BdSt - What a mess!

18.10.2011Hier droht Verschwendung! Insgesamt drei Punkte stören uns

1. Keine Lösung des Problems in Sicht

Die bisher getroffenen Baumaßnahmen (Sanierung der Brücke, Steine, Bachlauf) hatten die historische Wiederherstellung zum Ziel und dienten der Aufwertung des Areals. Hierfür wurden rund 100.000 Euro Steuergeld eingesetzt.

Erst durch die Installation des Zauns, der rund 18.000 Euro Steuergeld verschland und zwischenzeitlich wieder abgebaut ist, wurde deutlich, dass mit "Aufwertung" offenbar auch die Obdachlosenfrage gemeint war. Sowohl die Steine als auch der Zaun wurden vom Steuerzahlerbund abgelehnt, weil eine Vertreibungs- und Verdrängungspolitik Probleme nicht löst.

Die Einrichtung des Runden Tischs war insofern eine gute (und längst überfällige) Idee. Das Teilergebnis „verstärkte Präsenz von Straßensozialarbeitern“ findet vor dem Hintergrund der Problemlage die Unterstützung des Steuerzahlerbundes. Da sich die Diskussion um die Vorgänge rund um die Kersten-Miles-Brücke um die Frage dreht, wie man mit Obdachlosen in Großstädten umgeht, ist der Steuerzahlerbund skeptisch, dass man dieses Problem mit einem Toilettenhaus lösen wird.

2. Haushaltspolitische Bedenken

Der Plan, direkt unter der Brücke auf unebenem Grund und ohne großen Anschluss an die Kanalisation, ein solches „Bauwerk“ zu errichten, bringt neben baulichen (siehe 3) auch haushaltspolitische Probleme mit sich: Es ist nicht vermittelbar, weshalb für viele sinnvolle Projekte kein (oder nicht mehr so viel) Geld da ist, aber für ein solches Toilettenhaus plötzlich eine halbe Million Euro bereitgestellt wird – zuzüglich der jährlichen Betriebskosten!

Kostensteigerungen sind hier bereits beim Bau (siehe 3) zu erwarten – und auch die Betreuung des Hauses wird über Lohnkostensteigerungen jährlich teurer.

Der kurze Zeitrahmen zwischen Vorschlag des Runden Tischs und Kostenschätzung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) einerseits sowie die bislang bekannt gewordene bauliche Grundlage der Schätzung („ein Toilettenhaus vergleichbarer Ordnung“) deuten zudem darauf hin, dass hier viel über den Daum gepeilt wurde.

3. Bauliche Bedenken

Dem Steuerzahlerbund ist kein Toilettenhaus vergleichbarer Größenordnung bekannt, das auf Hamburger Grund direkt unter einer Brücke errichtet wurde.

Brandschutzbelange scheinen bisher offenbar noch nicht geprüft worden zu sein. Darüber hinaus ist der Baugrund weder eben, noch für Baugeräte völlig frei zugänglich (Kräne können Sie z.B. nicht verwenden). Wir monieren deshalb, dass allein die Errichtung komplexer - und damit teurer wird als von der BSU geschätzt.

Des Weiteren ist zu erwarten, dass die Ausstattung des Toilettenhauses aufgrund der Abwehr von Schäden durch Vandalismus wesentlich stabiler sein wird, als die herkömmliche Ausstattung solcher öffentlicher Toilettenanlagen (denkbar wäre Metall-Ausstattung statt Keramik).

Fazit:
Der Bund der Steuerzahler lehnt das unter der Kersten-Miles-Brücke vorgeschlagene Toilettenhaus ab und fordert die Politik auf, zielorientierten Lösungsansätzen zu folgen. Gegen eine Verstärkung der Straßensozialarbeit rund um das Areal ist nichts einzuwenden.