BdSt - Archiv Pressemitteilungen 2009

Ein historischer Tag: Die schwarz-grüne Koalition hat gestern Abend um 18:44 Uhr in der Bürgerschaft eine Entscheidung getroffen, unter deren Folgen noch Generationen von Hamburgern leiden werden. Dieselbe Koalition, die der HSH Nordbank einen Freibrief zum Missmanagement ausgestellt hat, treibt die Stadt nun in eine Verschuldung von historischem Ausmaß. Damit ist zugleich innerhalb von 24 Monaten eine Kehrtwende um 180° vom ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung hin zur Freien und Schuldenstadt Hamburg eingeleitet worden.

Bis 2013 wächst der Hamburger Schuldenberg um 5,9 Mrd. Euro auf dann 27,5 Mrd. Euro (ohne Schattenhaushalte).

Im Dezember 2007 hatte der Bund der Steuerzahler die Schuldenuhr angehalten. Möglich wurde dies u.a., weil die seinerzeit gute Konjunktur einen Großteil des Finanzierungsdefizits ausglich und weil 2007 aufgenommene Schulden haushaltstechnisch ins Vorjahr verbucht wurden; immerhin wurde dann in 2008 und 2009 symbolisch getilgt. Mit einer Tilgung von 1 Mio. Euro pro Jahr wäre Hamburg aber auch in 20.000 Jahren noch nicht schuldenfrei gewesen. Außerdem hat der Senat seitdem keine nennenswerten Beschlüsse gefasst, die die Zukunftsfähigkeit der Hamburgischen Finanzen gesichert hätten.

Der Bund der Steuerzahler hat heute Nacht seine Schuldenuhr wieder angestellt. Sie rast nun mit einer noch nie dagewesenen Geschwindigkeit: Pro Sekunde steigt die Verschuldung um 335 Euro! Am 31. Dezember 2009 wird Hamburg über einen Schuldenberg von 23,288 Mrd. Euro verfügen. Jeder Hamburger wird dann mit 12.359 Euro verschuldet sein.

Die Entwicklung der nächsten Jahre kann der Übersicht entnommen werden.

Nach derzeitiger Lage wird der Schuldenberg in der Amtszeit von Ole von Beust (2001-2012) um 9,1 Milliarden Euro steigen, ohne die Risiken hinzuzurechnen, die auf den Haushalt – z.B. aus der HSH Nordbank-Beteiligung – zukommen werden.“

Frank Neubauer: „Vor einem Jahr haben wir gesagt: Schuldenaufnahme ja, aber nur bei gleichzeitigen einschneidenden Sparmaßnahmen. Der gestrige Beschluss macht deutlich, wo der Senat jetzt seine Prioritäten sieht: Nicht in einer Konsolidierung, sondern in einer Neuverschuldung zur Machterhaltung. Ohne Rücksicht auf die Zukunft dieser Stadt. Dies ist nicht Wachsen mit Weitsicht sondern Schrumpfen aus Kurzsichtigkeit – offenbar das neue Motto dieser Koalition.“

Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler finden Sie auf unserer neu gestalteten Webseite: www.steuerzahler-hamburg.de.

Für Rückfragen steht Ihnen die Geschäftsstelle gern zur Verfügung.