Bund der Steuerzahler Hamburg - Archiv Pressemitteilungen 2010

09.02.2010

Warnstreiks unverantwortlich!

Steuerzahlerbund zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst


(pixelio.de/P.Kirchhoff)
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hamburg e.V. stellt fest, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise bei Teilen des öffentlichen Dienstes offenbar noch nicht angekommen ist. Kommunen und Länder befinden sich in der schwersten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und sind bereits jetzt schon gezwungen, eine verfassungswidrige Fiskalpolitik zu betreiben.

Zugleich lasten riesige Versorgungsleistungen auf den öffentlichen Haushalten. Hunderttausende von Steuerzahlenden Arbeitnehmern, die nicht die Privilegien des öffentlichen Dienstes genießen, kämpfen um ihren Arbeitsplatz und sind bereit, auf Lohnerhöhung zu verzichten.

„Wer jetzt aus einer privilegierten Stellung heraus streikt, verletzt die Solidarität der Arbeitnehmerschaft und versucht, sich Vorteile auf Kosten der Allgemeinheit, aber auch zum eigenen Schaden zu verschaffen. Denn eines ist klar: Besoldungsforderungen um 5 % müssen nicht nur zwangsläufig zu einer Erhöhung von Abgaben und Steuern für alle führen, sondern unweigerlich auch zu einem Personalabbau im öffentlichen Dienst. Wer jetzt als Angehöriger des öffentlichen Dienstes streikt, trägt zur Spaltung der Gesellschaft in zwei Gruppen –mit und ohne Existenzsicherung – bei“, so Frank Neubauer, Vorsitzender des BdSt Hamburg.

Mehr als ein Inflationsausgleich kann daher nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler Hamburg zurzeit für die öffentlichen Bediensteten nicht drin sein.

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