Ziel verfehlt!
Maßnahmen zur Bewältigung der Konjunkturkrise nicht ausreichend und nicht zielgerichtet
Nach eingehender Prüfung sieht der Bund der Steuerzahler daher in der vom Senat vorgelegten Hamburger „Konjunkturoffensive“ kein ausreichendes Mittel, der Finanz- und Wirtschaftskrise, deren Höhepunkt noch nicht erreicht ist, nachhaltig entgegenzuwirken. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht ausreichend, zu wenig zielorientiert und wirken zu spät.
Von einer „Offensive“ kann daher keine Rede sein, da sich die Maßnahmen bestenfalls erst nach sechs bis neun Monaten auswirken werden. „Es ist zu befürchten, dass bei einer Zuspitzung der Krise, deren Ausgang noch nicht vorhersehbar ist, nachgelegt werden muss“, so Frank Neubauer.
Was die Stadt nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler jetzt braucht, sind eine Vielzahl von abgestimmten Maßnahmen in größerem Umfang, die sofort greifen um die Realwirtschaft durch Aktivierung des vorhandenen Privatkapitals anzukurbeln. Insofern ist das Konjunkturprogramm des Senats zu sehr arbeitsmarktpolitisch orientiert, statt private Investitionen kurzfristig anzureizen.
Hierzu gehören z.B.:
• Für eine zeitlich begrenzte Periode steuerliche Anreize schaffen (z.B. Schuldzinsenabzug für selbstgenutztes Wohneigentum, Investitionszulagen, Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes, Grunderwerbsteuererhöhung rückgängig machen, Sonderabschreibungen)
• Kreditvergabe erleichtern durch höhere Bürgschaftsübernahmen (Aufstockung des Haftungskapitals der Bürgschaftsgemeinschaft) WBK-Mittel für Förderprogramme im sozialen Wohnungsbau durch Private erhöhen.
Bei der Bewältigung dieser Krise, deren Ausmaß in der Nachkriegsgeschichte Hamburgs einmalig ist, haben die Koalitionsparteien im übrigen durch ihre einsamen Beschlüsse die Chance vertan, die Maßnahmen auf eine breite gesellschaftliche Basis, unter Einbeziehung der Opposition, der Gewerkschaften und anderer relevanten Gruppen, zu stellen. „Dies wird sich rächen, wenn es bei der Bewältigung der sich verstärkenden Krise auf die Solidarität aller Hamburger ankommen wird“, so Neubauer.
Die unvermeidliche Neuverschuldung, die die Koalition offenbar nur einschleichend vermitteln möchte, ist insbesondere der jungen Steuerzahlergeneration im Übrigen nur vermittelbar, wenn gleichzeitig intensiv alle Möglichkeiten einer Konsolidierung des Betriebshaushalts ausgeschöpft werden. Daran fehlt es bisher völlig. Wer sich auf den Weg einer immensen Neuverschuldung begibt
(500 Mio. Euro), ohne zugleich alle – auch schmerzhaften - Möglichkeiten einer Konsolidierung zu nutzen, handelt nach Auffassung des Steuerzahlerbundes verantwortungslos. Frank Neubauer: „Die derzeitige Haushaltspolitik des Senats ist daher weder nachhaltig noch zukunftsfähig! Zumindest hier fehlt es noch an der Weitsicht um zu wachsen.“
Der Bund der Steuerzahler wird in Kürze der Öffentlichkeit einen Katalog detaillierter Maßnahmen vorlegen, die sowohl die Konjunktur beleben als auch den Hamburgischen Landeshaushalt zukunftsfähig machen würden.
Pressemitteilung vom 10. Februar 2009
