BdSt - bus stadt bahn

29.03.2011Stadtbahn Die Diskussion um die Einführung eines Stadtbahn-Systems wird seit Jahren geführt. Federführende politische Kraft war zwar stets die GAL. Jedoch, in den Anfangsjahren begeisterten sich auch die Sozialdemokraten dafür. Beide Parteien planten zur gemeinsamen Regierungszeit unter Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) u.a. die Anbindung der HafenCity mit der Stadtbahn. Doch nachdem sich der CDU-geführte Senat für den Bau der U4 entschieden hatte sei der haushaltspolitische Entscheidungsspielraum derart verengt worden, dass die Einführung eines vierten Verkehrsmittel-Systems in Hamburg nicht mehr zu leisten sei, so die gegenwärtige Argumentation von Bürgermeister Olaf Scholz.

Dieser Fakt ist nicht von der Hand zu weisen. Der Hamburgische Landeshaushalt muss dringend zukunftsfähig gemacht werden. Die Verschuldung und das strukturelle Finanzierungsdefizit muss dringend abgebaut werden. Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher hat hierzu gute Vorschläge unterbreitet, die nun umgesetzt werden müssen. Der Bund der Steuerzahler wird dies -wie gewohnt- konstruktiv begleiten.

Gleichwohl bedeutet die Konsolidierung des Haushalts nicht das Ende von Politik. Es ist richtig, dass alle noch nicht realisierten Projekte der Vorgängerregierung aufgrund der Haushaltslage auf den Prüfstand kommen müssen. Die bisher entstandenen Planungskosten, im Fall der Stadtbahn wird von bis zu 8 Mio. Euro gesprochen, sind deshalb nicht automatisch Steuergeldverschwendung. Eine fundierte Entscheidung für oder gegen staatliche Investitionen bedürfen der konservativen und intensiven Vorplanung. Angesichts der gewaltigen Investitionssumme für die Einführung der Stadtbahn von insgesamt rund 2 Mrd. Euro sind 8 Mio Euro Planungskosten verschmerzbar.

Die Frage lautet nun, ob das angekündigte Bussystem
1. die Bedarfe deckt,
2. im Unterhalt wirtschaftlich und
3. im Betrieb zuverlässig sein wird.

Hier gibt es bereits zahlreiche kritische Anmerkungen, die sich mit jenen Argumenten überschneiden, die dazu führten, dass der schwarz-grüne Senat (und die Hochbahn AG als Projektrealisierer) vehement für die Stadtbahn und gegen ein Bussystem plädierten. Diese Position fand die Unterstützung von unabhängigen Fachleuten, unter ihnen der Verkehrsexperte Prof. Dr. Arnd Stephan von der TU Dresden auf dem SteuerzahlerFORUM im November 2010.

Der Bund der Steuerzahler bleibt weiter skeptisch. Wie für die Stadtbahn gilt auch für das geplante Bussystem: Die Wirtschaftslichkeitsberechnung muss überzeugen. Eine Investition ist Blaue hinein - und nur mit dem Argument, die Busse seien günstiger als die Stadtbahnen - lehnt der Steuerzahlerbund ab.

Vielmehr müsse der Senat erklären, warum die berechneten Zusatzbedarfe nun doch mit Bussen gedeckt werden können und welche positiven Auswirkungen das Bussystem auf den Individualverkehr haben wird. Wie hoch sind die Betriebskosten - und wie hoch die Störanfälligkeit der eingesetzten Mega-Busse? Welchen Energieaufwand verursacht das Bussystem - und werden nun überall Oberleitungen installiert, damit die Busse fahren können?

Fragen über Fragen ... auf die Antworten werden wir wohl noch warten müssen. Bis dahin arbeiten die Stadtbahn-Befürworter weiter an ihrer Bürgerinitiative.


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