BdSt - Von der KonjunkturOFFENSIVE in die DEFENSIVE

Brennpunkte

13.05.2009

Von der KonjunkturOFFENSIVE in die DEFENSIVE

Bund der Steuerzahler zur ''Hamburger Konjunnkturoffensive''

(pixelio.de/Klausi) Von der von den Koalitionsparteien stolz angekündigten „Konjunkturoffensive“ ist in der Realwirtschaft nichts zu spüren. Damit zeigt sich, dass das Konjunkturpaket zwar langfristig die Konjunktur ankurbeln mag, aber nicht geeignet ist, kurzfristig der Finanzkrise entgegenzuwirken. Insofern ist leider das eingetreten, was der Bund der Steuerzahler bereits im Februar vorausgesagt hat: Kurzfristige Wirkungen auf die Realwirtschaft wird das Hamburger Konjunkturpaket nicht entfalten können. Dabei spitzt sich die Finanzkrise immer mehr zu.

Was Hamburg jetzt braucht, ist eine Vielzahl von abgestimmten Maßnahmen in größerem Umfang, die sofort greifen, um die Realwirtschaft durch Aktivierung des vorhandenen Privatkapitals anzukurbeln.

Hierzu gehören zum Beispiel:
1. Für eine zeitlich begrenzte Periode steuerliche Anreize schaffen (z.B. Schuldzinsenabzug für selbstgenutztes Wohneigentum, Investitionszulagen, Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes, Grunderwerbsteuererhöhung rückgängig machen, Sonderabschreibungen).
2. Kreditvergabe erleichtern durch höhere Bürgschaftsübernahmen (Aufstockung des Haftungskapitals der Bürgschaftsgemeinschaft) sowie WBK‐Mittel für Förderprogramme im sozialen Wohnungsbau durch Private erhöhen.

Die Krise überfordert offenbar den Senat und die Verwaltung. „Leider müssen wir feststellen, dass weder der Senat noch die Verwaltung über genügend Kreativität und Flexibilität verfügen, um handlungsschnell auf die Krise zu reagieren“, kritisiert der Vorsitzende Frank Neubauer. Der Bund der Steuerzahler bekräftigt daher seine Forderung, die oben genannten Maßnahmen zügig einzuleiten; sei es über Bundesratsinitiativen oder eine unmittelbaren Umsetzung.

Pressemitteilung vom 13. Mai 2009

Artikel versenden | Drucken | Facebook | Twitter | Bookmark