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    Ein Sieg für alle Hamburger Steuerzahler - Senat beerdigt die Müllgebühr

    Pressemitteilung: Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Dies ist ein Sieg für alle Hamburger Steuerzahler! Der Senat hat endlich eingelenkt und die unsägliche Müllgebühr beerdigt. Hierfür hat der Bund der Steuerzahler gemeinsam mit seinen Partnern und tausenden von Bürgern gekämpft."

    "Es wird Zeit, dass die Stadt endlich lernt, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen und nicht ständig die Raupe Nimmersatt mimt. Bei den aktuellen Rekordsteuereinnahmen ist es durchaus möglich, die Stadtreinigung aus den laufenden Mitteln heraus aufzurüsten und so die Sauberkeit in der Stadt zu gewährleisten", so Palte weiter.
05.10.2017Schwarzbuch 2017

Steuerzahlerbund veröffentlicht 45. Schwarzbuch


Schwarzbuch 2017
Pressemitteilung:
Bereits zum 45. Mal veröffentlicht der Bund der Steuerzahler das Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung". Darin enthalten sind in diesem Jahr 118 ausgewählte Fälle aus dem gesamten Bundesgebiet, die einen unwirtschaftlichen und verschwenderischen Umgang mit Steuern dokumentieren. Das diesjährige Schwerpunktthema lautet "Fehlschläge in der digitalen Verwaltung" - von den fünf Hamburg Schwarzbuchfällen fallen zwei in diese Kategorie.

"Wer Steuern zahlt, hat ein Recht darauf, dass diese sinnvoll und wirtschaftlich verwendet werden. Das aktuelle Schwarzbuch zeigt jedoch erneut, dass in Politik und Verwaltung nach wie vor teilweise verschwenderisch mit den hart erarbeiteten Geldern der Bürgerinnen und Bürger umgegangen wird. Damit muss endlich Schluss sein", sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V. "Es grenzt an Hohn, wenn in der Politik um jeden Euro, um den die Steuerzahler entlastet werden sollen, hart gefeilscht wird, während in manchen Amtsstuben das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen wird. Die fünf diesjährigen Hamburger Schwarzbuchfälle, die ein Verschwendungsvolumen von 102 Millionen Euro aufweisen, belegen dies exemplarisch." Mehr dazu
01.03.2017Klima-Kochbuch

Teure Kochkunst - zu Lasten der Steuerzahler


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Der rot-grüne Senat hat beschlossen, dass die Hamburger ab 2018 eine Reinigungsgebühr entrichten müssen. Die Einnahmen daraus sollen der Stadtreinigung zur Verfügung gestellt werden. Nun jedoch kam heraus: Ganz so schlecht scheint der städtische Reinigungstrupp finanziell nicht ausgestattet zu sein. Denn immerhin reichten die Mittel aus, um ein für die Verbraucher kostenloses Klima-Kochbuch zu veröffentlichen. Mehr dazu

Aus der Bundespolitik

16.10.2017Bürgerbeteiligung

Jetzt Volksabstimmungen auf Bundesebene!


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Der Bund der Steuerzahler unterstützt jetzt die Kampagne "Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit." Im Bündnis mit mehr als 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen befürwortet der Verband die Aufnahme bundesweiter Volksentscheide in den Koalitionsvertrag. BdSt-Präsident Reiner Holznagel sprach aus diesem Anlass mit dem renommierten Schweizer Wirtschaftswissenschaftler und Kuratoriumsmitglied von Mehr Demokratie, Reiner Eichenberger, vor der Bundespressekonferenz. Mehr dazu

Aktueller Steuertipp

01.11.2017Steuertipp

Mieter können Hausmeister und Co. von der Steuer absetzen


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Mieter können die anteilig auf sie entfallenden Kosten, etwa für den Hausmeister, die Reinigung des Hausflures oder die Gartenpflege, in ihrer Einkommensteuererklärung absetzen. Dazu muss der Vermieter die Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen entsprechend aufschlüsseln, entschied das Landgericht Berlin im Oktober 2017 (Az.: 18 S 339/16). Denn der Mieter muss die Möglichkeit haben, anhand der Betriebskostenabrechnung zu ermitteln, welche haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen erbracht wurden. Mehr dazu

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