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20.07.2010Hamburger Schuldenberg
Am 27. Mai 2010 hat Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) das Ergebnis seines Kassensturzes vorgestellt: Nach seinen Berechnungen bestehe ein Handlungsbedarf von bis zu 1,155 Mrd. Euro im Jahr 2019; bereits 2011 müssten die Ausgaben um 556 Mio. Euro reduziert werden. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) saß neben ihm, sprach von der "Stunde der Wahrheit", von "gigantischen Strukturdefiziten" und er sprach davon, dass jahrzehntelang über den Verhältnissen gelebt wurde - er bezog sich mit ein.
Auf die Frage, ob zur Deckung der Defizite auch Einnahmen erhöht würden, antwortete der Bürgermeister: "Falscher Weg"! Vielmehr, so ergänzte Finanzsenator Carsten Frigge, gebe es bei den anstehenden Konsolidierungsentscheidungen "keine Schonbereiche und keine Tabus". Starker Auftritt, starke Worte - aber schon die vorgelegten Grafiken, die erarbeitet wurden, um die Dramatik der Haushaltslage zu verdeutlichen, enthielten eine Information, die von der gesammelten Presse übersehen wurde. Obendrein: Bürgermeister und Finanzsenator wiesen darauf auch nicht explizit hin.
Der Bund der Steuerzahler ist daraufhin tätig geworden und hat recherchiert, dass die schwarz-grüne Koalition offenbar die Hamburger Schuldenbremse abschaffen will, um auch über das Jahr 2013 hinaus neue Schulden aufnehmen zu können. Darauf angesprochen, erklärte die Finanzbehörde Hamburg, dass "man selbst bei den jetzt anstehenden, erheblichen Konsolidierungsmaßnahmen nicht wird auf eine jährlich reduzierte Kreditaufnahme bis 2019 verzichten können".
Schuldenbremse
Die Schuldenbremse wurde von der CDU im Jahr 2007 eingeführt und soll die Politiker seitdem zwingen, den Haushalt zu sanieren, damit sie ab 2013 mit dem Geld auskommen, das die Stadt einnimmt. Noch im April 2010 erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Thies Goldberg, solide und nachhaltige Haushalte seien ein „Markenkern christlich-demokratischer Politik“*. Wenn die Hamburger Schuldenbremse abmontiert wird, bleibt von diesem Markenkern wohl kaum etwas übrig.
"Solide und nachhaltige Haushalte sind ein Markenkern christlich-demokratischer Politik." (T. Goldberg, 14.4.2010) Auswirkungen
Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist deshalb so gefährlich, weil die unmittelbar fällig werdenden Zinszahlungen den Spielraum für politische Gestaltung einengen. Zurzeit zahlt Hamburg jährlich rund 1 Milliarde Euro an Zinsen, das entspricht rund einem Zehntel des gesamten Haushaltsvolumens. Wird der vorliegende Plan 1:1 umgesetzt, drohen im Jahr 2019ff. Zinsen in Höhe von rund 1,4 Mrd. Euro – allein für den Kernhaushalt!
Kritik
Es ist unverständlich, dass uns Steuerzahlern erzählt wird, wir alle hätten jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt und während wir die notwendige Konsolidierung ertragen, beabsichtigt der Senat offenbar mit der bisherigen Schuldenpolitik munter weiter zu machen wie bisher.
Darüber hinaus: Die Schulden, die im Rahmen des Konjunkturstabilisierungsfonds seit 2009 aufgenommen wurden und noch bis 2013 aufgenommen werden, müssen laut aktuellem Tilgungsplan ab 2015 jährlich um mind. 100 Mio. Euro zurückgezahlt werden. Offenbar soll diese Tilgung mit neuen Schulden geschehen. Oder soll dieser Tilgungsplan auch ad acta gelegt werden?
Empfehlung
Die von Finanzsenator Frigge angestoßene Debatte um die Konsolidierung der Betriebsausgaben, die bisweilen mutige Ansätze verfolgt und insgesamt vom Bund der Steuerzahler unterstützt wird, muss zu Ergebnissen führen, die ein Einhalten der Schuldenbremse garantieren. Im Interesse einer nachhaltigen Finanzpolitik sollte die Bürgerschaft einer Abschaffung der Hamburger Schuldenbremse nicht zustimmen!
Es steht zu befürchten, dass nach der Hamburger Schuldenbremse auch die Schuldenbremse im Bund gelockert wird, die ab 2020 greift. Das gilt es zu verhindern! Fällt die Schuldenbremse, wächst in dieser Stadt nichts anderes als der Schuldenberg – und das ist alles andere als weitsichtig!
*Pressemitteilung der CDU Bürgerschaftsfraktion Hamburg, 14.4.2010, Sorge um Neuverschuldung – Keine Steuersenkungen auf Pump
Bilder: jscreationzs; Francesco Marino
Wachsen mit Weitsicht?
