BdSt - 2015

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30.11.2015Olympia

Nach Olympia-Nein: Ab 2018 mindestens 200 Mio. Euro mehr pro Jahr für Schuldentilgung


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Pressemitteilung:
Gestern haben die Hamburgerinnen und Hamburger per Volksentscheid dagegen gestimmt, dass sich die Freie und Hansestadt Hamburg um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024 bewerben soll. Mehr dazu
06.11.2015Hapag-Lloyd

Börsengang richtig, trotz Irreführung der Bürger


© Hapag-Lloyd
Pressemitteilung:
Seit heute werden Aktien von Hapag-Lloyd an der Börse gehandelt.

Dazu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Wir begrüßen es, dass Hapag-Lloyd den Schritt an die Börse wagt. Durch den Anteilsverkauf ergibt sich für Hapag-Lloyd die Möglichkeit, wichtige Investitionsmittel für den Ausbau der eigenen Marktposition zu generieren." Mehr dazu
19.10.2015HSH Nordbank

Steuerzahler muss erneut für das Missmanagement einiger Weniger geradestehen


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Pressemitteilung:
Heute haben sich die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein mit der Europäischen Kommission im Beihilfeverfahren zur HSH Nordbank geeinigt.

Hierzu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Heute ist kein guter Tag für Hamburgs Steuerzahler. Wir alle müssen erneut für das Missmanagement einiger Weniger geradestehen." Mehr dazu
08.10.2015Olympia

BdSt fordert größte Sorgfalt bei Planung und Ausführung Olympischer Spiele


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Pressemitteilung:
Bürgermeister Scholz hat heute den Finanzreport für die Olympischen und Paralympischen Spiele in Hamburg vorgestellt und „sichert“ kalkulierte Kosten von jährlich 200 Mio. Euro zu. Dazu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.:

"Das Finanzierungskonzept scheint auf den ersten Blick zu überzeugen. Die Kosten für die Ausrichtung der Olympischen Spiele liegen im Rahmen unserer Erwartungen. Detailfragen und offene Fragen sind allerdings noch zu klären." Mehr dazu

Steuerzahlerbund veröffentlicht 43. Schwarzbuch


Schwarzbuch 2015
Pressemitteilung:
Bereits zum 43. Mal veröffentlicht der Bund der Steuerzahler das Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung". Darin enthalten sind in diesem Jahr 133 beispielhafte Fälle aus dem gesamten Bundesgebiet, die einen unwirtschaftlichen und verschwenderischen Umgang mit Steuern und Abgaben dokumentieren.

"Daran, dass wir der Öffentlichkeit auch in diesem Jahre wieder ein gut gefülltes Schwarzbuch präsentieren können, lässt sich erkennen, dass noch viel Arbeit vor uns liegt. Nach wie vor gehen einige Akteure in Politik und Verwaltung nicht wirtschaftlich mit den hart erarbeiteten Steuern der Bürgerinnen und Bürger um", so Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.. "Die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland sucht Ihresgleichen. Aus diesem Grund haben die Menschen ein Recht darauf, dass mit diesem Geld ordentlich umgegangen wird. Mit der Veröffentlichung der schlimmsten Verschwendungsfälle werden wir auch weiterhin den Finger in die Wunde legen und einen wirtschaftlicheren Umgang mit öffentlichen Mitteln einfordern", so Palte weiter. Mehr dazu Mehr dazu
23.09.2015FidZ-Wettbewerb 2015

Staatliche Handelsschule mit Beruflichem Gymnasium Harburg gewinnt den FidZ-Wettbewerb 2015


FidZ-Wettbewerb 2015 © HWWI
Pressemitteilung:
Beim FidZ-Wettbewerb 2015 hat das Team der Staatlichen Handelsschule mit Beruflichem Gymnasium Harburg die erfolgreichste Strategie bei der Gestaltung der Einnahmen und Ausgaben in Hamburg verfolgt. Die Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Barbara Duden, der Geschäftsführer des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts, Prof. Dr. Henning Vöpel, und der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V., Lorenz Palte, zeichneten die siegreichen Schüler aus und überreichten die Siegprämie in Höhe von 700 Euro. Das Geld steht der Schule zur freien Verfügung. Mehr dazu
10.07.2015Steuerzahlergedenktag

Morgen ist Steuerzahlergedenktag!


