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    Mehr aktuelle Themen

    Teurer Radweg am Elbstrand?

    Hamburg soll zur Fahrradstadt werden. Der rot-grüne Senat plant, den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr bis in die 2020er Jahre auf 25 Prozent zu steigern. Da dieses ambitionierte Vorhaben jedoch nicht durch bloße Willensbekundungen, sondern vor allem durch finanzielle Investitionen zu erreichen ist, wird die städtische Fahrrad-Politik auch mehr und mehr ein Thema für den Bund der Steuerzahler - etwa bei der Frage nach einem Radweg am Elbstrand.Mehr dazu

01.03.2017Elbphilharmonie

Zu hohe Kosten für die Bespielung der Elbphilharmonie?


Elbphilharmonie / © Michael Zapf
So schnell kann es gehen. Noch bis vor wenigen Monaten drehte sich jede Berichterstattung über die Elbphilharmonie um die mit ihrem Bau einhergehende Kostenexplosion. Das Konzerthaus wurde regelmäßig in einem Atemzug mit dem Berliner Flughafen und Stuttgart 21 genannt und galt als Symbol für die Unfähigkeit der öffentlichen Hand, kostenstabil zu bauen. Mehr dazu

01.03.2017Klima-Kochbuch

Teure Kochkunst - zu Lasten der Steuerzahler


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Der rot-grüne Senat hat beschlossen, dass die Hamburger ab 2018 eine Reinigungsgebühr entrichten müssen. Die Einnahmen daraus sollen der Stadtreinigung zur Verfügung gestellt werden. Nun jedoch kam heraus: Ganz so schlecht scheint der städtische Reinigungstrupp finanziell nicht ausgestattet zu sein. Denn immerhin reichten die Mittel aus, um ein für die Verbraucher kostenloses Klima-Kochbuch zu veröffentlichen. Mehr dazu

Aktuelle Pressemitteilung

20.06.2017Kultur- und Tourismustaxe

Erhebung der Kultur- und Tourismustaxe von allen Übernachtungsgästen ist eine Frage der Gerechtigkeit


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Pressemitteilung:
Wie eine Schriftliche Kleine Anfrage des LINKEN-Abgeordneten Norbert Hackbusch zutage gebracht hat, wird von Passagieren, die in Hamburg auf einem Kreuzfahrtschiff übernachten, keine Kultur- und Tourismustaxe erhoben.

Dazu sagt Sabine Glawe, haushaltspolitische Sprecherin des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Wenn die Kultur- und Tourismustaxe schon erhoben wird, sollte dies doch bitte auch gerecht zugehen." Mehr dazu

Aus der Bundespolitik

21.06.2017Cum-Ex-Geschäfte

Cum-Ex-Geschäfte: Aufklärung muss sein!


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Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass sich der Bundestags-Untersuchungsausschuss nicht auf einen Abschlussbericht zu den so genannten Cum-Ex-Geschäften geeinigt hat. "Das wäre ein wichtiges Signal für die Steuerzahler gewesen, wirklich aufklären zu wollen", sagt BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Unabhängig vom politischen Schauspiel ist wenigstens die Justiz tätig: So hat beispielsweise das Finanzgericht Hessen rechtskräftig entschieden, dass eine doppelte Anrechnung von Kapitalertragsteuer nicht berechtigt ist (Az.: 4 K 1684/14). Mehr dazu

Aktueller Steuertipp

07.06.2017Steuertipp

Spekulationsfrist bei Veräußerung von Ferienimmobilien beachten


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Steuerzahler, die eine selbst genutzte Ferienwohnung oder ein Ferienhaus verkaufen, sollten an die Spekulationsfrist denken. Aufgrund eines aktuellen Urteils des Finanzgerichts Köln ist derzeit unklar, ob für private Ferienimmobilien die Spekulationsfrist gilt oder der Gewinn aus dem Verkauf der Ferienimmobilie in jedem Fall steuerfrei bleibt. Mehr dazu

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