BdSt - Schuldenberg

Der Neustart von Schwarz-Grün nach dem Rücktritt des Bürgermeisters fängt für die Steuerzahler mit einer schlechten Nachricht an: Mit einer Änderung von § 18 der Landeshaushaltsordnung hat der CDU-Senat am 12. Juni 2007 bestimmt, dass ab 2013 neue Kredite nur dann aufgenommen werden dürfen, wenn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht erheblich gestört ist oder ein vergleichbar schwerwiegender Grund vorliegt. Schwarz-Grün will die Landeshaushaltsordnung nun ändern - und die ohnehin dramatische Haushaltslage weiter verschärfen. Mehr dazu

Wie die Finanzbehörde Hamburg dem Bund der Steuerzahler bestätigt, wird die Haushaltsrechnung 2009 eine Neuverschuldung in Höhe von 893.657.098 Euro ausweisen und damit rund 754,7 Mio. Euro weniger als noch Ende letzten Jahres befürchetet. Die sich daraus ergebende Zinsentlastung liegt bei 37,7 Mio. Euro. Zugleich verdeutlicht die erneut gesunkene Neuverschuldung, dass die Hamburger Konjunkturoffensive offenbar nicht in Gang kommt. Mehr dazu

Die Hamburger Steuerzahler müssen sich auf ein Rekordschulden-Jahr 2010 einstellen, denn der Senat plant, in den nächsten zwölf Monaten mehr als 1,8 Mrd. Euro neue Schulden aufzunehmen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat deshalb bereits zum Jahresbeginn seine Schuldenuhr neu eingestellt. Nunmehr steigt die Verschuldung Hamburgs pro Sekunde um 57 Euro. Zu Silvester wird der Schuldenberg ein Volumen von rund 25,6 Mrd. Euro erreichen. Dann wird jeder Hamburger rein rechnerisch mit 14.447 Euro verschuldet sein. Dabei sind Schattenhaushalte nicht mit eingerechnet. Mehr dazu