Bund der Steuerzahler Hamburg - Verschuldung

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06.01.2010

Willkommen im Rekordschulden-Jahr 2010!

Die Hamburger Steuerzahler müssen sich auf ein Rekordschulden-Jahr 2010 einstellen, denn der Senat plant, in den nächsten zwölf Monaten mehr als 1,8 Mrd. Euro neue Schulden aufzunehmen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat deshalb bereits zum Jahresbeginn seine Schuldenuhr neu eingestellt. Nunmehr steigt die Verschuldung Hamburgs pro Sekunde um 57 Euro. Zu Silvester wird der Schuldenberg ein Volumen von rund 25,6 Mrd. Euro erreichen. Dann wird jeder Hamburger rein rechnerisch mit 14.447 Euro verschuldet sein. Dabei sind Schattenhaushalte nicht mit eingerechnet.

Dazu Frank Neubauer, Vorsitzender des BdSt Hamburg: „Die Rekordneuverschuldung ist nur zum Teil auf die Weltwirtschaftskrise zurückzuführen. Die kurzsichtige Ausgabenpolitik vergangener Jahre hat zu einer Verschärfung der Haushaltslage geführt. Die vor kurzem angestoßene Konsolidierung der Verwaltungsausgaben kommt zu spät und greift zu kurz. Insgesamt ist Hamburg mit rund 60 Mrd. Euro verschuldet, die Risiken durch die abenteuerliche Geschäftspolitik der HSH Nordbank sind darin allerdings noch nicht enthalten. Die nachfolgenden Generationen werden die Mutlosigkeit unserer heutigen Politiker bezahlen müssen. Weitsichtigkeit sieht anders aus!“

Tilgung
Einziger Lichtblick: der verbindliche Tilgungsplan, der die Rückzahlung der im November beschlossenen Schulden mit jährlich mind. 100 Mio. Euro spätestens ab 2015 vorsieht. Wird dieses ambitionierte Mindestmaß tatsächlich eingehalten,
Frank Neubauer, Vorsitzender
überweisen wir die letzte Rückzahlungsrate in 60 Jahren – im Jahr 2075.

Frank Neubauer: „Die Schuldenaufnahme ist ein schlechtes Geschäft: Allein für die avisierten 6 Mrd. Euro Neuschulden zahlen wir bis 2075 insgesamt rund 10,2 Mrd. Euro nur an Zinsen.“

Bis 2013 soll der Schuldenberg nach Senatsangaben auf rund 29,2 Mrd. Euro ansteigen. Zahlt Hamburg diese Summe ab 2015 mit einer Rate von 100 Mio. Euro jährlich zurück, ist die letzte Überweisung im Jahr 2306 fällig. Bis dahin werden – für alle Schulden seit 2009 – etwa 221,1 Mrd. Euro Zinsen gezahlt.
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