Bund der Steuerzahler Hamburg - Weitsicht geht anders!
01.03.2010Zwei Jahre Schwarz-Grün in Hamburg
Weitsicht geht anders!
Als die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und GAL im Mai 2008 unterzeichnet wurde, sprach ein Großteil der Republik von einem Experiment. Durch die Zusammenarbeit beider Parteien, die noch in den 1980er Jahren unterschiedlicher kaum sein konnten, sollte eine neue Koalition ausprobiert werden, deren eventueller Erfolg auch auf die Bundespolitik ausstrahlen sollte. Die Parteienoligarchie braucht neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit jenseits der eingetretenen Pfade zwischen bürgerlicher und linker Mehrheit. Die Mitte soll zukünftig das Maß aller Dinge sein – und dahin streben sowohl CDU als auch die Grünen.
Weniger machtorientiert argumentierten jene, die von einer Symbiose aus Ökonomie und Ökologie ausgingen; freilich ohne die Machtorientierung gänzlich aus den Augen zu verlieren. Dass ausgerechnet die Hamburger CDU die Rolle des Ökonomie-Experten zugesprochen bekam und die Hamburger GAL als personifizierte Ökologie gehandelt wurde sorgte spätestens mit der Moorburg-Entscheidung für Kopfschütteln. Die CDU-Entscheidung zur Genehmigung eines neuen Kohlekraftwerks war keinesfalls so ökonomisch sinnvoll wie behauptet und die GAL suggerierte im Wahlkampf noch Einflussmöglichkeiten, die es de facto nicht mehr gab. Weil beide Parteien dies wussten, blieb die vermutete erste Koalitionskrise aus.
Ökonomie und Ökologie sollten zusammen für Wachstum in der Stadt sorgen. So wurde aus dem alten CDU-Leitbild „Hamburg – Wachsende Stadt“ flugs „Hamburg – Wachsen mit Weitsicht“. Zwei Jahre lang arbeitete der Senat daran, aus dem Senats-Slogan ein mit Erklärungen unterfüttertes Leitbild zu machen. Doch während die Experten im Verborgenen Argumente sammelten, Vokabeln suchten und das Ergebnis ihrer Arbeit schließlich im Februar 2010 der Bürgerschaft zur Debatte vorlegten, bewies der Senat zwei Jahre lang, dass er nur eine Floskel entwickelt hatte, gegen die er beständig verstieß.
So bestand die Konjunkturoffensive zum Beispiel nicht etwa – wie zu erwarten wäre – vor allem aus Maßnahmen zur Stimulierung der städtischen Wirtschaft sondern auch aus Bauprojekten, die es aus guten Gründen nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hatten (Haus des Waldes) oder aus eilig zusammen gesammelten Ideen, die mit den Konjunkturmitteln erprobt werden sollten (Licht in Schulen). Sinn ergaben nur vereinzelte Entscheidungen, wie zum Beispiel die Investitionen in die Infrastruktur des Hafenhinterlandes. Damit wurde die Krise genutzt, um die Attraktivität des Standorts für den Aufschwung zu erhöhen.
Auch wurde versäumt, private Investitionen durch steuerliche Anreize zu motivieren. Stattdessen wurde die Grunderwerbsteuer angehoben, womit Mehreinnahmen von 60 Mio. Euro generiert werden sollten. Tatsächlich stiegen die Einnahmen im letzten Jahr nur um 35,9 Mio. Euro, weil der Immobilienmarkt einbrach. Die Steuererhöhung war zusätzliches Gift für die Konjunktur. Zu allem Übel wurde der interne Arbeitsmarkt der Verwaltung Anfang 2009 geöffnet und so zahlreiche neue Stellen geschaffen, deren Versorgungsansprüche die Pensionskassen noch Jahrzehnte belasten werden. Weitsicht geht anders!
Auch überraschte kaum, dass Schwarz-Grün die Konjunkturmaßnahmen mit neuen Schulden statt mit der Reduzierung von Betriebsausgaben gegenfinanzierte. So ließ sich bequem verbergen, dass der Haushalt ein strukturelles Finanzierungsdefizit aufwies, dem man nur mit Ausgabenkürzungen begegnen konnte. Während die geplanten Betriebsausgaben seit 2008 kontinuierlich stiegen, sanken die Investitionen – trotz Konjunkturprogramm! Die (weitsichte) Alternative wäre, einige besonders teure Koalitionsvorhaben zurückzustellen. Doch dies würde den Koalitionsfrieden auf die Probe stellen, weil dies vor allem zu Lasten der Schulstrukturreform und der Stadtbahn ginge.
Im Interesse der Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens wäre eine angemessene Neuverschuldung zur Tätigung echter Konjunkturmaßnahmen vertretbar gewesen, wenn zugleich ein Konsolidierungspaket geschnürt worden wäre, das einen echten Befreiungsschlag und eine dauerhafte Entlastung des Steuerzahlers von überflüssigen Ausgaben bewirkt hätte. Der Senat entschied sich stattdessen im Dezember 2009 für kosmetische Reparaturen im Haushalt und Einnahmeerhöhungen sowie eine Neuverschuldung von historischem Ausmaß, welche die Steuerzahler noch im Jahr 2075 belasten wird. Weitsicht geht anders!
Nach zwei Jahren schwarz-grünem Experiment kommen Hamburgs Steuerzahler nicht umhin festzustellen, dass die Koalition so behäbig arbeitet wie jede andere auch und daher nichts Spektakuläres an sich hat. Ob rot, schwarz, grün, lila oder geld – Verzeihung – gelb, die Parteienoligarchie ist nicht bereit, die Steuerzahler dauerhaft von erdrückenden Steuern und Abgaben einerseits und unsinnigen Ausgaben andererseits zu entlasten. Eine Zusammenarbeit zwischen „Weltenretter“ und „Michel. Alster. Ole.“ ist dabei so ernüchternd wie das Guido-Modell in der Tiefgarage des Bundeskanzleramts.
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