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14.11.2017Straßenreinigungsgebühr

Ein Sieg für alle Hamburger Steuerzahler - Senat beerdigt die Müllgebühr

Pressemitteilung: Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Dies ist ein Sieg für alle Hamburger Steuerzahler! Der Senat hat endlich eingelenkt und die unsägliche Müllgebühr beerdigt. Hierfür hat der Bund der Steuerzahler gemeinsam mit seinen Partnern und tausenden von Bürgern gekämpft."

"Es wird Zeit, dass die Stadt endlich lernt, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen und nicht ständig die Raupe Nimmersatt mimt. Bei den aktuellen Rekordsteuereinnahmen ist es durchaus möglich, die Stadtreinigung aus den laufenden Mitteln heraus aufzurüsten und so die Sauberkeit in der Stadt zu gewährleisten", so Palte weiter.
25.10.2017Straßenreinigungsgebühr

SPD-Plan zur Straßenreinigungsgebühr ist ein Ablenkungsmanöver

Pressemitteilung: Wie die BILD Zeitung heute berichtet, werden in der SPD-Fraktion Überlegungen angestellt, die angedachte Höhe der Straßenreinigungsgebühr, die ab dem 01.01.2018 das Wohnen in Hamburg weiter verteuern wird, zu senken und stattdessen die Kultur- und Tourismustaxe zu erhöhen.

Dazu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Wir halten den Plan der SPD für ein reines Ablenkungsmanöver. Es ist grundsätzlich falsch, in Zeiten von immer neuen Rekordsteuereinnahmen eine neue Gebühr einzuführen. Statt zu überlegen, wo man noch überall Geld herholen könnte, sollte der Senat endlich versuchen, mit dem Geld auszukommen, dass ihm vom Steuerzahler zur Verfügung gestellt wird. Denn dies ist in Zeiten wie diesen nicht gerade wenig." Mehr dazu
05.10.2017Schwarzbuch 2017

Steuerzahlerbund veröffentlicht 45. Schwarzbuch


Schwarzbuch 2017
Pressemitteilung:
Bereits zum 45. Mal veröffentlicht der Bund der Steuerzahler das Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung". Darin enthalten sind in diesem Jahr 118 ausgewählte Fälle aus dem gesamten Bundesgebiet, die einen unwirtschaftlichen und verschwenderischen Umgang mit Steuern dokumentieren. Das diesjährige Schwerpunktthema lautet "Fehlschläge in der digitalen Verwaltung" - von den fünf Hamburg Schwarzbuchfällen fallen zwei in diese Kategorie.

"Wer Steuern zahlt, hat ein Recht darauf, dass diese sinnvoll und wirtschaftlich verwendet werden. Das aktuelle Schwarzbuch zeigt jedoch erneut, dass in Politik und Verwaltung nach wie vor teilweise verschwenderisch mit den hart erarbeiteten Geldern der Bürgerinnen und Bürger umgegangen wird. Damit muss endlich Schluss sein", sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V. "Es grenzt an Hohn, wenn in der Politik um jeden Euro, um den die Steuerzahler entlastet werden sollen, hart gefeilscht wird, während in manchen Amtsstuben das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen wird. Die fünf diesjährigen Hamburger Schwarzbuchfälle, die ein Verschwendungsvolumen von 102 Millionen Euro aufweisen, belegen dies exemplarisch." Mehr dazu
11.09.2017Straßenreinigungsgebühr

Straßenreinigungsgebühr gehört in die Tonne - Allianz gegen zusätzliche Belastung der Bürger


Lorenz Palte (zweiter von links), Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.
Pressemitteilung:
Die vom Senat beschlossene Straßenreinigungsgebühr ruft bei Mieter- und Eigentümerverbänden, dem Bund der Steuerzahler und den Bürgerschaftsfraktionen von CDU und FDP breiten Widerstand hervor. Gemeinsam gründen sie deshalb eine Allianz gegen die zusätzliche Belastung für Hamburgs Bürger. Mehr dazu
08.08.2017Beamtenversorgung

Steuerzahlerbund unterstützt Förderung der Mitgliedschaft von Beamten in der Gesetzlichen Krankenversicherung


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Pressemitteilung:
Wie der Senat der Freien und Hansestadt heute mitgeteilt hat, soll ab August 2018 den Beamten, die lieber gesetzlich als privat versichert sein wollen, statt individueller Beihilfe der hälftige Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung gezahlt werden.

Hierzu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Wir begrüßen dieses Vorhaben des Senats ausdrücklich. Auch wenn wir betonen, dass dies nur ein erster Schritt sein kann." Mehr dazu
19.07.2017Steuerzahlergedenktag

Heute ist Steuerzahlergedenktag!


