BdSt - Elbphilharmonie

31.03.2010Elbphilharmonie Seit jeher setzt sich der Steuerzahlerbund für mehr Transparenz ein - insbesondere bei der Planung und Ausführung von Bauprojekten, die mit Steuergeldern finanziert werden. Der Bau der Elbphilharmonie ist unbestritten eine "Klasse für sich"; nicht nur wegen der ständig steigenden Kosten. Es gibt gute Gründe, genauer hinzuschauen. Es gibt aber auch gute Gründe, nicht reflexartig nach einer erweiterten parlamentarischen Prüfung zu rufen. Entscheidend muss sein: Bringt ein Untersuchungsausschuss wirklich neue Erkenntnisse, die den weiteren Baufortschritt positiv beeinflussen können?

Wo liegen die Grundprobleme?

1. Übereilte Vorplanung. Die Machbarkeitsstudie, 2005 von der Realisierungsgesellschaft (ReGe) Finkenwerder mbH unter ihrem damaligen Leiter Hartmut Wegener erstellt, ging von Gesamtbaukosten in Höhe von rund 187 Mio. Euro aus, von denen der Steuerzahler direkt 77 Mio. Euro und indirekt (über Spenden) zwischen 30 und 35 Mio. Euro übernehmen sollte. Wie sich später herausstellte, war die Machbarkeitsstudie übereilt erstellt worden und reichte nicht als Entscheidungsgrundlage für einen Bürgerschaftsbeschluss aus. Ein PUA kann diese Erkenntnis nur unterstreichen.

2. Unreflektierte Bürgerschaftsbeschluss. Trotz offensichtlicher Schwächen in der Machbarkeitsstudie und öffentlich vorgetragener Skepsis der Fachwirtschaft beschloss die Bürgerschaft den Bau der Elbphilharmonie. Zuvor fand keine Sachverständigen-Anhörung statt, nicht einmal ein zusätzliches externes Gutachten wurde in Auftrag gegeben, um die Machbarkeitsstudie der städtischen ReGe zu hinterfragen. Dieses Grundproblem kann der PUA auch nicht mehr ändern.

3. Unübliche Generalplanung. Ein weiteres Grundproblem liegt darin, dass die Generalplanung den Architekten Herzog & de Meuron übertragen wurde. Mit diesem unüblichen Vorgehen hat die Stadt Hamburg alle notwendigen Zügel für die Baugestaltung aus der Hand gegeben. Ein PUA wird dies leider nicht mehr rückgängig machen können.

Einige Grundprobleme sind bereits behoben worden:

4. Die personelle Ausstattung der ReGe für das Elbphilharmonie-Projekt, anfangs viel zu schwach und obendrein fachlich überfordert, wurde 2008 verbessert und

5. die nicht abgestimmte Terminplanung zwischen den Baubeteiligten wurde ebenfalls 2008 harmonisiert.

Welches Problem besteht noch heute?

Bis heute wird baubegleitend geplant. Es gibt nach wie vor keine verbindliche Abschlussplanung. Solange dieser Zustand anhält, sind Mehrkosten nicht auszuschließen!

Erst wird geplant, dann wird gebaut! So ist die richtige Reihenfolge. Die ständigen Planungsänderungen durch Architekten und Akustiker führen nicht nur zu Dissonanzen zwischen Generalunternehmer und Bauunternehmen, sondern vor allem zu Kostensteigerungen. Für die Lösung dieses zentralen Problems ist jedoch kein Untersuchungsausschuss notwendig. Hier ist der Senat gefragt! Er muss eine verbindliche Abschlussplanung einfordern. Das wird Planungssicherheit bringen und die Kostenfrage endgültig beantworten.

Weitere Gründe gegen einen Untersuchungsausschuss


(Bild: Herzog&deMeuron/eig. Bearbeitung) Der Untersuchungsausschuss kann nur den Zeitraum VOR seiner Etablierung prüfen. Das bedeutet: Wenn der Untersuchungsausschuss vor Bauende eingerichtet würde, ließen sich die Auswirkungen der Vorplanungen auf das Gesamtbauprojekt gar nicht beurteilen.

Auch die Finanzfrage bliebe vom PUA unbeantwortet; und gerade die nimmt die SPD ja zum Anlass für die Einrichtung des Untersuchungsausschusses. Ob die Mehrkosten tatsächlich der Steuerzahler tragen muss, oder ob sie mit etwaigen Strafzahlungen von den anderen Baubeteiligten gegengerechnet werden, wird ebenfalls erst nach Projektende festgestellt werden können. Es ist nicht sicher, dass der Steuerzahler tatsächlich - wie vielfach behauptet - Mehrkosten übernehmen muss!

Darüber hinaus werden die im Untersuchungsausschuss gesammelten Erkenntnisse zu spät für die weiteren Bauarbeiten an der Elbphilharmonie kommen. Die Abgeordneten werden wohl noch tagen, während der Bau voranschreitet. Zudem besteht die Gefahr, dass die parteipolitischen Auseinandersetzung über Detailfragen den Bau ins Stocken bringen, das Bauunternehmen könnte sogar einen Baustopp in Erwägung ziehen. Damit wäre niemandem gedient!

Grundsätzliches

Angesichts dieser Argumente hält der Bund der Steuerzahler die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum gegenwärtigen Zeitpunkt für wenig produktiv. Schon der PUA "Schwarzer Filz" aus dem Jahr 2004 hat Kosten von mehr als 500.000 Euro verursacht - der Erkenntnisgewinn war gering. Daraus sollte die Bürgerschaft lernen.

Grundsätzlich hält der Bund der Steuerzahler einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für die Aufarbeitung der Planung und der Bauausführung der Elbphilharmonie für unbedingt erforderlich. Eine solche Kostenentwicklung darf sich nicht wiederholen!

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