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Warum wir meinen, dass Steuergeldverschwendung bestraft werden muss!


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Staatsdiener und Politiker schweben - wenn sie Steuergeld ausgeben - nicht über unserem Rechtssystem. Für sie muss gleiches Recht wie für alle anderen auch gelten. Wer etwa Steuern, die er dem Gemeinwesen schuldet, hinterzieht, wird mit harten Sanktionen bedroht - von der Geldbuße bis zur höchstmöglichen Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Der gut ausgebaute Apparat der Steuerfahndung sorgt für die Durchsetzung dieser Gesetze und zieht damit sozialschädliche Steuerhinterzieher zur Rechenschaft.

Wenn der Staat aber von seinen Bürgern Steuermoral fordert, ist er ihnen Ausgabenmoral schuldig. Er muss sie durch präventive Maßnahmen garantieren und gegebenenfalls durch die Androhung von Strafen erzwingen. Wer Wirtschaftskriminelle, die durch Steuerhinterziehung, Subventionserschleichung, Kredit- und Konkursbetrug die Allgemeinheit schädigen, zu Recht bestraft bzw. verfolgt, darf andererseits Amtsträger, die Steuergelder missbräuchlich vergeuden und dadurch die Steuerzahler vorsätzlich oder grob fahrlässig schädigen, nicht straffrei lassen.

Wer Politikern und Beamten beim Umgang mit Steuergeld faktisch Straffreiheit gewähren will, begeht einen Fehler. Er gibt ihnen die vollen Verfügungsrechte über das Geld der Steuerzahler, entlässt sie aber gleichzeitig aus der Verantwortlichkeit für ihre Handlungen. Die allen bekannten Folgen sind überzogene Ausgaben, chronisch defizitäre Haushalte, steigende Staatsschulden und eine erdrückende Belastung mit Steuern und Abgaben.

Es wird oft eingewandt, die Entscheidungsfreude von Beamten und Politikern würde im Falle einer Strafandrohung bedenklich eingeschränkt. Probleme würden nicht mehr gelöst, weil sämtliche Lösungswege "zu Tode" geprüft würden. Doch dies ist ein vorgeschobenes Argument. Niemand würde auf die Idee kommen, sich um die Entscheidungsfreude privat wirtschaftender Bürger zu sorgen, weil sie bei Übertretung von Steuergesetzen und vielen anderen staatlichen Vorschriften Strafen oder bei schadensstiftenden Maßnahmen Regress fürchten müssen. Es geht also nicht um zusätzliche bürokratische Hemmnisse, sondern um rechtliche Gleichbehandlung von Staatsdienern und privat agierenden Bürgern.

Das Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland taugt nicht dafür, Steuergeldverschwendern auch strafrechtlich beizukommen. Unproblematisch sind alle die Fälle, bei denen ein öffentlich Bediensteter oder Politiker öffentliche Gelder in die eigene Tasche wirtschaftet. Hier reicht das Strafgesetz mit den Tatbeständen der Unterschlagung (§ 246 StGB), des Betrugs (§ 263 StGB) und der Untreue (§ 266 StGB) aus. Die Masse der Fälle aber betrifft nicht solche eigennützigen Schädigungen, sondern vielmehr nicht eigennützige Schädigungshandlungen, durch die dem Fiskus schwerer Schaden zugefügt wird.

Dafür, dass das strafrechtliche Instrumentarium hier nicht ausreicht, sind vor allem folgende Gründe verantwortlich: Zunächst einmal fällt es den Strafverfolgungsbehörden bei nicht eigennützigen Vermögensschäden durch öffentlich Bedienstete in aller Regel schwer, Vorsatz zu beweisen. Es fällt also schwer, den Beweis zu erbringen, dass der Täter das öffentliche Vermögen bewusst geschädigt und dies auch gewollt oder zumindest billigend in Kauf genommen hat. Aber selbst wenn einem Staatsdiener eine vorsätzliche Pflichtverletzung nachzuweisen ist, ist er bei nicht eigennützigem Verhalten regelmäßig strafrechtlich nicht zu packen.