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Pressemitteilung:
Am Samstag, 11. Juli, ist der Steuerzahlergedenktag 2015. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler arbeiten die Bürger und Betriebe dann seit exakt 6:14 Uhr wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Damit liegt die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote im Jahr 2015 bei voraussichtlich 52,4%. Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 47,6 Cent übrig. Mehr dazu
11.06.2015Schuldenuhr

Steuerzahlerbund sucht Standort für Schuldenuhr


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Pressemitteilung:
Am morgigen Freitag wird die Schuldenuhr, neben dem Schwarzbuch DAS Markenzeichen des Bundes der Steuerzahler, 20 Jahre alt. Am 12. Juni 1995 begann die Schuldenuhr am damaligen Verbandssitz in Wiesbaden, die deutsche Staatsverschuldung zu zählen.

Hierzu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Die Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes ist aus der politischen Diskussion nicht mehr wegzudenken." Mehr dazu
19.05.2015Haushalt

Sprudelnde Steuereinnahmen dank hoher Steuerlast


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Pressemitteilung:
Hamburgs Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher hat heute die Mai-Steuerschätzung vorgestellt.

Hierzu sagt Sabine Glawe, haushaltspolitische Sprecherin des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Dank der brummenden Konjunktur dürfte es für den Senat auch in 2015 keine große Herausforderung sein, einen Haushaltsüberschuss zu erzielen. Die Steuerzahler in Hamburg und Deutschland insgesamt tragen eine hohe Steuerlast. Dadurch hat die Politik dieser Tage leichtes Spiel." Mehr dazu
05.05.2015Elbphilharmonie

Änderung des Strafgesetzes ist nötig, um Steuergeldverschwendung zu stoppen!


Elbphilharmonie / © Oliver Heissner
Pressemitteilung:
Es ist durchgesickert, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft der Schuldfrage rund um das Projekt Elbphilharmonie nicht weiter nachgehen wird.

Hierzu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Es ist keine Überraschung, dass die Staatsanwaltschaft der Steuergeldverschwendung rund um den Bau der Elbphilharmonie nicht weiter nachgehen wird. Bis heute fehlt es der deutschen Gesetzgebung an einem Werkzeug, um beispielsweise die Verantwortlichen rund um den Bau des 'Jahrhundertprojekts' zur Rechenschaft ziehen zu können." Mehr dazu
14.04.2015Koalitionsvertrag

Sekt für den Senat, Selters für die Behördenmitarbeiter


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Pressemitteilung:
In der morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft sollen die Senatoren für den rot-grünen Senat vereidigt werden. Statt bisher 10 soll es nun 11 Senatoren geben.

Hierzu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Der neue Senat hat die Zeichen der Zeit anscheinend noch nicht erkannt. Masse ist nicht gleich Klasse." Mehr dazu
08.04.2015Koalitionsvertrag

Süßes und Saures für Hamburg


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Pressemitteilung:
SPD und Grüne haben heute ihren Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode veröffentlicht.

Hierzu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Sollten SPD und Grüne es schaffen, die finanzpolitischen Vorgaben des Koalitionsvertrages über die kommenden fünf Jahre einzuhalten, wäre dies ein wichtiger Schritt für unsere Stadt." Mehr dazu
16.03.2015Olympia

Die erste Hürde ist genommen - BdSt wird Bewerbungsprozess kostenkritisch begleiten


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Pressemitteilung:
Das Präsidium des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) hat heute der am Sonnabend tagenden DOSB-Mitgliederversammlung die Empfehlung ausgesprochen, Hamburg in das Rennen um die Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024 zu schicken. Mehr dazu
19.02.2015Olympia

Olympische Sommerspiele in Hamburg: Ja, aber...


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Pressemitteilung:
In den kommenden Tagen beginnt der Deutsche Olympische Sportbund damit, die Stimmung für die Austragung Olympischer Sommerspiele 2024 oder 2028 in Hamburg und Berlin in einer Umfrage zu messen.

Hierzu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Der Bund der Steuerzahler begrüßt es ausdrücklich, dass sich die Stadt Hamburg um die Olympischen Sommerspiele bewerben möchte." Mehr dazu
12.02.2015Haushalt

Nicht nur Jubel, sondern auch Demut ist angebracht


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Pressemitteilung:
Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher hat heute verkündet, dass die Freie und Hansestadt Hamburg im Haushaltsjahr 2014 einen Überschuss in Höhe von 422 Mio. Euro erwirtschaftet hat. Mehr dazu
26.01.2015Rechnungshof

Die Stadtkasse ist kein Selbstbedienungsladen


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Pressemitteilung:
Der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg hat heute seinen Jahresbericht 2015 veröffentlicht. Erneut werden haarsträubende Fälle dargelegt, die beweisen, dass noch nicht an jeder Stelle in Politik und Verwaltung der Grundsatz des verantwortungsbewussten Umgangs mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger gilt. Mehr dazu

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