BdSt - Publikationen

03.04.2013Steuerzahlerbund über Kulturtaxe

© istockphoto.com „Die Kultur- und Tourismustaxe verfolgt ein dreistes Ausforschungsansinnen, das überhaupt nicht vereinbar ist mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger. Außerdem wird der enorme Erhebungsaufwand auf die Steuerpflichtigen abgewälzt und die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe im Gesetz provozieren geradezu Klagen. Das Finanzgericht Hamburg kann sich schon jetzt auf den ersten Musterprozess „freuen“, den der Bund der Steuerzahler unterstützen wird“, so der Vorsitzende Frank Neubauer. Mehr dazu

02.07.2012Dauerhafte Rettungsschirme Sowohl der ESM als auch der Fiskalpakt sind weder ausreichend demokratisch legitimiert, noch unterliegen sie einer ausreichenden demokratisch-rechtsstaatlichen Kontrolle. Für den Bund der Steuerzahler, als Interessenvertretung der Steuerzahler, ist die Beschneidung der Rechte der Steuerzahler und die Last der Pflichten, die den Steuerzahlern damit auferlegt werden, nicht hinnehmbar.

Mehr dazu

21.06.2012Bildungs- und Teilhabepaket

15,8 Mio. Euro aus Bundesmitteln des Bildungs- und Teilhabepakets wurden 2011 in Hamburg zur Reduzierung des Finanzierungsdefizits verwendet. Dabei mangelt es u.a. an Schulkantinen, in denen Kinder aus leistungsberechtigten Familien ein warmes Mittagessen bekommen - und ihren Anspruch auf Teilhabe geltend machen könnten. Darf man das?

Eine (polemische) Frage. Mehr dazu

26.03.2012Hapag-Lloyd Eine sorgfältige Güterabwägung führt zu dem Ergebnis, das die finanziellen Risiken für die Haushaltslage der Stadt die potentiellen Nachteile für den Hafen deutlich übersteigen. Die finanziellen Risiken werden klein geredet, die möglichen Nachteile übertrieben. Der Entscheidungsprozess ist übereilt – ohne vorherige solide Risiko-Einschätzung. „Für die Bürgerschaft kann die Devise in diesem Fall nur lauten: Don’t pay before you know“, sagt Frank Neubauer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hamburg. Mehr dazu