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    Mehr aktuelle Themen

    Vattenfall sitzt an einem langen Hebel

    Im Jahr 2013 stimmte per Volksentscheid eine knappe Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger für den Rückkauf der Energienetze durch die Stadt. Den Initiatoren, das sind die Umweltverbände, die Verbraucherzentrale und die Kirche, ging es in erster Linie darum, den Energiekonzern Vattenfall auszubooten. Dieser hatte seinerzeit die "guten alten" Hamburgischen Elektricitäts-Werke gekauft und sich seitdem nicht gerade mit Ruhm bekleckert, was umweltverträgliche Energiepolitik angeht.Mehr dazu

01.07.2018Interview mit Falko Droßmann

''Ich brauche nicht mehr Geld, sondern die Freiheit, das vorhandene Geld klüger ausgeben zu können''


Falko Droßmann, Bezirksamtsleiter in Hamburg-Mitte / © Stefan Graef
Hamburg-Mitte gilt als der vielfältigste unter den sieben städtischen Bezirken. Er reicht von St. Pauli bis Billstedt und von Hamm bis Finkenwerder. In diesem herausfordernden Umfeld ist seit nunmehr zweieinhalb Jahren der Oberstleutnant und SPD-Sozialexperte Falko Droßmann Bezirksamtsleiter und somit Chef von rund 1.600 Mitarbeitern - die mit dem Ortswechsel vom Klosterwall in die Caffamacherreihe gerade erst den größten Hamburger Umzug der vergangenen Jahre hingelegt haben. Wir haben Falko Droßmann auf ein Interview getroffen. Mehr dazu

01.06.2018Hapag-Lloyd

Hapag-Lloyd bleibt Risiko


© Hapag-Lloyd
"Hapag-Lloyd: Millionen für die Stadt" schrieb das Hamburger Abendblatt Ende März in großen Lettern. Gerade erst war bekannt geworden, dass die Traditionsreederei mit Sitz am Ballindamm erstmals seit 2004 wieder eine Dividende an ihre Eigentümer, zu diesen gehört seit 2008 auch die Hansestadt, ausschüttet.

Ist nun nach Jahren der enttäuschten Dividendenerwartungen also alles im Lot? Mehr dazu

Aktuelle Pressemitteilung

09.10.2018Netzrückkauf

Landeshaushaltsordnung droht zum Papiertiger zu verkommen


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Pressemitteilung:
Der Senat hat heute verkündet, das sich im Besitz von Vattenfall befindliche Fernwärmenetz zum 1. Januar 2019 vollständig zurückzukaufen. Hierzu sagt Sabine Glawe, haushaltspolitische Sprecherin des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Es ist richtig, dass der Senat das Ergebnis des Volksentscheides zum Rückkauf der Energienetze respektiert. Und dennoch: Wir halten den eingeschlagenen Weg für falsch. Wenn die Politik auch zukünftig so lange Gutachten in Auftrag gibt, bis irgendwann das gewünschte Ergebnis dabei herauskommt, verkommen Gesetze wie die Landeshaushaltsordnung zum Papiertiger." Mehr dazu

Aus der Bundespolitik

04.07.2018Haushalt

Der Abschied von der Schwarzen Null


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Der Bund der Steuerzahler stellt der aktuellen Finanzplanung bis 2022 des Bundesfinanzministeriums ein vernichtendes Urteil aus. "Die expansive Ausgabenpolitik von Union und SPD steht für Maßlosigkeit! Die fatalen Folgen sind immer größere Defizite im Bundesetat, die zum Ende der Wahlperiode in einem Haushaltsloch von mehr als zehn Milliarden Euro münden werden", kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel und verweist auf ein Täuschungsmanöver: "Die Bundesregierung stopft die Haushaltslöcher nur dank der hohen Asyl-Rücklage - ansonsten wäre die Politik in den kommenden Jahren auf neue Schulden angewiesen." Die Schwarze Null existiert nur noch auf dem Papier. "Tatsächlich ist die Schwarze Null tot." Mehr dazu

Aktueller Steuertipp

02.08.2018Steuertipp

Keine Grunderwerbsteuer für mitgekaufte Einbauküche


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Immobilienkäufer, die mit der Immobilie auch bewegliche Gegenstände, wie Einbauküche, Möbel oder Markisen erwerben, brauchen für diese keine Grunderwerbsteuer zahlen. Dazu sollte am besten im Kaufvertrag festgehalten werden, welches Mobiliar mitgekauft wurde und dafür ein realitätsgerechter Preis ausgewiesen werden. Dann wird die Grunderwerbsteuer nur für Haus und Grundstück, nicht aber für die mitgekauften Gegenstände fällig. Mehr dazu

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Staatsverschuldung in Hamburg
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