst sieht, sollte den Optiker seiner Vertrauens bemühen - am besten auch VOR der Volksabstimmung!

Mehr:
Drucksache des Senats zu den Kosten der Hamburger Bildungsoffensive
Positionspapier des Steuerzahlerbundes

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