Nach bisher vorherrschender Auffassung im juristischen Schrifttum und in der Rechtsprechung ist nämlich bei der Prüfung der Frage, ob ein Vermögensschaden entstanden ist, auch zu untersuchen, welche Gegenleistung für die verausgabten Steuermittel erlangt worden ist. Die vorherrschende Auffassung meint, die öffentliche Hand sei nicht geschädigt, selbst wenn die Ausstattung des Büros eines Bürgermeisters beispielsweise mit teuren Möbeln und den sprichwörtlich goldenen Türgriffen ausgestattet ist. Es wird argumentiert, der materielle Gegenwert für das weggegebene Geld sei vorhanden.

Damit wird ersichtlich, dass eine Ergänzung des Strafrechts um einen Straftatbestand der Amtsuntreue unerlässlich ist. In einem Gutachten für den Bund der Steuerzahler haben bereits 1979 die Kölner Rechtswissenschaftler Kohlmann und Brauns eine entsprechende neue Strafvorschrift vorgeschlagen. Sie lautet: "Wer als Amtsträger die Ausgabe öffentlicher Mittel bewilligt oder vornimmt und weiß, dass die Bewilligung oder Ausgabe unzulässig oder nicht sachgerecht ist, wird bestraft. Die Bewilligung oder Ausgabe öffentlicher Mittel ist unzulässig, wenn sie unter Verstoß gegen die für das Verfahren bei der Ausgabe öffentlicher Mittel geltenden einschlägigen Gesetze, Verordnungen oder sonstigen Rechtsvorschriften erfolgt. Die Bewilligung oder Ausgabe öffentlicher Mittel ist nicht sachgerecht, wenn zwischen ihr und dem wirtschaftlichen Nutzen oder der Leistungsfähigkeit der Stelle, die die öffentlichen Mittel verwaltet, ein auffälliges Missverhältnis besteht. Der Täter wird ebenso bestraft, wenn er leichtfertig nicht weiß, dass die Bewilligung oder Ausgabe der öffentlichen Mittel unzulässig oder nicht sachgerecht ist."

Die Politik hat sich bislang geweigert, das Strafgesetz entsprechend zu ergänzen. Zwar erntet der Bund der Steuerzahler stets große Zustimmung mit seiner Forderung, die öffentliche Verschwendung wirksamer zu bekämpfen. Doch gegen die Einführung eines Straftatbestandes der Amtsuntreue wird stets eingewandt, das vorhandene Instrumentarium reiche völlig aus. Der Bund der Steuerzahler teilt diese Auffassung nicht und setzt sich für die Einführung des "Straftatbestandes der Amtsuntreue" ein.

Bei Fortentwicklung der Überlegungen, eine neue Strafvorschrift der Amtsuntreue einzuführen, ist zu bedenken, dass auch ein ausgefeiltes Sanktionsinstrumentarium wirkungslos bleibt, so lange sich niemand konsequent um die Durchsetzung der Ansprüche gegen Steuergeldverschwender kümmert. In diesem Fall wird die Strafandrohung nicht ernst genommen, so dass insoweit auch deren vorbeugende Wirkung fraglich bliebe.

In Ergänzung zum Straftatbestand der Amtsuntreue fordert der Bund der Steuerzahler auch einen unabhängigen Amtsankläger. Der Amtsankläger soll keine neue Ermittlungsbehörde darstellen, sondern eine schlanke und zielstrebige Instanz sein, die sich auf wesentliche Fälle konzentriert und hier wirklich etwas bewirkt. Der unabhängige Amtsankläger, der keine vorgesetzte (politische) Instanz zu fürchten bräuchte, soll aufbauen auf den Ermittlungsergebnissen der staatlichen Rechnungsprüfer in Bund, Ländern und Gemeinden. In den Fällen, wo es angezeigt ist, leitet er Straf-, Regress- und Disziplinarverfahren ein. Dass ein solcher Amtsankläger in das Finanz-Kontrollsystem der Bundesrepublik eingebaut und darin wichtige Aufgaben erfüllen kann, hat der Staatsrechtler Prof. Dr. Günter Püttner bereits im Jahr 1981 in einem Gutachten für den Bund der Steuerzahler nachgewiesen.

(Quelle: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.)
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