Koalition will Schuldenbremse abschaffen
Auf die Frage, ob zur Deckung der Defizite auch Einnahmen erhöht würden, antwortete der Bürgermeister: "Falscher Weg"! Vielmehr, so ergänzte Finanzsenator Carsten Frigge, gebe es bei den anstehenden Konsolidierungsentscheidungen "keine Schonbereiche und keine Tabus". Starker Auftritt, starke Worte - aber schon die vorgelegten Grafiken, die erarbeitet wurden, um die Dramatik der Haushaltslage zu verdeutlichen, enthielten eine Information, die von der gesammelten Presse übersehen wurde. Obendrein: Bürgermeister und Finanzsenator wiesen darauf auch nicht explizit hin.
Der Bund der Steuerzahler ist daraufhin tätig geworden und hat recherchiert, dass die schwarz-grüne Koalition offenbar die Hamburger Schuldenbremse abschaffen will, um auch über das Jahr 2013 hinaus neue Schulden aufnehmen zu können. Darauf angesprochen, erklärte die Finanzbehörde Hamburg, dass "man selbst bei den jetzt anstehenden, erheblichen Konsolidierungsmaßnahmen nicht wird auf eine jährlich reduzierte Kreditaufnahme bis 2019 verzichten können".
Schuldenbremse
Die Schuldenbremse wurde von der CDU im Jahr 2007 eingeführt und soll die Politiker seitdem zwingen, den Haushalt zu sanieren, damit sie ab 2013 mit dem Geld auskommen, das die Stadt einnimmt. Noch im April 2010 erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Thies Goldberg, solide und nachhaltige Haushalte seien ein „Markenkern christlich-demokratischer Politik“*. Wenn die Hamburger Schuldenbremse abmontiert wird, bleibt von diesem Markenkern wohl kaum etwas übrig.
"Solide und nachhaltige Haushalte sind ein Markenkern christlich-demokratischer Politik." (T. Goldberg, 14.4.2010) Auswirkungen
Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist deshalb so gefährlich, weil die unmittelbar fällig werdenden Zinszahlungen den Spielraum für politische Gestaltung einengen. Zurzeit zahlt Hamburg jährlich rund 1 Milliarde Euro an Zinsen, das entspricht rund einem Zehntel des gesamten Haushaltsvolumens. Wird der vorliegende Plan 1:1 umgesetzt, drohen im Jahr 2019ff. Zinsen in Höhe von rund 1,4 Mrd. Euro – allein für den Kernhaushalt!
Kritik
Es ist unverständlich, dass uns Steuerzahlern erzählt wird, wir alle hätten jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt und während wir die notwendige Konsolidierung ertragen, beabsichtigt der Senat offenbar mit der bisherigen Schuldenpolitik munter weiter zu machen wie bisher.
Darüber hinaus: Die Schulden, die im Rahmen des Konjunkturstabilisierungsfonds seit 2009 aufgenommen wurden und noch bis 2013 aufgenommen werden, müssen laut aktuellem Tilgungsplan ab 2015 jährlich um mind. 100 Mio. Euro zurückgezahlt werden. Offenbar soll diese Tilgung mit neuen Schulden geschehen. Oder soll dieser Tilgungsplan auch ad acta gelegt werden?
Empfehlung
Die von Finanzsenator Frigge angestoßene Debatte um die Konsolidierung der Betriebsausgaben, die bisweilen mutige Ansätze verfolgt und insgesamt vom Bund der Steuerzahler unterstützt wird, muss zu Ergebnissen führen, die ein Einhalten der Schuldenbremse garantieren. Im Interesse einer nachhaltigen Finanzpolitik sollte die Bürgerschaft einer Abschaffung der Hamburger Schuldenbremse nicht zustimmen!
Es steht zu befürchten, dass nach der Hamburger Schuldenbremse auch die Schuldenbremse im Bund gelockert wird, die ab 2020 greift. Das gilt es zu verhindern! Fällt die Schuldenbremse, wächst in dieser Stadt nichts anderes als der Schuldenberg – und das ist alles andere als weitsichtig!
*Pressemitteilung der CDU Bürgerschaftsfraktion Hamburg, 14.4.2010, Sorge um Neuverschuldung – Keine Steuersenkungen auf Pump
Bilder: jscreationzs; Francesco Marino
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twitter/steuerzahlerHH
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07.02.2012 15:00
steuerzahlerHH: Sind die Bürgerschaftsfraktionen pleite oder liegen ihre 2010er roten Zahlen noch im grünen Bereich? Antworten hier: http://t.co/FjrEWe0t
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07.02.2012 13:03
steuerzahlerHH: Hilfe zur Selbsthilfe bei #Steuererklärung heute Abend, 18h beim SteuerzahlerbundHH. Kostenlose Infos von Experten.
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27.01.2012 10:44
steuerzahlerHH: Fraktionen im Hamburger Rathaus beantragen UND beschließen Erhöhung der Fraktionszuschüsse an ein und demselben Tag. Demokratie geht anders!