Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hamburg sieht seine Einschätzung der aktuellen und zukünftigen Haushaltslage durch die heute von Finanzsenator Dr. Michael Freytag vorgestellte Hamburger Steuerschätzung bestätigt und fordert deswegen erneut die zügige Umsetzung eines Konsolidierungspakets. Dazu Jürgen Nielsen, haushaltspolitischer Sprecher des Bundes der Steuerzahler Hamburg: „Hamburg kann nur über eine nachhaltige Konsolidierung des Landeshaushalts einen Weg aus der Krise finden. Wir brauchen zukunftsfähige Finanzen!“
Der Steuerzahlerbund warnt eindringlich davor, die Ergebnisse der Steuerschätzung ungenutzt verstreichen zu lassen und weiterhin an der Realisierung von kostspieligen Koalitionsmaßnahmen festzuhalten. „Der Senat muss sich von seinen Wunschprojekten verabschieden und die Ausgaben der Stadt an die Einnahmerealität anpassen“, so Nielsen. „Jedes Ressort muss in seinem Betriebsetat nach Möglichkeiten suchen, seinen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Haushalts beizutragen.“
Jürgen Nielsen, Haushaltspolitischer Sprecher des Hamburger Steuerzahlerbundes Untersuchungen des Bundes der Steuerzahler haben zudem gezeigt, dass Steuerschätzungen erfahrungsgemäß erhebliche Unsicherheitsfaktoren aufweisen. Das tatsächliche Steueraufkommen der nächsten Jahre lässt sich nicht genau prognostizieren.
So unterliegt die November-Schätzung für die Steuereinnahmen 2009 einer Abweichungsquote von 1,46 Prozent. Das heißt, die tatsächlichen Steuereinnahmen in diesem Jahr werden wahrscheinlich noch einmal um 111 Mio. Euro unter dem heute von der Finanzbehörde vorgelegten Wert liegen. Die November-Steuerschätzung für die Steuereinnahmen 2010 unterliegt einer Abweichungsquote von 6,42 Prozent, eine Abweichung ist noch in einem Umfang von rund 484 Mio. Euro möglich.
Jürgen Nielsen: „Der Senat täte gut daran, angesichts dieser Unsicherheiten – aber auch mit Blick auf die von der Bundesregierung zu Recht angestoßene Diskussion über eine Vereinfachung des Steuerrechts und deren Auswirkungen auf Hamburg – Vorsorge für einen anhaltenden Rückgang der Steuereinnahmen zu treffen. Der finanzpolitische Befreiungsschlag muss jetzt vorgenommen werden und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.“
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