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Pressemitteilung:
Der Steuerzahlergedenktag 2017 ist am Mittwoch, den 19. Juli. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler arbeiten die Bürger und Betriebe ab 03:27 Uhr wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Damit liegt die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote im Jahr 2017 bei voraussichtlich 54,6 Prozent - diese Quote ist so hoch wie noch nie! Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 45,4 Cent zur freien Verfügung übrig. Mehr dazu
20.06.2017Kultur- und Tourismustaxe

Erhebung der Kultur- und Tourismustaxe von allen Übernachtungsgästen ist eine Frage der Gerechtigkeit


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Pressemitteilung:
Wie eine Schriftliche Kleine Anfrage des LINKEN-Abgeordneten Norbert Hackbusch zutage gebracht hat, wird von Passagieren, die in Hamburg auf einem Kreuzfahrtschiff übernachten, keine Kultur- und Tourismustaxe erhoben.

Dazu sagt Sabine Glawe, haushaltspolitische Sprecherin des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Wenn die Kultur- und Tourismustaxe schon erhoben wird, sollte dies doch bitte auch gerecht zugehen." Mehr dazu
13.06.2017Goldene Hauswand auf der Veddel

Ab heute wird ein beschämendes Kapitel von Steuergeldverschwendung geschrieben


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Pressemitteilung:
Ab heute wird der Künstler Boran Burchardt auf der Veddel im Rahmen eines Kunstprojekts die Fassade eines Mehrfamilienhauses mit echtem Blattgold verzieren. Die Kulturbehörde stellt hierfür über 85.000 Euro aus Steuermitteln zur Verfügung. Mehr dazu
07.06.2017Straßenreinigungsgebühr

Die Reinigungsgebühr ist eine schmutzige Sache!


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Pressemitteilung:
Nachdem sich mehrere wohnungswirtschaftliche Verbände gegen die vom rot-grünen Senat geplante Reinigungsgebühr positioniert haben, hat sich auch der Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. erneut gegen die geplante Abzocke ausgesprochen. Mehr dazu
01.06.2017Verwaltung

BdSt-Tempocheck - Hamburgs Finanzverwaltung ist erneut am schnellsten


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Pressemitteilung:
Für seinen neuen Tempocheck hat der Bund der Steuerzahler die Bearbeitungszeiten in den Finanzämtern quer durch Deutschland recherchiert. Demnach konnten die Hamburger Finanzämter ihren Spitzenplatz verteidigen.

Der BdSt-Tempocheck hat ergeben, dass Arbeitnehmer in Deutschland im Durchschnitt 47 Tage auf ihren Steuerbescheid warten müssen. Bei Selbstständigen und Unternehmern kann es etwas länger dauern, weil ihre Steuerfälle meistens komplexer sind. Mehr dazu
12.05.2017Hafen

Hamburger Hafen auf dem Weg in die zweite Liga - Bund der Steuerzahler besorgt über die Zukunftsfähigkeit des Hafens


© powell83 - fotolia.com
Pressemitteilung:
In den letzten Monaten haben sich die Negativ-Meldungen über den Hamburger Hafen gehäuft.

In Sachen Elbvertiefung kommt die Stadt seit einem Jahrzehnt nicht voran und ein Ende ist noch immer nicht in Sicht. Hamburg scheint in diesem Trauerspiel lediglich die Rolle des Getriebenen einzunehmen. Mehr dazu
09.02.2017Hafen

Elbvertiefung verzögert sich weiter - Tiefschlag für den Hamburger Hafen


© maren winter - istockphoto.com
Pressemitteilung:
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute verkündet, dass die Planfeststellungsbeschlüsse zur Elbvertiefung nachgebessert werden müssen und aktuell nicht vollziehbar sind.

Dazu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ist ein weiterer Tiefschlag für den Hamburger Hafen, von dem in der Metropolregion immerhin rund 150.000 Arbeitsplätze abhängen." Mehr dazu
11.01.2017Elbphilharmonie

Heute wird die Elbphilharmonie eröffnet - ein teures Meisterwerk


Elbphilharmonie / © Thies Rätzke
Pressemitteilung:
Nach fast 10 Jahren Bauzeit wird die Elbphilharmonie heute eröffnet.

Dazu sagt Sabine Glawe, haushaltspolitische Sprecherin des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Ohne Zweifel, architektonisch ist die Elbphilharmonie ein Meisterwerk. Sie wird die Silhouette unserer Stadt für die nächsten Jahrzehnte prägen. Ich bin mir sicher, dass die Hamburgerinnen und Hamburger ihr neues Konzerthaus schnell akzeptieren und in ihr Herz schließen werden." Mehr dazu

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